US-Gericht stoppt Herausgabe von Akten zum Kapitol-Sturm
Die brisanten Dokumente sollten eigentlich am kommenden Freitag herausgegeben werden. Doch jetzt bleiben sie vorerst weiter unter Verschluss.
Washington-Ein Berufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zum Sturm auf das US-Kapitol in Washington vorerst gestoppt. Wie die Associated Press (AP) berichtete, werden die Akten vorerst bis Ende November zurückgehalten.
Die Herausgabe sollte am kommenden Freitag geschehen. Ex-Präsident Donald Trump hatte dagegen geklagt – zunächst ohne Erfolg. Am 6. Januar stürmten seine Anhänger das Kapitol in Washington, nachdem Trump mehrmals Falschinformationen über einen angeblichen Wahlbetrug verbreitet hatte.
Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Dies wurde von einem US-Bundesgericht zurückgewiesen. Trumps „Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse lebenslang gelten“, so die Bundesrichterin Tanya Chutkan.
Der vorläufige Stopp der Herausgabe soll dem Gericht mehr Zeit geben, um die Argumente der beiden Seiten zu gewichten. Auf der einen Seite steht der Ex-Präsident, dessen Anhänger den Sturm auf das Kapitol mit fünf Todesopfern zu verantworten haben. Auf der anderen Seite steht der jetzige US-Präsident Joe Biden mit seinem Kongress, der eine genaue Aufarbeitung der Ereignisse vom 6. Januar fordert.
