Anwalt: Keine geheimen Dokumente bei Durchsuchung von Bidens Strandhaus gefunden
Bei der Suche nach Geheimdokumenten durchkämmte die US-Justiz jetzt auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware.
Bei einer Durchsuchung des Wochenendhauses von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Das teilte einer von Bidens Anwälten, Bob Bauer, mit. Die Durchsuchung in der Gemeinde Rehoboth im Bundesstaat Delaware habe im Einvernehmen mit den Anwälten stattgefunden. Wie bei der Durchsuchung von Bidens Wohnhaus im Januar seien einige Materialien und handschriftliche Notizen mitgenommen worden, die möglicherweise in Zusammenhang mit Bidens Zeit als Vizepräsident stünden.
Anwalt sicherte Unterstützung zu
„Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante Durchsuchung seines Hauses in Rehoboth, Delaware, aus“, erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer am Mittwochnachmittag.
Dies sei „ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und raschen“ Untersuchung des US-Justizministeriums, „die wir weiterhin vollständig unterstützen und erleichtern“ werden, betonte der Anwalt.
Sonderermittler untersucht die Fälle
In den vergangenen Monaten waren Geheimdokumente in einem früheren Büro Bidens und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington in Delaware gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.
Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Die US-Regierung war wegen ihrer Informationspolitik in die Kritik geraten.
Affäre ist für Joe Biden höchst brisant
Die Affäre ist für Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant – unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.
Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt. Zwischen beiden Fällen gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben.
Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.
