US-Repräsentantenhaus stimmt für Recht auf Abtreibung
Das Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt. Der Gesetzesentwurf wird jedoch voraussichtlich im Senat scheitern.
Das Repräsentantenhaus hat am Freitag für ein Recht auf Abtreibung gestimmt. Die Abgeordneten votierten mit 219 zu 210 Stimmen für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA.
Im Repräsentantenhaus haben derzeit die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit. Um rechtskräftig zu werden, müsste das Gesetz jedoch auch die zweite Kammer des US-Kongresses, den Senat durchlaufen. Dort droht dem Gesetz jedoch eine Ablehnung. Die Demokraten haben dort zwar die Hälfte der Stimmen und können den Patt mit dem Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris brechen. Jedoch werden unter den Demokraten Abweichler bei der Abstimmung im Senat erwartet.
Ende Juni hatte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der US-Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz - das wollen die Demokraten ändern. Dennoch fehlt ihnen dazu die notwendige Mehrheit im Senat.
Bis Ende Juni sicherte ein berühmtes Urteil des Supreme Court von 1973, das als Roe vs. Wade bekannt ist, Frauen das Recht auf Abtreibung zu. Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts jedoch am 24. Juni in einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Die dortigen Parlamente hatten in Erwartung der Regelung bereits Gesetze für ein Abtreibungsverbot vorbereitet und danach beschlossen.
Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen. Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.
