Die US-Wahl: Die wichtigsten Ereignisse und Infos auf einen Blick

  • Joe Biden hat die Präsidentschaftwahl gewonnen
  • Trump hat den Sieg noch nicht offiziell anerkannt
  • Die Demokraten behalten die Mehrheit im Repräsentantenhaus 
  • Im Januar entscheidet sich, wer die Mehrheit im Senat hat
Grafik: BLZ/Sabine Hecher, Quelle: CNN 

+++ 20. November +++

Georgia: Neuauszählung bestätigt Bidens Sieg 

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der US-Wahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, teilte der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger mit.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Vor einigen Tagen war festgestellt worden, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern dominierten Bezirken vergessen hatten, mehrere Tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, es seien keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

+++ 7. November +++

Jill Biden: Er wird ein Präsident für alle Familien im Land sein

Die Frau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden verspricht den Amerikanern, ihr Mann werde sich für alle Familien im Land einsetzen. Jill Biden veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das sie und ihren Mann in einem Wohnzimmer zeigt. Biden trägt eine Schirmmütze mit der Aufschrift „We just did“ (etwa: Wir haben es jetzt geschafft.).
Die beiden halten ein Schild in die Kamera, auf dem geschrieben steht: „Dr. & Vize-Präsident Biden leben hier.“ Das nun überflüssige Wort „Vize“ verdeckt die 69-jährige Jill Biden mit ihrer Hand. Biden war unter Barack Obama acht Jahre lang Vize-Präsident.

Michael Müller gratuliert Biden: „Congratulations, Mr. President“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dem Demokraten Joe Biden nach der US-Präsidentenwahl zum Sieg gratuliert. „Congratulations, Mr. President“, schrieb der SPD-Politiker  auf Twitter. 

Merkel gratuliert Biden: „Wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Barack Obama: Könnte nicht stolzer sein auf Biden

Der ehemalige US-Präsident und Trump-Vorgänger Barack Obama meldet sich mit einer längeren Stellungnahme zum Erfolg seines damaligen Vizepräsidenten. Er könnte nicht stolzer sein auf Biden, schreibt er. „Wir haben Glück, dass Joe alles hat, was man braucht, um Präsident zu sein.“ Er rief die Bürger auf, Biden zu unterstützen.

Steinmeier verspricht sich von Biden Verlässlichkeit und Vernunft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gratulationsschreiben an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden seine Hoffnung auf mehr Verlässlichkeit und Vernunft in der Zusammenarbeit mit den USA zum Ausdruck gebracht. „Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland. Es ist die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit. Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“, heißt es in dem Schreiben.

Biden stehe für ein Amerika, „das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß“. „Sie werden in Deutschland einen starken Partner finden. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die transatlantische Partnerschaft erneuern“, schreibt der Bundespräsident. „Deutschland ist bereit, an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten.“ Auch für die große Herausforderung, eine neue Gemeinsamkeit aller Amerikanerinnen und Amerikaner untereinander zu stiften, wünsche er ihm Erfolg.

Von der Leyen freut sich auf Zusammenarbeit mit Biden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den beiden Demokraten Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Erfolg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. „Die EU und die USA sind Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger haben die tiefsten Verbindungen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Biden“, schrieb von der Leyen bei Twitter.

Macron gratuliert Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei US-Wahl 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt“, schrieb Macron am Samstagabend auf Twitter auf Französisch und Englisch. „Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!“, so Macron weiter.

Prognosen: Demokrat Biden siegt auch im wichtigen Bundesstaat Nevada

Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat Prognosen von Medien zufolge bei der US-Wahl auch im wichtigen Bundesstaat Nevada gesiegt. Das ging am Sonnabend aus übereinstimmenden Vorhersagen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox hervor. Damit sicherte Biden sich die Stimmen sechs weiterer Wahlleute und verbessert nochmal seine Position im absehbaren juristischen Kampf gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump um das Wahlergebnis.

Maas wirbt für „New Deal“

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland parteiübergreifend für Erleichterung gesorgt. Außenminister Heiko Maas (SPD) warb am Samstag auf Twitter für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA. „Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.“ Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich: „Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen.“

Trump erkennt Bidens Sieg bei US-Präsidentschaftswahl nicht an

US-Präsident Donald Trump erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht an. „Fakt ist: Die Wahl ist noch lange nicht vorbei“, erklärte Trump am Samstag. Biden stelle sich „fälschlicherweise“ als Sieger dar und werde dabei von seinen „Medien-Verbündeten“ unterstützt.

US-Medien: Biden gewinnt Präsidentenwahl in den USA

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender am Samstag übereinstimmend. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Bidens Vorsprung in Georgia wächst weiter

Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden im Rennen um das Weiße Haus noch ein Stück größer geworden. Zum Stand 9 Uhr MEZ am Sonnabend lag der Demokrat um 7248 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Zahlen der Wahlbehörde berichtete. Es war ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den 4430 Stimmen Vorsprung wenige Stunden zuvor.

Angesichts des engen Rennens ist in Georgia eine Neuauszählung sehr wahrscheinlich. Der wachsende Abstand ist für Biden ein gutes Zeichen, dass er auch danach noch vorn liegen kann.

Biden hatte in Georgia einen Vorsprung Trumps von zeitweise rund 30. 000 Stimmen aufgeholt. Wenn der Demokrat in dem Bundesstaat gewinnt, kann Trump nicht mehr die für einen Sieg nötige Marke von 270 Wahlleuten erreichen.

In Pennsylvania liegt Biden inzwischen mit 28.833 Stimmen vorn. Sein Vorsprung in Nevada stieg auf mehr als 22.657 Stimmen und in Arizona lag er noch 29.861 Stimmen vor Trump.

Biden ist auf Kurs, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Wenn er in Arizona oder Georgia gewinnt, braucht er nur noch einen weiteren Bundesstaat. Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten könnte Biden sogar direkt den Sieg bringen. Trump wirft den Demokraten ohne Beleg vor, ihn durch Betrug um den Sieg gebracht zu haben und droht mit einer Klagewelle gegen die Wahlergebnisse.

+++ 6. November +++

Joe Biden plant Fernsehansprache zu Prime Time

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass der Kandidat der Demokraten eine Fernsehansprache plant. Unterstützer sagen, es sei schon seine Siegesrede. Biden liegt derzeit in den Auszählungen vor Donald Trump. So führt er in den Schlüsselstaaten Nevada und Pennsylvania.

In Georiga wird offenbar neu ausgezählt

Im US-Bundesstaat Georgia könnte sich die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl verzögern. Der für die Wahl zuständige Minister Brad Raffensperger sagte, er rechne mit einer Neuauszählung der Stimmen, da der Abstand zwischen den Kandidaten sehr gering sei. Herausforderer Joe Biden liegt laut Datenanbieter Edison Research nur mit 1579 Stimmen vor US-Präsident Donald Trump. Ausgezählt werden müssen demnach noch 4169 Stimmen.

Joe Biden führt in Pennsylvania

Die Auszählung der Wählerstimmen im Schlüsselstaat Pennsylvania ist am Freitag zügig vorangekommen. Der Herausforderer der Demokraten, Joe Biden, geht laut Medienberichten (Stand 15 Uhr) in Führung. Trump hatte versucht, gegen die Auszählung in dem Bundesstaat zu klagen und scheiterte vor Gericht.

Joe Biden ist kaum noch einzuholen

Der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump übernahm am Freitag (Stand 14 Uhr) auch bei der Auszählung im hart umkämpften Bundesstaat Georgia die Führung. Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit wurden mit fortschreitender Auszählung der letzten Stimmen immer geringer. Hält Bidens Vorsprung in Arizona, würde ihm Georgia für den Wahlsieg reichen. Auch in Pennsylvania, das mit 20 Wahlleuten eine Schlüsselrolle spielt, holte Biden schnell auf. In Nevada und Arizona liegt er vorn, während es für Trump in North Carolina und Alaska gut aussieht. Die Entscheidung in Georgia und Pennsylvania könnte noch am Freitag fallen.

Oregon entkriminalisiert Besitz von Kokain und Heroin in kleinen Mengen

Als erster US-Bundesstaat hat Oregon Berichten zufolge den Besitz kleiner Mengen bestimmter harter Drogen wie Kokain und Heroin entkriminalisiert. Zeitgleich zur US-Präsidentschaftswahl fanden in vielen Staaten unterschiedliche Volksabstimmungen statt.

In Oregon gilt der Besitz kleiner Mengen von harten Drogen demnach künftig nicht mehr als Straftat, sondern als zivilrechtliches Vergehen. Damit drohen statt Haftstrafen lediglich Bußgelder ähnlich wie bei einem Verkehrsdelikt. Sollten sich Betroffene einer Suchtberatung unterziehen, könnten Geldstrafen sogar aufgehoben werden.

