Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Habeck und Baerbock
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundesvorstand der Grünen. Hintergrund sind die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen 2020.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen. Es seien Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts der Untreue“ eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Er bestätigte damit Angaben des Magazins Spiegel. Anlass seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe.
In dem Fall geht es um einen „Corona-Bonus“, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut Spiegel beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüsse legitimiert gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut Spiegel geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.
Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten Zahlungen an Vorstand bereits beanstandet
Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.
Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.
Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.
