Flughafen Hahn: Noch kein Zuschlag für russischen Investor
Der einstige US-Militärflughafen könnte an den Russen Viktor Charitonin verkauft werden. Zunächst wurde sein Angebot aber nicht genehmigt.
Im Ringen um den Verkauf des insolventen rheinland-pfälzischen Flughafens Frankfurt-Hahn ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Gläubigerversammlungen der Flughafengesellschaft hätten das Angebot des Höchstbietenden Viktor Charitonin am Dienstag vorerst nicht genehmigt, sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner im Anschluss an das Treffen in Bad Kreuznach.
Das fragliche Angebot sei nicht aus politischen Gründen und auch nicht endgültig abgelehnt worden, betonte Plathner. Tatsächlich hätten der derzeitige Mehrheitsgesellschafter des Flughafens und der Investor „gemeinsam entschieden, diesen Vertrag den entsprechenden Behörden vorzulegen“. Die Entscheidung über die Zulassung des Kaufangebots obliege nun dem Bundeswirtschaftsministerium.
Die NR Holding des Nürburgrings um den Russen Viktor Charitonin und die Mainzer Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt, so dass sie den Zuschlag bekommen kann – wenn nicht noch der Bund gemäß dem Außenhandelsgesetz Einspruch erhebt.
Charitonin im inneren Kreis Wladimir Putins
Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich vorerst bedeckt. Ein Ministeriumssprecher sagt, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre. Charitonin findet sich auf keiner EU-Sanktionsliste für Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Medienberichten zufolge befindet sich Charitonin im inneren Kreis des russischen Präsidenten Wladimir Putins. Zudem soll er mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch ein Pharmaunternehmen gegründet haben. So soll Charitonin unter anderem Kontakte zur damaligen russischen Gesundheitsministerin geknüpft haben. Das US-Finanzministerium setzte ihn 2016 auf seine „Putin-Liste“, von Russen die möglicherweise in die Manipulation der Präsidentschaftswahl verwickelt waren.
Ein Experte für Insolvenzen, der seinen Namen nicht nennen will, sagt, das doppelgleisige Verfahren des Insolvenzverwalters mit je zwei Käufern, Verträgen und Zahlungen sei „nicht außergewöhnlich“. Wichtig sei die „Transaktionssicherheit“ im geheimen Bieterverfahren. Falle der Interessent mit dem höheren Angebot etwa aus politischen Gründen aus, „hat man immer noch den anderen Bieter an der Hand“.
Möglicher Konflikt mit USA-Aktivitäten am Flughafen Hahn
Dieser, die Firmengruppe Richter, hat nach eigenen Worten nichts von der Vertragsunterzeichnung der Konkurrenz um Charitonin gewusst. Ursprünglich hat die Frankfurter Swift Conjoy GmbH das Rennen am Hahn mit einem Höchstangebot gemacht – aber nie gezahlt. Einst ist das Land Hessen mit einem Minderheitsanteil am Airport eingestiegen.
Die Besitzgesellschaft der weltberühmten, fast 100-jährigen Rennstrecke in der Eifel äußert sich spärlich. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags hat sie immerhin bestätigt. Nach dpa-Informationen hat sie rund 20 Millionen Euro überwiesen.
Die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn verweist auf viele Zwischenlandungen von Logistik-Airlines mit Soldaten und Waffen der USA auf dem Hunsrück-Airport. Sollte Charitonin den Hahn mit seiner seltenen Nachtfluggenehmigung bekommen, würde er diese Unterstützung der USA seiner Heimat nicht vermitteln können. Aber auch Nordamerika könnte irritiert sein. Die Bürgerinitiative hofft daher nach eigenen Worten auf ein Ende dieser US-Flüge und damit weniger Fluglärm.
Hessisches Finanzministerium gegen Verkauf an Charitonin
Politiker von Union und Linken äußern sich kritisch. Julia Klöckner von der Unionsfraktion etwa sagte der Rheinischen Post: „Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen (Wladimir) Putins tun. Und dessen Segen verheißt nichts Gutes.“
Das hessische Finanzministerium ist gegen einen Verkauf des Flughafens an den russischen Investor. „Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern“, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit. Ein entsprechendes Schreiben an den Bund sei in Vorbereitung. „Auch der Insolvenzverwalter wird kontaktiert.“ Hessen sehe den möglichen Verkauf an einen russischen Investor „äußerst kritisch“.