„Oregon hat heute Geschichte geschrieben“, twitterte die Organisation Drug Policy Alliance, die die Kampagne unterstützte. Durch die Entkriminalisierung sollen Drogenabhängige ermutigt werden, Unterstützung und Behandlung zu suchen. Kritiker sagen unter anderem, es gehe in dem Fall eher um eine Kommerzialisierung. Auch in weiteren US-Staaten wurde Berichten zufolge der Umgang mit Drogen liberalisiert. Bürger in New Jersey und Arizona stimmten vorläufigen Ergebnissen zufolge der Legalisierung von Marihuana als „Freizeitdroge“ zu.

Greta Thunberg verspottet Donald Trump

Die schwedische Klimaaktivistin hat Donald Trumps Tweet, wonach die Auszählung der Wahlstimmen gestoppt werden solle, wie folgt kommentiert: „So lächerlich. Donald muss an seinem Problem mit Aggressionsbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund in einen guten alten Film gehen! Entspann dich, Donald, entspann dich!“

Trump hatte im vergangenen Dezember einen fast wortgleichen Tweet über Thunberg abgesetzt.

Biden überholt Trump in Georgia

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der Auszählung der Wählerstimmen in Georgia Amtsinhaber Donald Trump überholt. Mit 917 Stimmen Vorsprung ging Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) laut CNN und Fox News in Führung. 99 Prozent der Stimmen wurden demnach bereits gezählt.

Trump hatte seit der Wahl am Dienstag in dem Südstaat in Führung gelegen; sein Vorsprung in dem eigentlich konservativ geprägten Bundesstaat schrumpfte aber immer weiter. Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte er in dem Staat mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor seiner demokratischen Herausforderin Hillary Clinton gelegen.

Der frühere Vizepräsident Biden kommt nach jetzigem Stand auf mindestens 253 der 270 Wahlleute, die er für einen Sieg braucht. Mit Georgia würde er noch mal 16 dazugewinnen, wenn er dort als Sieger ausgerufen würde. Trump könnte ohne Georgia rechnerisch nicht mehr auf die notwendigen 270 Wahlleute-Stimmen kommen.

Polizei nimmt zwei Männer mit Waffen nahe Stimmauszählung fest

Die Polizei in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania hat in der Nähe des Kongresszentrums, wo Stimmen der Präsidentenwahl ausgezählt werden, zwei Männer mit Waffen in ihrem Fahrzeug festgenommen. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu den Hintergründen. Der Lokalsender WPVI berichtete in der Nacht zu Freitag (Ortszeit), die Polizei habe einen Hinweis bekommen, wonach ein Angriff auf das Kongresszentrum geplant worden sein könnte. 

In Philadelphia sind die Regeln zum Mitführen von Waffen etwas strenger als im Rest des Bundesstaates – es ist eine Erlaubnis dafür erforderlich. Der Sender Fox News berichtete, die Bundespolizei FBI habe die Ermittlungen übernommen.

Am Vortag waren im Bundesstaat Arizona bewaffnete Personen bei einer Demonstration von Trump-Anhängern vor einem Gebäude für die Stimmauszählung dabei. In Arizona ist das offene Tragen von Waffen erlaubt.

Klage wegen Verwendung von „Y.M.C.A.“ bei Trump-Auftritten

Wegen des Abspielens des Lieds „Y.M.C.A.“ bei Wahlkampfauftritten von US-Präsident Donald Trump wollen die Inhaber der Urheberrechte Klage einreichen. Dies kündigte in Paris der Anwalt Richard Malka an, der die Eigentümer der Rechte an dem Hit der Band Village People aus dem Jahr 1978 vertritt. Der Song war auch für einen Wahlkampfspot Trumps verwendet worden.

Die Verwendung des Lieds für die Trump-Kampagne stelle „eindeutig einen Diebstahl des Eigentums anderer“ dar, sagte Malka. Dass der Song für politische Zwecke des US-Präsidenten eingesetzt wird, hätten die Rechte-Inhaber bei entsprechender Anfrage „niemals akzeptiert“.

Nach Angaben des Anwalts soll die Klage in den kommenden Tagen sowohl in den USA als auch in Frankreich eingereicht werden. Zu den Rechte-Inhabern gehört das französische Musiklabel Scorpio Music.

„Y.M.C.A.“ war von den Franzosen Jacques Morali und Henri Belolo zusammen mit dem US-Sänger Victor Willis von den Village People komponiert worden. Die Band war Ende der 1970er-Jahre erfolgreich, das Lied wurde zu einer Hymne der Homosexuellen-Bewegung.

+++ 5. November +++

Joe Biden fehlt nur noch ein Bundesstaat zum rechnerischen Wahlsieg

Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump noch gewinnt, wird deutlich geringer. In den noch nicht entschiedenen Bundesstaaten Alaska, Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada zählten Wahlhelfer weiter Stimmen aus. Außer in Alaska zeichnete sich in den anderen Staaten ein sehr knapper Ausgang ab. Angesichts der für die USA ungewöhnlich langen Hängepartie nach der Abstimmung vom Dienstag kam es in mehreren Städten zu teils gewaltsamen Protesten.

Ein Sieg in nur noch einem Staat würde Herausforderer Joe Biden inzwischen reichen, sich die nötige Mehrheit von 270 Stimmen der Wahlleute zu sichern. Trump würde eine Mehrheit in allen fünf noch offenen Staaten benötigen – falls sich in Arizona das bisherige Ergebnis für Biden bestätigen sollte.

In mehreren Staaten schickte Trumps Wahlkampfteam Anwälte mit Klagen los, um gegen eine drohende Niederlage vorzugehen. Trump selbst forderte über Twitter einen Stopp der Stimmauszählung. Zudem behauptete er, es gebe „reichlich Beweise“ für Wahlbetrug. Twitter versah mehrere von Trumps Nachrichten mit einem Warnhinweis. Biden hingegen forderte: „Jede Stimme muss gezählt werden.“

Grünen-Politiker dringen nach US-Wahl auf mehr Eigenverantwortung in Europa

Auch bei einem Wahlsieg des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden sollten Deutschland und Europa nach Auffassung führender Grünen-Politiker mehr Eigenverantwortung übernehmen. „Diese Wahl sollte der letzte Weckruf sein, nicht nur für uns in Deutschland, sondern für uns in Europa, dass wir auf eigenen Beinen stehen müssen“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv.

Die Europäer müssten zusammenstehen, „um im Zweifelsfall auch ohne die Amerikaner Außen- und Sicherheitspolitik zu machen“, sagte Nouripour weiter in der Sendung "Frühstart". Auch wenn Biden die Wahl gewinne, müsse man davon ausgehen, dass „nach diesem knappen Rennen und nach dieser massiven Polarisierung in den Vereinigten Staaten sich Biden massiv um die sozialen Verwerfungen im eigenen Land kümmern muss“.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte zu dem sich andeutenden Erfolg von Biden in den USA: „Das wäre ein lang erhoffter, aber insgesamt betrachtet ein schwacher Sieg.“ Auch er warb daher für mehr Eigenverantwortung der Europäer. „Ich glaube wir müssen uns von einer Haltung freimachen, die so tut, als läge die Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses nur daran, was in den USA passiert. Es ist schon auch unsere Aufgabe dieses Verhältnis zu gestalten“.

Sechs Bundesstaaten fehlen noch

Die USA warten noch auf Wahl-Ergebnisse aus sechs Bundesstaaten: Arizona, Georgia, North Carolina, Pennsylvania, Nevada und Alaska. Alaska stimmt traditionell republikanisch und hat drei Wahlmänner.

Laut „New York Times“ müssen schätzungsweise noch so viele Stimmen in folgenden US-Staaten ausgezählt werden:

  • Arizona: 450.000 Stimmen offen; für 19.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr deutscher Zeit) hatte Maricopa County mit der Metropole Phoenix weitere Zahlen angekündigt
  • Georgia: 310.000 Stimmen offen; Offizielle rechnen mit Ergebnissen aus weiteren Countys bis um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr deutscher Zeit)
  • North Carolina: 290.000 Stimmen offen
  • Nevada: 190.000 Stimmen offen; weitere Stimmen sollen noch Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht werden
  • Pennsylvania : 1,1 Million Stimmen offen; belastbare Zahlen könnten erst Donnerstag oder Freitag vorliegen

In Nevada und Arizona liegt im Moment Biden vorn, in Pennsylvania, Georgia und North Carolina liegt Trump vorne. Biden würden Gewinne in Arizona und Nevada reichen, um die 270 nötigen Wahlmännerstimmen Votes zu bekommen, die ihn zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika machen würden.

Trump beansprucht Sieg in umkämpften Bundesstaaten für sich

Präsident Donald Trump will seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der US-Wahl in vier umkämpften Bundesstaaten mit großem Vorsprung geschlagen haben. Er liege in Pennsylvania, Georgia, North Carolina deutlich vorne und in Michigan sei eine „große Anzahl“ Stimmzettel heimlich weggeschmissen worden, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen.

