„Untragbare“ Haltung zu Putin: Linken-Politiker tritt aus Partei aus
Nach über 27 Jahren will Steffen Bockhahn die Linke verlassen. Grund sei auch die anstehende Friedenskundgebung seiner Genossin Sahra Wagenknecht.
Der Sozialsenator der Hansestadt Rostock und frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn tritt nach über 27 Jahren aus seiner Partei Die Linke aus. Grund sei vor allem die Haltung der Partei zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie Bockhahn am Mittwoch auf seiner persönlichen Website mitteilte.
Die Linke schaffe es nicht, „den faschistischen Diktator Putin“ als solchen zu benennen und zu ächten, heißt es in der Erklärung mit dem Titel „Nach über 27 Jahren ist Schluss“. Der Partei gelinge es nicht, „(Putin) klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern“. In die heutige Linke würde der 44-Jährige demnach nicht mehr eintreten. Zuerst hatte der NDR berichtet.
Bockhahn zu Wagenknecht-Petition: „absolut untragbar“
„Putin ist ein Massenmörder, nicht nur an anderen Völkern, sondern sogar an seinem eigenen. Was ist so schwer daran, das zu benennen und sich unmissverständlich abzugrenzen?“, fragte Bockhahn weiter. Bezugnehmend auf die umstrittene Petition seiner Ex-Genossin Sahra Wagenknecht sagte Bockhahn, es sei „absolut untragbar“, dass man selbst im Parteivorstand „mehrheitlich bereit ist, gemeinsam mit Rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“.
In ihrem viel diskutierten „Manifest für Frieden“ fordern Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer unter anderem ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine und die Aufnahme diplomatischer Gespräche mit Russland. Kritiker des Bündnisses – darunter auch Bockhahn – werfen der den beiden Initiatorinnen mangelnde Abgrenzung gegen rechts vor.
Wer #Nazis auf seiner Kundgebung duldet, sie regelrecht einlädt, nur deren Symbole nicht zeigen lassen will, legitimiert sie, akzeptiert sie und macht sich mit ihnen gemein. Wagenknecht ist für eine linke Partei untragbar.
— Steffen Bockhahn (@DerRostocker) February 17, 2023
Schon vor seinem nun verkündeten Parteiaustritt hatte der Ex-Bundestagsabgeordnete wiederholt kritisch zu den Äußerungen Wagenknechts Stellung bezogen. „Wer Nazis auf seiner Kundgebung duldet, sie regelrecht einlädt (...) macht sich mit ihnen gemein“, schrieb Bockhahn vergangene Woche auf Twitter bezugnehmend auf einen Demo-Aufruf von Wagenknecht für Samstag. Für die Linke sei Wagenknecht untragbar. „So wie die Partei heute ist, kann ich sie nicht mehr aushalten“, schließt Bockhahn in der Erklärung. „Also muss ich gehen. Leider.“
Der gebürtige Rostocker saß von 2009 bis 2013 als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Bundestag. Zudem war er von 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und von 2004 bis 2014 Mitglied der Linken-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, wo er auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne hatte. Der Landesvorsitz der Linken wollte Bockhahns Austritt auf Anfrage des NDR zunächst nicht kommentieren.
