Verordnung von US-Präsident Biden: Zugang zu Abtreibungen wird erleichtert
Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt. Nun erließ der Präsident höchstpersönlich ein Dekret, um Schwangeren zu helfen.
US-Präsident Joe Biden will ungewollt Schwangeren den Zugang zu medizinischer Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen wieder erleichtern. Am Freitag unterzeichnete Biden eine entsprechende präsidentielle Verordnung im Weißen Haus in Washington. Damit reagierte der Präsident auf das erst vor zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof gekippte, landesweite Recht auf Abtreibungen in den USA.
Einem Bericht des Guardians zufolge bezeichnete Biden die Entscheidung des Supreme Courts, durch die Aufhebung des bekannten „Roe vs. Wade“-Urteils das fundamentale Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen, als „tragischen Fehler“. Seit dem Tod der für ihre progressiven Standpunkte bekannten Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist das Oberste Gericht mit einer sogenannten konservativen Supermehrheit besetzt. Analysten sahen dies als Vorzeichen eines konservativen Umschwungs in den Vereinigten Staaten.
Per Dekret ungewollt Schwangeren auf ihrer Suche nach einer Klinik helfen
Der Guardian zitiert ein Dokument, das von der US-Verwaltung veröffentlicht wurde. Darin heiße es, Bidens Verordnung solle den Zugang zur Gesundheitsversorgung schützen. Dies betreffe etwa Medikamente, die für Abtreibungen notwendig seien.
Außerdem soll das Dekret dafür sorgen, dass Schwangere auf der Suche nach einem Abbruch außerhalb des eigenen Bundesstaates Hilfe bekommen. In rund der Hälfte der US-Staaten gelten seit der Aufhebung des Rechts auf Abtreibung Einschränkungen bis hin zu Verboten – oder es sind solche Maßnahmen geplant. In Staaten wie Arkansas oder Alabama sind Schwangerschaftsabbrüche auch bei Fällen von Inzest oder Vergewaltigung verboten. Frauen und Personen, die in einem liberalen Bundesstaat Abtreibungen vornehmen lassen, könnten bei dieser Gesetzeslage nach ihrer Rückkehr in einen Bundesstaat, in dem Abtreibungen verboten sind, strafrechtlich belangt werden und möglicherweise im Gefängnis landen.
Zudem soll die Verordnung die Sicherheit der Patientinnen und der Kliniken schützen. Medienberichten zufolge gibt es Unsicherheiten darüber, ob eine strafrechtliche Verfolgung auch die Aktivitäten von Userinnen im Netz betreffen könnte. Etwa, wenn eine Frau nach einer geeigneten Abtreibungsklinik gesucht hat.
Biden sagte dem Guardian zufolge: „Der einzige Weg, um das Recht einer Frau auf die eigene Entscheidung zu schützen, ist, ‚Roe v. Wade‘ wiederherzustellen. Keine Verordnung des Präsidenten kann das tun.“ Der Guardian stellt fest: Mit der Verordnung gewinnt Biden nun vor allem Zeit.