In Pennsylvania, Georgia und North Carolina dauerte die Auszählung am Mittwochabend (Ortszeit) noch an. Den Bundesstaat Michigan hingegen gewann nach Angaben der Sender CNN und NBC der Demokrat Biden. Nach den bisherigen Auszählungsergebnissen schien Trump in Georgia und North Carolina knapp in Führung zu liegen. In Pennsylvania ergab sich ein ähnliches Bild. Experten gingen aber davon aus, dass Biden dort wegen der zahlreichen noch auszuzählenden Briefwahlstimmen Trump durchaus noch überholen könnte.

+++ 4. November +++

Biden: Haben genug Stimmen für Wahlsieg

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht von einem Sieg bei der US-Wahl aus. „Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen“, sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware). Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe.

Biden gewinnt Michigan und damit 16 weitere Wahlleute

Joe Biden gewinnt nach Prognosen von Fernsehsendern auch Michigan und damit 16 weitere Wahlleute. Das ging am Mittwoch (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner. Damit nähert sich Biden den benötigten 270 Wahlleuten und dem Einzug ins Weiße Haus.  

OSZE-Wahlbeobachter kritisieren Trump nach Wahl scharf

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert. „Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten“ schadeten dem „Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen“, erklärte die Beobachtermission am Mittwoch in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen „das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl“ erhöht.

„Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird“, sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington.

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. „Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken.“

Trump-Lager verlangt Stopp der Stimmauszählung auch in Pennsylvania

US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer am Mittwoch eingereichten Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen. Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen.

Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein. Trumps Wahlkampfchef Bill Stepien erklärte den Präsidenten in einer Telefonkonferenz am Mittwoch bereits zum Sieger in Pennsylvania, während dort noch Stimmen ausgezählt wurden. Trump hatte zuvor bereits auch die gesamte Wahl für sich reklamiert, obwohl der demokratische Herausforderer Joe Biden aktuell gute Chancen auf den Sieg hat.

Die Republikaner leiteten bereits weitere rechtliche Schritte nach der Wahl am Dienstag ein. So fordern sie, die Auszählung in Michigan auszusetzen - sowie eine Neuauszählung im Bundesstaat Wisconsin, wo Biden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP das Rennen für sich entschieden hat. Biden kann die Präsidentschaft weiterhin auch ohne Pensylvania gewinnen.

Vereinte Nationen: „Beobachten Verlauf von US-Wahl genau“

Die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr eng. „Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. „Der Prozess ist im Gang.“ Darüber hinaus wolle sich UN-Chef Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter.

Kandidat Kanye West denkt schon an die US-Präsidentschaftswahl 2024

Während Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden noch um den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ringen, denkt ihr Gegenkandidat Kanye West schon an den nächsten Urnengang in vier Jahren. „Kanye 2024“, schrieb der US-Rapper vielsagend im Onlinedienst Twitter, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag chancenlos war.

Der milliardenschwere Musiker und Modeunternehmer hatte am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur verkündet. Als Kandidat einer kurios anmutenden Partei namens Birthday Party erfüllte der für sein großspuriges Auftreten bekannte Rapper allerdings nur in zwölf der 50 US-Bundesstaaten die Voraussetzungen, sich tatsächlich zur Wahl zu stellen.

Schon rein rechnerisch war der Ehemann von Reality-Star Kim Kardashian damit chancenlos. Letztlich bekam er knapp 60.000 Stimmen und spielte bei dem Urnengang praktisch keine Rolle. Sein bestes Ergebnis fuhr West laut „New York Times“ mit rund 10.000 Stimmen im Südstaat Tennessee ein.

West selbst gab seine Stimme im Bundesstaat Wyoming ab - wo er selbst nicht kandidieren durfte. Nichtsdestotrotz beteuerte der Rapper, der unter einer bipolaren Störung leidet, auf Twitter, er habe am Dienstag bei der Präsidentschaftswahl für jemanden gestimmt, „dem ich wahrhaft vertraue - mich“. Nach eigenen Angaben war es das erste Mal, dass West überhaupt seine Stimme bei einer US-Präsidentschaftswahl abgab.

Trumps Anhänger hatten darauf gesetzt, dass West insbesondere einige afroamerikanische Wähler von der Stimmabgabe für Biden abhalten könnte. In der Vergangenheit war der Rapper als Trump-Unterstützer aufgetreten - bis er seine eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt verkündete.

Scholz fordert Trump zur Anerkennung der Wahlergebnisses auf

Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. „Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend in der ARD.

Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert.

Trump will Auszählung in Michigan stoppen

Trumps Wahlkampfteam teilt mit, eine Klage bei einem Gericht in Michigan eingereicht zu haben, mit der die Auszählung in dem Staat vorerst gestoppt werden solle. Als Begründung gibt sein Wahlkampfmanager an, dass Mitglieder des Teams bislang nicht ausreichend Zugang bekommen hätten, um die Auszählungen persönlich zu beobachten.

Wahlkampfteams sammeln Geld für Rechtsstreit

Die Wahlkampfteams von Biden und Trump sammeln im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Der auf einer Internet-Plattform eingerichtete „Biden Fight Fund“ solle das Wahlergebnis schützen, schreibt der Kandidat auf Twitter. Trumps Team bat in zahlreichen E-Mails an Unterstützer ebenfalls um Spenden.

Biden gewinnt in Wisconsin

Joe Biden kann Wisconsin für sich entscheiden. Laut dem Sender CNN stimmten 49,4 Prozent der Wähler in Wisconsin für Biden, 48,8 Prozent für Trump. Einige wenige Stimme sind noch nicht ausgezählt, diese werden das Ergebnis aber vermutlich nur marginal verändern. Zunächst hatte der amtierende US-Präsident in dem US-Bundesstaat vorne gelegen. Wisconsin entsendet zehn Wahlleute, das verbessert die Chancen von Biden auf einen Sieg klar. Mit dem Sieg in Wisconsin hat sich Biden zum jetzigen Zeitpunkt 248 Wahlleute gesichert. Trump kommt auf 214.

Trump sichert sich weitere Wahlperson in Maine

US-Präsident Donald Trump hat sich bei der US-Wahl im Bundesstaat Maine eine weitere Stimme der Wahlleute gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen.

In dem Bundesstaat am nordöstlichsten Zipfel der USA gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

Der 2. Distrikt ging nun an Trump - zuvor hatte sich Herausforderer Joe Biden AP zufolge die übrigen drei Wahlleute gesichert. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Republikanische Senatorin Collins setzt sich überraschend in Maine durch 

Die republikanische Senatorin Susan Collins wird in Maine wiedergewählt. In Umfragen hatte sie deutlich zurückgelegen. 

Trump-Team will neue Auszählung in Wisconsin

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump will möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften US-Staat Wisconsin beantragen. Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien sagte in einem Statement, es habe „Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Bezirken von Wisconsin“ gegeben. Diese nährten Zweifel an der Belastbarkeit der Ergebnisse, so Stepien. Details oder konkrete Belege lieferte Stepien allerdings nicht.

Der Präsident wolle „sofort“ eine Neuauszählung der Stimmen beantragen. Dies ist dem unterlegenen Kandidaten bis zu einer Differenz von einem Prozentpunkt möglich. Allerdings kann die Neuauszählung erst nach Ende der eigentlichen Auszählung und mit einer gewissen Verzögerung beantragt werden.

Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Joe Biden liegt in Wisconsin mit rund 20.000 Stimmen vorne.

Pennsylvania: Verzehnfachung der Briefwahl-Stimmen

Im US-Staat Pennsylvania sind 2,5 bis 3 Millionen mehr Briefwahl-Stimmen als vor vier Jahren eingegangen. Laut Staatssekretärin Kathy Boockvarper sei das eine Verzehnfachung. Es gehe aber voran: „Wir nähern uns einer Auszählung von 50 Prozent der Briefwahlstimmen.“

Der Gouverneur des Staates, Tom Wolf, bezeichnet die langsame Auszählung der Stimmen als einen „Stresstest für die Demokratie“. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt werde, so der Demokrat.

Trump prangert angebliches „Verschwinden“ republikanischer Wählerstimmen an 

US-Präsident Donald Trump hat ein angebliches „Verschwinden“ republikanischer Wählerstimmen bei der Präsidentschaftswahl angeprangert. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten noch einen „soliden“ Vorsprung vor seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten gehabt, schrieb Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Online-Dienst Twitter. Über Nacht sei dieser Vorsprung dann „auf zauberhafte Weise“ verschwunden; stattdessen seien „Überraschungsstimmen“ ausgezählt worden. Die Entwicklung bei der Stimmauszählung sei „äußerst merkwürdig“, erklärte Trump.

Belege für seine Vorwürfe führte Trump nicht an. Wahlbeobachter haben bislang keine Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang am Dienstag oder der Stimmauszählung festgestellt.

Georgia muss noch weniger als zehn Prozent der Stimmen auszählen

Im Bundesstaat Georgia sind nach offiziellen Angaben insgesamt noch rund 240.000 bis 250.000 Wahlzettel auszuwerten - also weniger als zehn Prozent der Stimmen. Es geht um 16 Wahlmänner - bisher liegt dort Trump leicht vorn.

