Frankfurt/Main-Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist am Freitagmorgen wegen „Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Straftat und diversen Waffendelikten“ verurteilt worden.
„Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller. Das Strafmaß lautet: Eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Teile davon sollen Berichten zufolge allerdings als schon abgesessen gelten.
Erste Festnahme von Franco A. bereits 2017 in Wien
Der 33-Jährige musste sich seit Mai 2021 vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verantworten. Der Fall schlug auch über das Verfahren hinaus große Wellen.
Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Die Verteidiger forderten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt – der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat – und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.
#FrancoA ist soeben vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt für den #RechterTerror-Vorwurf („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) sowie Verstöße gegen das Waffengesetz, Unterschlagung und Betrug veurteilt worden. Gesamtfreiheitsstrafe: 5 Jahre und 6 Monate.
— Martín Steinhagen (@mstnhgn) July 15, 2022
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Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte – trotz fehlender Arabischkenntnisse.
Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.
Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er befindet sich seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war.
Die Tageszeitung taz wies Franco A. bereits zu Beginn seines Prozesses im vergangenen Jahr verschiedene Verbindungen ins rechtsterroristische Milieu, zu Preppergruppen und Vereinen, die auf einen Tag X hinarbeiten, nach. Teilweise tauchen in diesem Netzwerk weitere Soldaten und Offiziere aus der Bundeswehr auf.
Amadeu Antonio Stiftung forderte „abschreckendes“ Urteil
Der Beschuldigte soll laut Anklage unter anderem einen Anschlag auf die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, geplant haben. Er hatte auch die Geschäftsstelle und die Tiefgarage der Stiftung aufgesucht. Als mögliche Anschlagsziele waren in der Anklage auch der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), genannt.
Der Prozess habe zwar „die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats im Einsatz gegen Rechtsterroristen und ihre mörderischen Anschlagspläne“ gezeigt, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch blieben Lücken und ungeklärte Fragen. „Die zahlreichen Waffen, die Todeslisten und der enge Kontakt zu weiteren Rechtsextremisten bis tief in die völkische Szene sprechen dafür, dass Franco A. kein verwirrter Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppe war.“ Emmerich mahnte weitere Nachforschungen an.
Wegen Recherchen zu Franco A. flogen weitere Chatgruppen auf
Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, begrüßte das Urteil auf dem Stiftungs-eigenen Medium belltower.news. „Angst und Schrecken durch Bedrohung und Gewalt zu verbreiten und Menschen einzuschüchtern – das ist Terror. Und Rechtsterroristen gehören hinter Gitter“, sagte Reinfrank.
„Es ist gut, dass das Oberlandgericht Frankfurt das rechtsextreme und völkische Motiv von Franco A. in seiner Urteilsverkündung anerkennt.“ Gleichzeitig, sagte, Reinfrank, sei der ganze Komplex um rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr noch nicht aufgedeckt.
Der Fall Franco A. vereine rechtsextreme Elitesoldaten, rechte Chatgruppen, Prepperbewegung und Querverbindungen bis in die AfD, hieß es in einer Stellungnahme vor der Urteilsverkündung. „In ihm kulminiert alles, was Rechtsterrorismus in Deutschland kennzeichnet, deshalb darf er nicht zum Einzelfall bagatellisiert werden.“
Die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden gegenüber Betroffenen von Feindeslisten und Anschlagsplänen müsse dringend verbessert werden und in konkrete Schutzmaßnahmen münden, die auch vom Staat organisiert und finanziert werden, forderte die Stiftung.
Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Polizei auf Chatgruppen, in denen teilweise rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Daraus ergaben sich weitere Ermittlungsverfahren, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der unter anderem dafür verantwortlich ist, dass bei der Bundeswehr keine Extremisten arbeiten und damit Zugang zu Waffen haben, wurde reformiert. In die Kritik geriet damals auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei dem Franco A. trotz seiner fehlenden Sprachkenntnisse als Syrer durchging.
