Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.
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WashingtonDie Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen eine Kommission zur Beurteilung des Gesundheitszustands von Präsidenten einrichten. Das Gremium solle künftig in Extremfällen die Amtsfähigkeit des Präsidenten prüfen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Dabei gehe es nicht um Amtsinhaber Donald Trump, sondern darum, in Zukunft einen solchen Mechanismus zu haben. Die Kommission soll erst nach der Wahl am 3. November auf den Weg gebracht werden.

Der Abgeordnete Jamie Raskin erläuterte, die Kommission solle von Vertretern beider Parteien gleichmäßig besetzt werden. Sie soll aus 16 medizinischen Experten und früheren ranghohen Regierungsmitarbeitern bestehen, darunter eventuell auch Ex-Präsidenten. Die Mitglieder sollten dann selbst einen 17. Vertreter für die Kommission benennen. Rechtsgrundlage sei der 25. Verfassungszusatz. Er sieht Regelungen für Fälle vor, in denen der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus, das am 3. November neu gewählt wird, die Mehrheit. Trumps Republikaner kontrollieren bislang den Senat, der nur zum Teil neu bestimmt wird. Ob das Gesetz Chancen hat, nach der Wahl von beiden Kammern beschlossen und vom Präsidenten ratifiziert zu werden, ist daher unklar.

Trump wiederum behauptete, Nancy Pelosi wolle das Gremium nur einrichten, um den Demokraten Joe Biden im Falle eines Wahlsiegs durch die möglicherweise zukünftige Vizepräsidentin Kamala Harris ablösen zu können. Biden sei nicht imstande, Präsident zu sein, schrieb Trump auf Twitter.