Kritik an Wahlumfragen

Nach dem zunächst engen Wahlergebnis in den USA ist Kritik an den zuvor veröffentlichten Umfragen laut geworden. Die Wahlforscher hatten im Durchschnitt einen landesweiten Vorsprung für Biden von rund acht Prozentpunkten vorhergesagt. Bisher liegt er nur etwa zwei Punkte vor Trump. Allerdings haben sich auch in der Vergangenheit durch Briefwahlstimmen und die teils langwierige Auszählung noch größere Veränderungen von mehreren Prozentpunkten ergeben.
Auf Ebene der Bundesstaaten deuteten sich dagegen bereits einige Abweichungen der Ergebnisse von Umfragen an. Zudem schienen die Institute unter anderem die Wahlabsichten der hispanischen Bevölkerung - etwa in Florida - falsch eingeschätzt zu haben.

Bidens Vorsprung in Michigan wächst

Den Daten der Nachrichtenagentur AP zufolge sind in Michigan inzwischen 91,2 Prozent der Stimmen ausgezählt. Joe Bidens Vorsprung ist minimal größer geworden, seit er den Präsidenten dort überholt hat: Er führt mit 49,5 Prozent vor Trump, der auf 48,9 Prozent kommt. Aktuell sind es rund 30.000 Stimmen Unterschied.

Demokrat Biden zeigt sich weiter siegessicher 

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist weiter siegessicher. Das sagte seine Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon am Mittwoch vor Journalisten. „Joe Biden ist auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen und er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein“, sagte sie. Die ausstehenden Ergebnisse würden seinen Sieg wohl bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) klar zeigen, sagte sie weiter. Es sei wichtig, dass alle Stimmen weiter in Ruhe ausgezählt würden. Biden werde in den noch offenen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewinnen, prognostizierte sie.

Kanadas Premierminister: Beobachten Verlauf von US-Wahl „sorgfältig“

Die Regierung im nördlichen Nachbarland Kanada verfolgt den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau aufmerksam. „Wie jeder weiß, ist der Wahlprozess in den USA im Gang“, sagte der liberale Premierminister am Mittwoch kanadischen Medienberichten zufolge vor Journalisten in Ottawa. „Wir beobachten das sorgfältig und werden das auch im Verlauf des Tages und der Tage weiter machen.“

Bereits vor der Wahl hatte Trudeau gesagt, dass sich Kanada auf mögliche „Störungen“ nach der Präsidentschaftswahl im Nachbarland vorbereite. „Ich denke, dass wir alle auf einen reibungslosen Übergang hoffen oder ein deutliches Ergebnis der Wahl, wie viele Menschen überall auf der Welt“, hatte Trudeau gesagt. „Wenn es weniger deutlich ist, könnte es einige Störungen geben, und wir müssen auf alle Ausgänge vorbereitet sein.“ Wie diese Störungen seiner Einschätzung nach aussehen könnten, hatte Trudeau nicht präzisiert.

Gouverneur von Pennsylvania: „Stresstest für die Demokratie“

Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, hat die langsame Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl als einen „Stresstest für die Demokratie“ bezeichnet. Er werde alles tun um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde, sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Mittwoch in Harrisburg. An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte Wolf: „Eure Stimme macht bei dieser Wahl einen Unterschied aus.“ Er werde sich gegen jeden Versuch stellen, die Wahl in Pennsylvania anzugreifen.

Staatssekretärin Kathy Boockvar teilte mit, die Zahl der über Briefwahl abgegebenen Stimmen sei mit 2,5 bis 3 Millionen zehn Mal so hoch wie bei der Wahl vor vier Jahren. „Wir nähern uns einer Auszählung von 50 Prozent der Briefwahlstimmen“, sagte sie am Mittwoch und kündigte eine fortlaufende Aktualisierung des Auszählungsstands an. Dabei bat Boockvar um Geduld.

In dem zwischen Demokraten und Republikanern hart umkämpften Staat lag Amtsinhaber Donald Trump am Mittwochnachmittag mit rund zehn Prozentpunkten vorn. Analysten gingen aber davon aus, dass die noch offenen, vor allem über Brief abgegebenen Stimmen mehrheitlich auf Bidens Konto einzahlen dürften.

Auf diese Bundesstaaten kommt es jetzt an:

  • PENNSYLVANIA: 2016 konnte sich Trump hier sehr knapp durchsetzen. Briefwahlunterlagen dürfen erst am Wahltag erfasst und ausgezählt werden, weshalb das Ergebnis auf sich warten lässt. Bislang führt Trump in Pennsylvania.
  • MICHIGAN: Im knappen Rennen um den Bundesstaat Michigan zeichnet sich eine leichte Tendenz zugunsten Bidens ab. Zwischenergebnisse bei 90 Prozent der ausgezählten Stimmen sehen Biden momentan zwar nur mit 0,2 Prozentpunkten oder etwas mehr als Zehntausend Stimmen vor Trump. Es wird allerdings erwartet, dass die restlichen Stimmen mehrheitlich für den Demokraten ausfallen.
  • WISCONSIN:  Hier hat demokratische Kandidat Joe Biden die Führung übernommen. Das Rennen ist knapp. Briefwahlunterlagen dürfen hier erst am Wahltag erfasst und ausgezählt werden. 
  • NORTH CAROLINA: 2016 konnte sich Trump dort mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Der bisherige Auszählungsstand deutet auf ein sehr knappes Ergebnis hin. Resultate werden heute erwartet.
  • GEORGIA: Trump konnte sich den Staat 2016 mit gutem Vorsprung sichern. Die Auszählung musste in einem wichtigen Bezirk wegen eines Wasserrohrbruchs unterbrochen werden. Die Ergebnisse werden trotzdem noch heute erwartet.
  • NEVADA: Die Stimmen des Staats im Westen gingen 2016 an Trumps damalige Rivalin Hillary Clinton. Die Wahlbehörde erklärte über Twitter, dass es erst am Donnerstag wieder ein ausführliches Update zum Stand der Auszählung werde.

2,6 Millionen Stimmen mehr für Biden

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach vorläufigen Ergebnissen landesweit gut 2,6 Millionen Stimmen mehr erhalten als Amtsinhaber Donald Trump – diese absolute Zahl der Stimmen ist aber nicht entscheidend für das von den Mehrheiten der Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP und anderer Medien entfielen bis Mittwochnachmittag (MEZ) mindestens 68,9 Millionen Stimmen auf Biden und 66,3 Millionen auf Trump. Die Auszählung der Stimmen dauerte weiter an.

Biden überholt Trump in Michigan

Joe Biden liegt zum ersten Mal seit Schließung der Wahllokale in Michigan vor Donald Trump. Demnach hatte Biden zwischenzeitlich gut 10.000 Stimmen Vorsprung. Rund zehn Prozent der Stimmen insgesamt müssen aber noch ausgezählt werden. 

Proteste in Portland und Washington D.C.

Nach ersten Ergebnissen aus einigen Bundesstaaten gibt es in Teilen der USA Proteste – und zwar vor allem von Gegnern von US-Präsident Trump. Laut der Nachrichtenagentur AP versammelten sich in den frühen Morgenstunden mehr als Tausend Menschen auf der Black Lives Matter Plaza nahe dem Weißen Haus. In der seit Wochen von Anti-Rassismus-Protesten erschütterten Westküsten-Metropole Portland zogen laut der Nachrichtenagentur AFP teils bewaffnete Aktivisten vor das dortige Gerichtsgebäude; sie skandierten Anti-Trump-Parolen.

Kippt Nevada zu Gunsten Trumps?

In Nevada könnte es für Joe Biden noch einmal knapp werden. Er liegt aktuell bei 67 Prozent ausgezählter Wahlkreise nicht einmal mehr einen Prozentpunkt vor Donald Trump. Dabei war der Bundesstaat (sechs Wahlmännerstimmen) für einen Sieg seinerseits bereits einkalkuliert.

US-Demokraten behaupten Mehrheit im Repräsentantenhaus 

Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit den bisher dort dominierenden Republikanern. In Alabama verloren die Demokraten einen Sitz an die Republikaner, auch in den konservativen Hochburgen South Carolina, Kentucky und Texas setzten sich deren Kandidaten durch.

Die Kongresswahlen fanden parallel zur Präsidentschaftswahl statt, bei denen Amtsinhaber Donald Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden um eine zweite Amtszeit kämpft. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses wurden neu gewählt; im Senat ging es um rund ein Drittel der Sitze.

Im Repräsentantenhaus dürften die Demokraten in der nächsten Legislaturperiode über eine noch deutlichere Mehrheit verfügen als bisher: Laut Prognosen der Sender Fox News und ABC vom Dienstagabend (Ortszeit) gewann die Oppositionspartei dort vier bis fünf Sitze hinzu. Derzeit stellt sie 232 der 435 Abgeordneten.

