Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an
Von der Leyen ist mit Vertretern der EU-Kommission in Kiew. Sie kündigt neue Sanktionen gegen Russland an, Borrell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.
Neue Einreise- und Vermögenssperren für Russen und Belarussen erwartet
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder waren am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter.
Good to be back in Kyiv, my 4th time since Russia‘s invasion.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2023
This time, with my team of Commissioners.
We are here together to show that the EU stands by Ukraine as firmly as ever.
And to deepen further our support and cooperation. pic.twitter.com/zf8fvoNKnG
Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt. Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen, teilte der Spanier nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
Arrived in Kyiv to convey EU’s strongest message of support to all Ukrainians defending their country.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 2, 2023
EU assistance has reached €50 billion since the start of Russia’s war. Europe stood united with Ukraine from day one. And will still stand with you to win and rebuild. pic.twitter.com/wfhIo9f9HT
Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. EU-Beamte hatten bereits am Mittwoch in Brüssel die geplante Ausweitung angekündigt.
EU-Kommission sieht Fortschritte in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.
Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Aus der EU-Kommission hieß es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde. „Wir haben eine Reformdynamik registriert, aber es gibt noch einiges zu tun“, sagte ein ranghoher Beamter am Dienstag in Brüssel.
Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.
Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. Für Notfälle in Brüssel ist neben anderen Vizepräsident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und würde im Fall eines Ausfalls von Präsidentin von der Leyen – etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kiew – interimsmäßig ihre Aufgaben übernehmen.
