Unternehmen scheitert mit Klage gegen Ankauf der Luca-App
Der Ankauf der Luca-App ohne Ausschreibung durch Mecklenburg-Vorpommern sorgte für Kritik. Die Klage dagegen wurde aber abgewiesen.
Rostock-Ein Unternehmen aus Österreich ist mit einer Klage gegen den Ankauf der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock entschied am Mittwoch, die Firma habe bis heute kein eigenes entsprechendes Produkt entwickelt. Deshalb habe sie kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass die Landesregierung die Luca-App ohne Ausschreibung angekauft habe.
Mecklenburg-Vorpommern hatte die Lizenz zur Nutzung der App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie im März nach eigenen Angaben für 440.000 Euro gekauft. Sie sei nach einer Marktrecherche durch die Landesverwaltung das einzige Produkt gewesen, dass den Anforderungen entsprochen habe – vor allem wegen der Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern. Zudem sei Eile geboten gewesen.
Da die gegen die Vergabe vorgehende Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH keine ähnliche App vorweisen könne, könne sie sich „mangels tatsächlicher Chance auf Berücksichtigung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gegen die Auftragsvergabe nicht beschweren“, erklärte das OLG weiter.
Ob das Land gegen Vergaberichtlinien verstoßen habe, sei deshalb nicht geprüft worden. Dies will das OLG gegebenenfalls im Herbst in einem weiteren Verfahren zur Vergabe des Luca-App-Auftrags tun, das ein weiteres Konkurrenzunternehmen anstrengte.
Nach Testphasen in Schwerin und Rostock war Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das die App nutze. Für die Nutzung der App warb auch Smudo, der Sänger der Gruppe Fantastische Vier, der mit den Entwicklern zusammenarbeitete.
