US-Außenminister Blinken besucht Israel und Palästinensergebiete
Die Reise soll zu einer Entspannung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen. Die gleichzeitig an Teheran ausgesandten Signale der USA wirken hingegen weniger deeskalierend.
Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Außenminister Antony Blinken ab heute Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.
In Ramallah will Blinken morgen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ostjerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt.
Blinken kritisiert Siedlungspolitik
Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.
Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.
Zu den Gesprächsthemen Blinkens in Israel dürfte auch der Atomstreit mit dem Iran gehören. Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte am Sonntag in einem Interview dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen.
Biden: Angriff „als letztes Mittel“
Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Teheran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine groß angelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Die Kampfgruppe koordinierte demnach komplexe Militäroperationen mit Israel zu Lande, in der Luft und auf See.
Laut Dennis Velez, Kommandeur der beteiligten US-Einsatzgruppe, unterstrich die Übung die „Flexibilität der Flugzeugträger-Einsatzgruppen der US-Marine“. Sie zeige auch den Wert, den die Marine für die nationale Sicherheit und die regionale Stabilität überall auf der Welt bieten würde, sagte er. Hintergrund der Militärübung sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms.
