StuttgartZwei Gerichte haben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge bestätigt, dass ein Anbieter in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente keine Gebühren verlangen darf. Die Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Anbieter rechtliche Schritte eingeleitet, da bestimmte Klauseln aus solchen Verträgen nicht zulässig seien.

Demnach folgten das Landgericht Kaiserslautern (Az.: 2 O 850/19) und das Landgericht Dortmund (Az.: 25 O 8/20) dieser Auffassung. Die von den Gerichten als unzulässig bewertete Klausel, die den Übergang in die Phase der Rentenzahlung regeln soll, lautet demnach: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“

Musterbrief für Verbraucher verfügbar

Da aus dieser Regelung weder hervorgehe, in welcher Höhe Kosten verlangt werden, noch, wer diese dann in Rechnung stelle, sei sie rechtswidrig, so die Verbraucherschützer. Eine solche Klausel könne dazu führen, dass bei den dann unterbreiteten Vertragsangeboten für eine Leibrente Hunderte von Euro als Kosten abgezogen würden, die bei der Auszahlung der Rente dann später fehlen.

Kunden vergleichbarer Sparverträge können sich nun mit einem Musterbrief gegen die zusätzlichen Kosten wehren. Die Verbraucherschützer rechnen damit, dass sich der Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof fortsetzen wird.