Verschwundene Mails: Untersuchungsausschuss gegen NRW-Ministerpräsident Wüst
Grund für die parlamentarische Untersuchung sind offenbar verschwundene E-Mails und Dokumente im Zusammenhang mit der Rahmedetalbrücke.
Die SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) beantragt. Der Ausschuss soll die Umstände eines verschobenen Neubaus der Brücke und die politische Verantwortung des damaligen Landesverkehrsministers Hendrik Wüst (CDU) aufarbeiten.
„Wir sind sehr an der Aufklärung interessiert“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Die Opposition habe bislang versucht, von der Landesregierung Klarheit über die Umstände der Verschiebung des geplanten Neubaus zu bekommen. Zweifel seien jedoch stärker geworden, dass es „eine politische Verantwortung“ für die Verschiebung gegeben habe.
Opposition: Wüst trägt Verantwortung für Misere
Konkret geht es bei der Affäre um die Sperrung der Rahmedetalbrücke der A45. Diese ist seit 2021 wegen Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt. Die Sprengung war für vergangenes Jahr geplant, musste jedoch verschoben werden.
Wüst hatte im Wahlkampf seinen Vorgänger für die Versäumnisse verantwortlich gemacht. Doch die Verschiebung eines bereits geplanten Neubaus der Brücke fiel laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online zufolge in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister. Die Schäden an der Brücke sind offenbar bereits seit 2015 bekannt. Die Opposition wirft dem heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor, als ehemaliger Landesverkehrsminister Verantwortung für die Verkehrsmisere zu tragen, die sich stark auf die Wirtschaft in der Region auswirkt. Wüst bestritt zuletzt mehrfach, an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein.
E-Mails, die Wüst dahingehend belasten könnten, sind laut dem T-Online-Bericht gelöscht worden. Der Untersuchungsausschuss soll nun die genauen Vorgänge um das Verkehrsdebakel um die Rahmedetalbrücke klären.
Wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag in Berlin ankündigte, soll die marode Talbrücke am 7. Mai gesprengt werden. „Wichtig ist, dass die Sauerlandlinie so schnell wie möglich wieder voll funktionsfähig ist“, sagte der FDP-Politiker. Der ursprüngliche Sprengtermin sei zuvor verschoben worden, weil die technischen Voraussetzungen aufwändiger gewesen waren als gedacht. Ein Neubau der Brücke soll zügig vorangehen. Verbindliche Bauzeiten nannte Wissing nicht.
Die A45 verbindet das Ruhrgebiet mit dem Großraum Frankfurt am Main und gilt als wichtigste Verkehrslinie für Südwestfalen. Die Talbrücke Rahmede ist rund 70 Meter hoch und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Häusern und Gewerbebetrieben, was die Sprengung erschwert.
