Die Sperrstunde ist bei Berliner Gastwirten ein großes Thema und beschäftigt die Gerichte.

Foto: Benjamin Pritzkuleit

BerlinDie elf Berliner Gastwirte, die gegen die Anordnung des Senats geklagt hatten, müssen sich auch weiterhin nicht an die Sperrstunde halten. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstagabend die Sperrstunde gekippt. Der Senat hatte danach am Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt und den Erlass einer Zwischenverfügung beantragt. Damit sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Erlass einer Zwischenverfügung  allerdings ab.

In der Begründung hieß es, das Verwaltungsgericht habe nachvollziehbar begründet, dass von einer Öffnung von Gaststätten über die Sperrstunde hinaus keine die Anordnung einer Sperrstunde rechtfertigende Gefahr ausgehe. Gaststätten hätten unter den geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen.

Der Senat hob hervor, dass sich nur die elf Gastronomen auf den Beschluss berufen könnten. Der Hotel- und Gaststättenverband ging am Freitag aber davon aus, dass nun viele Wirte länger öffnen werden.

Die Landesregierung hatte am Freitagnachmittag über Konsequenzen aus dem ersten Urteil beraten. Das Ergebnis: „Der Berliner Senat wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einlegen“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Zudem werde die Zwischenverfügung beantragt, die dann am Abend abgelehnt wurde. 

Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für diese elf Kläger die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gelte sie in jedem Fall weiterhin, so Melanie Reinsch weiter. „Sollten die elf Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr.“