Beobachter gingen davon aus, dass die Demokratin Nancy Pelosi auch in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz im Repräsentantenhaus behalten wird. „Ich bin sehr, sehr stolz angesichts der Tatsache, dass wir - relativ früh - heute Abend sagen können, dass wir das Repräsentantenhaus verteidigt haben“, sagte Pelosi nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.

Noch unklar ist dagegen, welche Partei künftig im Senat - der anderen Kongresskammer - dominieren wird. Bislang ist dort die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump mit 53 von 100 Sitzen in der Mehrheit. Die Demokraten hatten gehofft, in mindestens vier Bundesstaaten republikanische Senatoren ablösen zu können und so die Mehrheit in der Kammer zu erobern.

Laut den zunächst von US-Sendern verkündeten Resultaten der Senatswahlen gelang dies zunächst aber nur in zwei Fällen: In Colorado rang der Demokrat John Hickenlooper dem Republikaner Cory Gardner dessen bisheriges Mandat ab. Hickenlooper war früher Gouverneur von Colorado. Auch in Arizona ging das Mandat auf einen Demokraten über.

Andernorts konnten einflussreiche Anhänger Trumps jedoch ihr Mandat verteidigen - oder, wie im Südstaat Alabama, den Demokraten ihr Mandat abringen. In South Carolina setzte sich der prominente Republikaner und Trump-Loyalist Lindsey Graham gegen den Kandidaten der Demokraten, Jaime Harrison, durch. Graham stand zuletzt unter Druck, weil er als Vorsitzender des Justizausschusses im Senat die umstrittene Abstimmung über die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett geleitet hatte.

Im Bundesstaat Kentucky verteidigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sein Mandat. Mit einigem Vorsprung vor ihren demokratischen Herausforderern gewannen auch die republikanischen Senatoren in Texas und Montana. Den Hochrechnungen von US-Sendern zufolge dürfen auch die republikanischen Senatoren von Iowa und North Carolina ihr Mandat behalten. Umfragen hatten in diesen beiden Bundesstaaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Die Prognose-Website FiveThirtyEight des bekannten Statistikers Nate Silver hatte den Demokraten gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Senat zu gewinnen. Offen ist das Rennen noch in den Bundesstaaten Maine und Georgia - in beiden Fällen lagen die republikanischen Bewerber in den Prognosen vorn. Sollten die Demokraten Maine oder Georgia für sich gewinnen, könnte im Senat für einige Wochen Gleichstand herrschen, bevor am 5. Januar ein zweites Senatsmandat in Georgia vergeben wird. 

Wähler in mehreren US-Bundesstaaten für legales Marihuana

Die Wähler in mehreren US-Bundesstaaten haben sich für die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. In Arizona, Montana, New Jersey, South Dakota und Mississippi gab es dazu zusammen mit der US-Präsidentenwahl am Dienstag Volksabstimmungen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP nach Auszählung des überwiegenden Teils der Stimmen fielen diese für die Legalisierung aus.

In Kalifornien stimmten die Bürger bei einer Volksabstimmung unter anderem dafür, dass Straftäter, die aus dem Gefängnis kommen, wieder an Wahlen teilnehmen dürfen. In Colorado stimmten die Menschen der Senkung der lokalen Einkommensteuer zu und lehnten den Vorschlag ab, Abtreibungen nach 22 Wochen zu verbieten. In Louisiana beschlossen die Wähler dagegen, dass in der Verfassung des Bundesstaates kein grundsätzliches Recht auf Abtreibungen festgeschrieben werden dürfe. In Mississippi gaben sich die Einwohner eine neue Flagge für den Bundesstaat.

Bundesregierung will Wahl in den USA zunächst nicht kommentieren

Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung „alles aufmerksam - aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe seine Kabinettskollegen in der Sitzung am Morgen „auf den aktuellen Stand“ gebracht, was die Lage in den USA angehe, sagte Seibert weiter. 

Eine öffentliche Einschätzung zur Wahl in den USA wollte auch das Auswärtige Amt zunächst nicht abgeben. „Ich denke, dass die Wahl in Amerika für Europa natürlich eine Bedeutung hat und auch transatlantisch in Zukunft eine Bedeutung hat“, sagte eine Sprecherin. Zu den Teilergebnissen und dem Verhalten von US-Präsident Donald Trump wollte aber auch sie sich nicht äußern.

SPD-Chefin Esken: Trump handelt antidemokratisch

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, dass sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklärt hat und wegen angeblich verzögerter Auszählung vor Gericht ziehen will. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. In einer Demokratie zähle jede Stimme, und Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern entschieden. Sie fügte an: „Mehr denn je gilt, dass wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen.“

AfD hat kein großes Problem mit Trumps Siegeserklärung

Die AfD hält die vorzeitige Siegeserklärung von Präsident Donald Trump bei der US-Wahl für weitgehend unproblematisch. „Das ist vielleicht eher der Aufregung des Wahlgeschehens geschuldet“, sagte Parteischef Jörg Meuthen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man müsse sich deshalb keine Sorgen um das Funktionieren der Demokratie in den USA machen. Er selbst sei mit solchen Verkündigungen allerdings vorsichtiger, „und ich bin damit bislang auch immer gut gefahren“.

In einem ARD-Interview hatte er zur Siegeserklärung Trumps gesagt: „Ich halte es für unnötig, was der Präsident da gerade gesagt hat.“ Zudem halte er das Vorgehen des Präsidenten für unangemessen. Er gehe davon aus, dass es ein „ganz normales Ergebnis“ geben werde.

Partei-Vize Beatrix von Storch zog einen Vergleich mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Sie sagte der dpa: „Der angebliche Vorsprung von Biden ist geschmolzen wie Eis in der Sonne. Trotz Corona, Black Lives Matter, der Internetzensur und der Anti-Trump-Kampagne hat Trump die Wähler in einem solchen Maß für sich mobilisiert, wie niemand vorausgesagt hat.“ Dies sei ein „Vorgeschmack auf das, was im Wahljahr 2021 auch in Deutschland passieren wird“. Dann werde sich der „Corona-Vorsprung“ von CDU und CSU als „Luftbuchung“ erweisen, und die AfD werde zusätzlich Millionen Wähler mobilisieren.

Sloweniens Ministerpräsident Jansa gratuliert Trump zum Wahlsieg 

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat US-Präsident Donald Trump zum möglichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. „Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und (Vize-Präsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat“, schrieb der rechtsnationale Politiker am Mittwoch auf Twitter. Verzögerungen und „Faktenleugnungen“ seitens der Mainstream-Medien würden den Triumph des US-Präsidenten nur verstärken, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.

Britischer Außenminister Raab glaubt an verlässliches Wahlergebnis

Der britische Außenminister Dominic Raab glaubt an ein zuverlässiges US-Wahlergebnis. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Gewaltenteilung der USA funktioniere und es ein klares Ergebnis geben werde, sagte Raab am Mittwochmorgen im BBC-Interview. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, die Auszählung der verbleibenden Stimmen gerichtlich zu stoppen und sich zum Sieger der Wahl erklärt.

Der konservative Raab wollte sich nicht von der Forderung des US-Präsidenten distanzieren, die Auszählung der Stimmen vom höchsten Gericht stoppen zu lassen. Auf die wiederholte Frage danach warf er der BBC-Moderatorin vor: „Sie nehmen an einer Kampagne teil, statt nur zu berichten.“ Die Tory-Regierung von Premier Boris Johnson pflegt enge Beziehungen zur Trump-Regierung. Biden hingegen gilt als Brexit-Gegner und EU-Freund.

Biden-Team kritisiert Trump-Aussagen zu Auszählungen als „skandalös“

Das Team von Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Aussagen von Amtsinhaber Donald Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmauszählungen bei der US-Wahl als „skandalös“ und „beispiellos“ zurückgewiesen. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte am Mittwochmorgen das Wahlkampfteam von Biden. Trump hatte zuvor angekündigt, er wolle eine weitere Auszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegeben Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen.

Biden siegt in Maine

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat erwartungsgemäß im US-Bundesstaat Maine gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen.

In dem Bundesstaat am nordöstlichsten Zipfel der USA gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. AP zufolge gewann Biden mindestens drei Wahlleute. Im 2. Distrikt war das Rennen noch nicht entschieden.

In entscheidenden Staaten steht Auszählung noch aus

Nach einem langen Wahlabend gibt es am frühen Mittwochmorgen in den USA noch keinen Sieger bei den Präsidentschaftswahlen. Obwohl sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärte, waren in vielen Staaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde. Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne.

In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen.

In einigen Staaten der USA darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden, das führt zu den Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Zuletzt hatten sich am frühen Morgen aber positive Zeichen für Joe Biden gemehrt, unter anderem, weil er einzelne Wahlleute in Nebraska und Maine gewann - die Staaten folgen nicht dem sonstigen US-System, wonach alle Wahlleute eines Staates einem einzigen Kandidaten zugeschlagen werden. Ihm gelang voraussichtlich auch ein Sieg in Arizona. 2016 war der Staat im Südwesten noch an die Republikaner gegangen.

