DortmundEin Richter am Amtsgericht Dortmund hat drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. In Foren bewerten Gegner der Corona-Maßnahmen das Urteil als bahnbrechend.

In der Coronaschutz-Verordnung vom 22. März, auf die sich das Urteil bezieht, hieß es: „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt.“ Seit der ersten Corona-Verordnung Nordrhein-Westfalens aus dem Frühjahr wurden die Bestimmungen mehr als 20 Mal verändert. Gegen die aktuelle Version, die seit Montag in Kraft ist, liegen laut Oberverwaltungsgericht 25 Eilanträge vor.

Das aktuelle Urteil entspricht einer Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty. Er hatte vergangene Woche gesagt, das Parlament müsse eingebunden werden. „Wir greifen jetzt wieder massiv in die Grundrechte ein. (...) Das kann man nicht einfach durch Ministererlass, durch Ministerverordnung machen“, sagte Kutschaty bei WDR5. Er forderte entsprechend ein „Corona-Gesetz“.