Von der Leyen: Das sind die neuen Russland-Sanktionen der EU

Die EU-Kommission stellt weitere Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs vor. Auch ein gemeinsamer Ölpreisdeckel mit der G7 ist geplant.

Ursula von der Leyen
Ursula von der LeyenAP/Efrem Lukatsky

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell haben am Mittwoch einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, kündigte die Kommissionschefin bei ihrer Rede in Brüssel an.

„Russland hat die Invasion in der Ukraine auf ein neues Level gebracht“, so von der Leyen. Man sei „entschlossen, den Kreml den Preis für diese weitere Eskalation zahlen zu lassen“. Bevor die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

Hintergrund des bereits im Vorfeld angekündigten Sanktionspakets war die vergangene Woche angekündigte Teilmobilmachung Russlands sowie die kürzlich durchgeführten Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine“, teilte von der Leyen diesbezüglich mit.

G7 stimmen Ölpreisdeckel zu

Die EU selbst hatte zuvor bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich nun auch die G7-Gruppe im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. So solle der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch unter einem bestimmten Preis möglich sein. Ziel ist, dass Russland dadurch weltweit weniger an seinem Öl verdient, da dieses auch großen Abnehmern wie Indien nur noch zu einem deutlich niedrigeren Preis verkauft werden kann. Eine konkrete Preisgrenze stehe noch nicht fest.

„Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten“, sagte von der Leyen am Mittwoch. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren und würden durch eine Preisdeckelung folglich wirtschaftlichen Schaden davontragen.

Verbot für EU-Bürger in russischen Staatsunternehmen geplant

Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Zudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten „Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe“, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.