Trump will wegen „Betrugs“ bei Wahl vor Supreme Court ziehen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis bei der US-Wahl von „Betrug“ gesprochen. Trump kündigte am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen.

Trump holt vier Stimmen in Nebraska - eine für Biden

US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl am Dienstag im Bundesstaat Nebraska vier von fünf Stimmen für die Wahlversammlung geholt, eine Stimme konnte Herausforderer Joe Biden erringen. Nebraska gehört mit Maine zu den US-Staaten, in denen nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner gehen.

Trump erzielte nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP die Mehrheit in ganz Nebraska und in zwei von drei Bezirken. In dem Bezirk mit der größten Stadt Omaha aber hatte Biden die Nase vorn und konnte somit eine Stimme für die Wahlversammlung gewinnen. Vor vier Jahren hatte Trump auch diesen Bezirk knapp für sich entschieden.

Georgia und Mittlerer Westen weiter offen - Lange Auszählung möglich

Bei der Auszählung der US-Wahl hat es in den frühen Morgenstunden vom Mittwoch (Ortszeit) vorsichtig positive Zeichen für die Demokraten gegeben. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass es noch Tage dauern könnte, bis ein Sieger feststehen wird.

In manchen bereits vollständig ausgezählten Countys in Pennsylvania lag Herausforderer Joe Biden einige Punkte über den Prozentwerten von Hillary Clinton vor vier Jahren. Sie hatte den Staat 2016 letztlich äußerst knapp verloren. Neue Hoffnung weckte auch eine Korrektur zur Zahl noch erwarteter Stimmen in Georgia: Dort hatte es zunächst nach einem Sieg für Trump ausgesehen, später schien das Rennen wieder offen. Außerdem sah es so aus, als könnte Biden Arizona für sich entscheiden. 2016 war der Staat im Südwesten noch an die Republikaner gegangen.

Biden muss diesen Boden auf Amtsinhaber Trump gut machen. Ihm gelang aber nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg - die Entscheidung läuft stattdessen nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. In Michigan, Wisconsin und Pennsylvania hatten Wahlleiter allerdings zuvor bereits erklärt, dass es möglicherweise Tage dauern werde, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Besonders die Auszählung von per Brief und in Großstädten abgegebenen Stimmen stand zunächst zum Teil noch aus. Auch aus Atlanta in Georgia gab es ähnliche Meldungen zu einer verzögerten Auszählung.

US-Präsident Trump gewinnt Bundesstaat Texas

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl den wichtigen Bundesstaat Texas gewonnen. Damit sichert er sich die Stimmen von 38 Wahlleuten, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Bundesstaat Delaware wählt erste Transgender-Senatorin

In den USA ist erstmal eine offen lebende Transgender-Politikerin in den Senat eines Bundesstaates gewählt worden. Die Demokratin Sarah McBride gewann in Delaware gegen den Republikaner Steve Washington.

Die 30 Jahre alte McBride hat sich für Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und queeren Menschen (LGBTQ) eingesetzt. Im Weißen Haus hatte sie unter Ex-Präsident Barack Obama ein Praktikum absolviert.

Trump gewinnt Schlüsselstaat Florida

US-Präsident Donald Trump hat sich im Rennen um das Weiße Haus im Schlüsselstaat Florida mit seinen 29 Wahlleuten gegen den Demokraten Joe Biden durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Twitter-Schlacht: Trump warnt vor Wahlbetrug, Biden zuversichtlich

US-Präsident Donald Trump hat sich in der Wahlnacht siegessicher gegeben und eine Erklärung zur Wahl angekündigt. Ohne seinen demokratischen Herausforderer zu erwähnen, schrieb Trump am Mittwochmorgen auf Twitter: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“ Dies werde er nicht zulassen. Nach Schließung der Wahllokale könnten keine Stimmen mehr abgegeben werden.

Twitter versteckte Trumps Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Weiterverbreitung des Tweets ein. Informationen in dem Tweet seien „umstritten“ und könnten in Bezug auf die Wahl „irreführend“ sein, hieß es in dem Hinweis.

Der demokratische Herausforderer Joe Biden gibt sich indes optimistisch, am Ende zu triumphieren.

Demokratin Pelosi verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus

Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihren Sitz in der Kongresskammer verteidigt. Pelosi setzte sich in ihrem Wahlbezirk in Kalifornien klar durch, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Montana und Iowa gehen an Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich wie erwartet auch im US-Staat Montana die Mehrheit der Stimmen und damit drei weitere Wahlleute gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. 2016 konnte sich Trump in dem Staat im Nordwesten der USA mit deutlichem Vorsprung durchsetzen. Umfragen sahen zuletzt aber nur noch einen knappen Vorsprung vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Auch Iowa geht mit seinen sechs Wahlleuten an den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit). Auch Iowa gilt als wichtiger „swing state“.

US-Medien: Alexandria Ocasio-Cortez verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus 

Bei den US-Kongresswahlen hat die linke demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten, lag die 31-Jährige in ihrem New Yorker Wahlkreis nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmen mit 68,5 Prozent klar in Führung. Ihr republikanischer Herausforderer, der 60-jährige Ex-Polizist John Cummings, kam demnach nur auf 30,8 Prozent.

Arizona-Sieg deutet sich für Biden an - Ohio wird Trump zugeschlagen

Bei der US-Präsidentschaftswahl mehren sich die Zeichen, dass Herausforderer Joe Biden anders als 2016 den Bundesstaat Arizona für die Demokraten gewinnen könnte. Sollte sich dieser Trend bewahrheiten, wäre dies der erste Bundesstaat, in dem sich die Wähler anders als vor vier Jahren entschieden haben. In Ohio wurde hingegen Amtsinhaber Donald Trump endgültig zum Sieger erklärt. 

Insgesamt war das Rennen am späten Dienstagabend (Ortszeit) weiter offen. Biden gelang nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg - die Entscheidung läuft auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. In Michigan, Wisconsin und Pennsylvania hatten Wahlleiter allerdings zuvor bereits erklärt, dass es möglicherweise Tage dauern werde, bis alle Stimmen ausgezählt seien.

Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist unklar, ob Hunderttausende Stimmen erst am Mittwochmorgen (Ortszeit) weiter ausgezählt werden. Laut US-Journalisten hatten in Philadelphia - der größten Stadt des Staats - Wahlhelfer erklärt, in der Nacht nur noch einen Teil der verbleibenden Stimmen auszählen zu wollen.

Wegen der Corona-Pandemie ist es in diesem Jahr schwierig, den Auszählungsstand während der Wahlnacht einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen, so dass große Umschwünge im Laufe der Wahlnacht möglich sind.

Biden gewinnt in Minnesota

Der demokratische Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, Joe Biden, geht bei der US-Wahl als Gewinner im Bundesstaat Minnesota hervor. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Minnesota gilt traditionell als „Swing State“, in denen ein Sieg weder für die Republikaner noch Demokraten sicher als gilt. 2016 konnte sich die Demokratin Hillary Clinton dort mit knappem Vorsprung vor Trump die zehn Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen sichern. Umfragen sahen in dem Staat an der Grenze zu Kanada zuletzt den Demokraten Biden in Führung.

Dämpfer für die Demokraten bei den Wahlen zum US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA sind die Demokraten auf Kurs, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen aber einen Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen.

So konnte sich der Demokrat Jamie Harrison in South Carolina nicht gegen den bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses Lindsey Graham durchsetzen. Auch der Republikaner Thom Tillis, der in Umfragen zuletzt hinter dem demokratischen Herausforderer Cal Cunnigham lag, erklärte sich in North Carolina bereits zum Gewinner.

Die Demokraten verloren - wie erwartet - den Senatssitz in Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat. Im Bundesstaat Colorado setzte sich dagegen der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch.

Mehrere Senatsrennen, die als eng galten, stehen noch aus. Fest steht inzwischen, dass es für einen der zwei Sitze aus Georgia Anfang Januar eine Stichwahl zwischen der Republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler und dem Demokraten Raphael Warnock geben wird.

Prognosen: Trump gewinnt wichtigen Bundesstaat Ohio

Präsident Donald Trump hat bei der US-Wahl nach Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen Bundesstaat Ohio mit 18 Wahlleuten gewonnen. Das ging in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender Fox News und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

Biden siegt im US-Staat Hawaii

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat wie erwartet die Mehrheit im US-Staat Hawaii gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Hawaii gilt als sichere Bastion der Demokraten. 2016 gewann die damalige Kandidatin Hillary Clinton die vier Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit. Sie lag dort damals mehr als 30 Prozentpunkte vor dem Republikaner Donald Trump. 

