Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute um 9.30 Uhr seine Entscheidung zur Bundesnotbremse. Dabei geht es auch um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar vorerst Ende Juni aus. Erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie überhaupt verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 781/21 u.a.) und ob die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Die Notbremse musste seit Ende April bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt.

Klagewelle gegen Einführung der Notbremse

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richter des zuständigen Ersten Senats im Mai abgewiesen.

Jetzt wird in der Hauptsache entschieden. Dazu sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth im ZDF, dass die Begründungen des Gerichts „üblicherweise Hinweise für Folgefragen“ wie etwa weitere Maßnahmen lieferten. Dabei geht es auch um mögliche und von Teilen der Politik und Wissenschaft derzeit wieder geforderte Schulschließungen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 31 Verbände und Experten um Stellungnahme dazu gebeten. Darunter etwa der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Gesellschaft Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und die Bundesärztekammer. Von Forschern der Uni München heißt es dazu, die Politik würde „häufig ‚starken Intuitionen‘ folgen, fehlerhaft mit Wahrscheinlichkeiten umgehen, Korrelation mit Kausalität verwechseln oder Folgewirkungen und Ausweichreaktionen vernachlässigen“. Ein „Mangel an Evidenz“ sowie ein „falscher Umgang mit Daten“ würde dabei „regelmäßig zu Fehlschlüssen“ führen.

Gerichtspräsident Stephan Harbarth steht wegen seiner Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel in der Kritik. Merkel gilt als Dutz-Freundin des Richters, der bis Ende 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war. Weil das Gericht zu Eilanträgen in Hinblick auf Corona-Maßnahmen zunächst nicht entschieden hatte, wurde Harbarth vorgeworfen, der verlängerte Arm der Regierung Merkel zu sein. Ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt hatte einen Befangenheitsantrag zur Folge. Der Antrag wurde abgelehnt.