Twitter versieht Tweets zu Trump-Wahlergebnissen mit Warnung

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat in der US-Wahlnacht Hinweise an Tweets geheftet, in denen Wahlergebnisse für einzelne Staaten aus Sicht des Netzwerks voreilig verkündet wurden. So wurde beispielsweise ein Tweet, wonach Donald Trump den Staat Florida gewonnen habe, mit dem Hinweis versehen: „Offizielle Quellen könnten das Ergebnis noch nicht bestätigt haben, als dieser Tweet abgesetzt wurde.“ In Florida, das als einer der wichtigsten Staaten der Wahl galt, stand zu diesem Zeitpunkt laut Medien noch kein Gewinner fest.

Auch an einen Tweet von Trumps Wahlteam, wonach der Präsident South Carolina gewonnen habe, wurde ein solcher Warnhinweis geheftet. Allerdings hatte die Nachrichtenagentur AP Trumps Sieg in South Carolina zu dem Zeitpunkt bereits gemeldet.

Biden führt in Arizona

Joe Biden führt derzeit in Arizona. Dort sind bislang 75 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Sender Fox News rief Biden als Gewinner in Arizona aus.

US-Wahl läuft auf Staaten im Mittleren Westen hinaus

Die Präsidentschaftswahl in den USA wird sich voraussichtlich wie auch schon vor vier Jahren in den Staaten des Mittleren Westens entscheiden. Als auch die bevölkerungsreichen Staaten der Westküste am Dienstagabend (Ortszeit) ihre Wahlbüros schlossen, hatten US-Medien bereits für rund 30 Staaten einen Sieger ausgerufen. In keinem dieser Staaten hat es im Vergleich zu 2016 einen Wechsel der siegreichen Partei gegeben.

Herausforderer Joe Biden von den Demokraten gelang damit nicht der erhoffte Erdrutschsieg. Stattdessen läuft die Entscheidung wohl auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania im Mittleren Westen sowie Arizona im Südwesten hinaus. Dort gab es für den Demokraten zunächst auf Basis erster Auszählungen Grund zur Hoffnung.

Möglich schien am Abend, dass die Auszählung an einigen wichtigen Orten dieser Staaten noch länger dauert. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist unklar, ob möglicherweise hunderttausende Stimmen in Philadelphia erst am Mittwochmorgen (Ortszeit) weiter ausgezählt werden. Laut US-Journalisten hatten dort Wahlhelfer erklärt, in der Nacht nur noch einen Teil der verbleibenden Stimmen vermelden zu wollen.

Drei Staaten der Westküste gehen an Biden 

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich der demokratische Kandidat Joe Biden wie erwartet die drei Staaten an der Westküste gesichert: Kalifornien, Oregon und Washington. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Westküste ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. Mit dem bevölkerungsreichen Kalifornien kommen 55 Wahlleute auf Bidens Konto. Washington stellt zwölf und Oregon sieben Wahlleute. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Trump sichert sich US-Bundesstaat Idaho

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump in Idaho durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Der kleine Staat im Nordwesten der USA gilt als sichere Bastion der Republikaner. 2016 sicherte sich Trump die vier Wahlleute in Idaho mit einer deutlichen Mehrheit. Er lag damals gut 30 Prozentpunkte vor der Demokratin Hillary Clinton. Auch die Umfragen vor dieser Wahl sahen Trump dort zuletzt klar in Führung. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Prognosen: Biden siegt in New Hampshire

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen von Fernsehsendern bei der US-Wahl im Bundesstaat New Hampshire gesiegt und sich vier weitere Wahlleute gesichert. Das ging am Dienstag (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender ABC und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

2016 konnte sich die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton dort mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,3 Prozentpunkten vor Trump die vier Stimmen der Wahlleute sichern. Umfragen sahen in dem Staat an der Grenze zu Kanada zuletzt eher Biden in Führung. In dem Staat haben somit beide großen Parteien eine gute Chance auf den Wahlsieg. Auch New Hampshire gilt als „Swing State“.

Für den Sieg muss ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute gewinnen, die auf Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. Biden lag nach einer auf Angaben der US-Sender basierenden Zählung der Wahlleute-Stimmen um etwa 04.30 Uhr MEZ bei 135 Wahlleute-Stimmen, Trump bei 116.

Wann die US-Sender einen Gesamtsieger ausrufen werden, ist völlig unklar. Wegen der vielen Briefwahlstimmen könnte sich die Auszählung lange hinziehen, es droht ein tage- oder sogar wochenlanger Wahlkrimi.

Sender: US-Demokraten bauen Mehrheit in Repräsentantenhaus aus

Bei der US-Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten Fernsehsendern zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und sogar ausgebaut. Die Demokraten dürften in der Kongresskammer vier oder fünf Sitze hinzugewinnen, wie die Sender Fox News und ABC am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Derzeit stellt die Oppositionspartei 232 der 435 Abgeordneten.

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen wurden am Dienstag alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Außerdem ging es um 35 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Im Oberhaus stellen die Republikaner von Präsident Donald Trump derzeit mit 53 Senatoren die Mehrheit.

Die Demokraten hoffen, die Senatsmehrheit erobern zu können. Zwei wichtige republikanische Senatoren sicherten sich aber eine Wiederwahl: Mehrheitsführer Mitch McConnell und der ebenfalls einflussreiche Lindsey Graham.

Prognosen: Trump sichert sich Bundesstaat Utah

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern bei der US-Wahl den Bundesstaat Utah gesichert. Das ging am Dienstagabend (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CNN und Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

Der Bundesstaat mit sechs Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an Republikaner. Trump lag dort 2016 fast 20 Prozentpunkte vor der damaligen Kandidatin Hillary Clinton. Umfragen vor dieser Wahl sahen Trump dort in Führung - allerdings weniger deutlich. 

US-Staat Missouri geht an Trump

US-Präsident Donald Trump hat auch im Bundesstaat Missouri den erwarteten Wahlsieg erzielt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP.

Missouri gilt als sichere Bastion der Republikaner. Bereits 2016 sicherte sich Trump die zehn Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit. Er lag damals gut 18 Prozentpunkte vor der damaligen Gegenkandidatin Hillary Clinton. Die Umfragen sahen Trump dieses Jahr wieder klar in Führung. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Swing States: Kein überwältigender Sieg für Biden

Donald Trump und Joe Biden liegen in entscheidenden Bundesstaaten eng beieinander. Es sieht nicht nach einem überwältigenden Sieg für den in Umfragen vorne gelegenen Demokraten Biden aus. Vor allem richten sich viele Blicke auf den Staat Ohio im Mittleren Westen und auf erste Zahlen aus dem sonst verlässlich republikanisch wählenden Texas. Bei der Auszählung in Ohio lag Trump am frühen Mittwochmorgen deutlich vorne. Auch im Swing State North Carolina lag Trump leicht vorne. In Florida konnte Trump nach Auszählung fast aller Stimmen seinen Vorsprung ausbauen. Nun richtet sich der Blick auf Staaten wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Diese drei hatten Trump 2016 seinen knappen Wahlsieg beschert, alle sind von einer eher weißen Arbeiterbevölkerung geprägt.

QAnon-Unterstützerin zieht in US-Repräsentantenhaus ein

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus werden sich mit einer Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon in ihren Reihen auseinandersetzen müssen. Die Kandidatin Marjorie Taylor Greene gewann erwartungsgemäß einen Sitz im Bundesstaat Georgia. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit - und unterstützte Greene ausdrücklich.

Trump gewinnt Wahl in Kansas

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet die Mehrheit im Bundesstaat Kansas gewonnen und sich damit die Stimmen von sechs weiteren Wahlleuten gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Der Staat im mittleren Westen der USA gilt als sichere Bastion der Republikaner. 2016 sicherte sich Trump die sechs Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit. Er lag damals gut 20 Prozentpunkte vor seiner damaligen Gegnerin Clinton. Auch die Umfragen sahen Trump dort zuletzt klar in Führung.

Prognosen: Biden siegt in Colorado

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen von Fernsehsendern erwartungsgemäß im Bundesstaat Colorado gewonnen und damit neun weitere Wahlleute verbucht. Das ging am Dienstagabend (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender ABC, NBC, Fox News und CBS auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

2016 ging der „Mountain State“ auch an die Demokraten. In den Umfragen zu dieser Wahl lag Biden deutlich vor US-Präsident Donald Trump. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Ohio vorsichtig positiv für Biden, Florida gut für Trump

Bei der US-Präsidentschaftswahl gab es in den ersten Stunden der Auszählung am Dienstagabend (Ortszeit) noch kein klares Bild. In Ohio sah es zunächst so aus, als würde der Demokrat Joe Biden besser als erwartet abschneiden, in Florida standen die Zeichen eher auf einen Sieg für Donald Trump. In Umfragen hatten die Kandidaten in beiden Staaten eng beieinander gelegen.

Sollte sich Bidens Trend in Ohio bestätigen, wäre das für ihn ein gutes Zeichen für Staaten im Mittleren Westen wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Diese drei hatten Trump 2016 seinen knappen Wahlsieg beschert, alle sind von einer eher weißen Arbeiterbevölkerung geprägt.

Laut US-Medien schnitt Trump in Florida dagegen vor allem in Bezirken mit hohem Latino-Anteil gut ab. Besonders im bevölkerungsreichen County Miami-Dade erzielte sein Herausforderer Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um den Staat zu gewinnen. Auch in North Carolina und Georgia zeichneten sich Vorteile für Trump ab. Der Republikaner ist auf alle drei Staaten dringend angewiesen, Biden hätte weitere Wege zum Sieg.

Wegen der Corona-Pandemie ist es in diesem Jahr schwierig, den Auszählungsstand während der Wahlnacht einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen, so dass große Umschwünge im Laufe der Wahlnacht möglich sind.

Trump gewinnt in fünf weiteren Bundesstaaten

Laut der Nachrichtenagentur AP kann Trump fünf weitere Bundesstaaten für sich entscheiden: Louisiana mit 8 Wahlleuten, Wyoming, South Dakota, North Dakota (jeweils 3 Wahlleute) und Nebraska.

In Nebraska gehen anders als in den meisten Bundesstaaten nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die basierend auf dem Gesamtergebnis des Staates an den Sieger gehen, werden dort drei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Bezirken bestimmt. Trump erzielte auch die Mehrheit in mindestens einem dieser Bezirke und sicherte sich somit wenigstens drei Wahlleute aus diesem Staat. In den zwei weiteren Bezirken stand die Entscheidung zunächst noch aus.

Biden gewinnt erwartungsgemäß Bundesstaat New York

Joe Biden hat sich bei der US-Wahl erwartungsgemäß im Bundesstaat New York gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt. Damit sichert er sich die Stimmen der 29 Wahlleute des Bundesstaats. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. New York gilt als sichere Bastion der Demokraten. 

Biden setzt sich in New Mexico durch

Joe Biden gewinnt laut der Nachrichtenagentur AP den Bundesstaat New Mexico . Die fünf Wahlleute des Bundesstaats gingen bei der Wahl 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an die Demokraten. Die damalige Kandidatin Hillary Clinton lag dort damals gut acht Prozentpunkte vor Wahlsieger Donald Trump. Umfragen sahen vor dieser Wahl Biden klar in Führung. 

Trump gewinnt im US-Staat Arkansas

US-Präsident Donald Trump hat in Arkansas wie erwartet die meisten Stimmen gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Arkansas gilt als sichere Bastion der Republikaner. Schon 2016 sicherte sich Trump die sechs Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Weitere Panne bringt Zeitplan durcheinander

Im Großraum Las Vegas müssen 30 Wahllokale eine Stunde länger geöffnet bleiben. Damit gab Bezirksrichter Joe Hardy einer Klage der Kampagne von Donald Trump statt. Sein Wahlkampfteam hatte moniert, dass 22 Abstimmungslokale im Großraum Las Vegas mit Verspätung geöffnet hätten.

Richter Hardy weitete die verlängerte Stimmabgabe auf Antrag von Anwälten der Demokraten auf acht weitere Wahllokale aus. Die Wahllokale in Nevada schließen normalerweise um 19 Uhr (Ortszeit), doch bleiben die Türen solange geöffnet, bis die letzte Person in der Schlange ihre Stimme abgegeben hat.

Bewaffneter Mann vor US-Wahllokal festgenommen

Ein mit einer Schusswaffe bewaffneter Mann ist am Rande der US-Wahl vor einem Wahllokal festgenommen worden. Der Mann habe nach seiner Stimmabgabe in der Stadt Charlotte in North Carolina weiter vor dem Wahllokal „herumgelungert“, schrieb die örtliche Polizei auf Twitter. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach der Mann andere Wähler eingeschüchtert haben könnte. Er sei daraufhin zum Verlassen des Geländes aufgefordert worden. Zwei Stunden später kam der Mann der Polizei zufolge aber zurück zu dem Wahllokal. Er sei wegen unbefugten Betretens des Geländes festgenommen worden. Die Schusswaffe habe er legal dabei gehabt.

Fotos in den sozialen Medien sowie Medienberichten zufolge trug der Mann eine Kappe mit der Aufschrift „Trump 2020“. Im Vorfeld der Wahl hatte es Bedenken gegeben, dass Trump-Unterstützer andere Wähler einschüchtern könnten. In der Wahlnacht waren jedoch zunächst keine größeren Zwischenfälle bekannt.

Die Wahlnacht im Weißen Haus

Mehr als 100 Familienangehörige, Freunde, Spender und Mitarbeiter wollen die Wahlnacht im Weißen Haus verbringen. Im East Room, dem größten repräsentativen Saal im Weißen Haus, wollen sie das Eintrudeln der Ergebnisse verfolgen.

Donald Trump verfolgt sie in der oben liegenden Wohnung gemeinsam mit einigen engen Mitarbeitern. Die meisten Mitarbeiter seines Wahlkampfteams schauen die Ergebnisse im sogenannten War Room („Kriegsraum“) im neben dem Weißen Haus liegenden Bürogebäude Eisenhower Executive Office Building.

Trump hat gute Chancen, Florida zu gewinnen

Aus Florida kommen gute Nachrichten für Donald Trump. Besonders im bevölkerungsreichen County Miami-Dade erzielt Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um den Staat zu gewinnen. Kommentatoren und US-Experten gehen davon aus, dass Trump gute Chancen hat, Florida zu gewinnen. Der Republikaner ist auf den Staat zwingend angewiesen, sein Herausforderer hätte weitere Wege zum Sieg.

Aus den Staaten des Mittleren Westens, die vor vier Jahren das Rennen entschieden haben, gibt es zunächst nur vorläufige Daten. Die ersten Zahlen einzuschätzen, ist in diesem Jahr schwieriger als bei früheren Wahlen, weil es vielerorts unterschiedliche Auszählungsmethoden gibt. Manche Countys zählen zunächst Briefwahlstimmen, andere die Stimmen vom Wahltag. Bei den Briefwahlstimmen wurde den Demokraten ein Vorsprung vorhergesagt, bei den Wahltagstimmen den Republikanern.

Biden gewinnt in sechs weiteren Staaten und Washington D.C.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der Wahl in den USA erwartungsgemäß in sechs weiteren Bundesstaaten gewonnen. Auf sein Konto gehen Delaware (3 Wahlleute), Maryland (10), Massachusetts (11), New Jersey (14), Illinois (20), Rhode Island (4) und die Bundeshauptstadt Washington D.C. (3). Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. 

Trump gewinnt Mehrheiten in vier weiteren US-Staaten

US-Präsident Donald Trump hat sich erwartungsgemäß die Mehrheiten in den vier Bundesstaaten Oklahoma, Tennessee, Alabama und Mississippi gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit sicherte sich Trump weitere 33 Stimmen für die Wahlversammlung, das „Electoral College“. 

Biden siegt in Connecticut

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Wahl wie erwartet den Ostküstenstaat Connecticut mit sieben Wahlleuten gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Der Bundesstaat ging 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Sie lag damals knapp 14 Prozentpunkte vor dem Wahlsieger Donald Trump. Umfragen sahen Biden zuletzt klar in Führung.

Trump gewinnt Bundesstaat South Carolina

Präsident Donald Trump hat bei der US-Wahl erwartungsgemäß den Bundesstaat South Carolina gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Bundesstaat im Südosten der USA mit neun Wahlleuten gilt als sichere Bastion der Republikaner. Trump gewann den Staat 2016 mit großem Vorsprung. 

Erste vorsichtige Warnzeichen für Biden in Florida

Bei den US-Präsidentschaftswahlen richteten sich in den frühen Stunden der Auszählung am Dienstagabend (Ortszeit) die Blicke vor allem auf den Südosten des Landes. In Florida lagen der demokratische Herausforderer Joe Biden und Präsident Donald Trump nach Auszählung von geschätzt gut zwei Drittel der Stimmen eng beieinander. Besonders im bevölkerungsreichen County Miami-Dade aber erzielte Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um den Staat zu gewinnen. Kommentatoren und US-Experten gingen davon aus, dass Trump gute Chancen hat, Florida für sich zu gewinnen. Der Republikaner ist auf den Staat zwingend angewiesen, sein Herausforderer hätte weitere Wege zum Sieg.

Aus den Staaten des Mittleren Westens, die vor vier Jahren das Rennen entschieden haben, gab es zunächst noch keine Daten.

Biden gewinnt Virginia

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Wahl erwartungsgemäß den Bundesstaat Virginia gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Bundesstaat an der Ostküste hat 13 Wahlleute zu vergeben. Auch 2016 gewannen die Demokraten dort. Umfragen hatten Biden vor US-Präsident Donald Trump gesehen.

Trump gewinnt in West Virginia

US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl in den USA erwartungsgemäß den Bundesstaat West Virginia gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

West Virginia geht mit fünf Wahlleuten seit Jahrzehnten an die Republikaner. Trump erzielte dort 2016 gut 40 Prozentpunkte mehr als die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Umfragen sahen Trump dort zuletzt wieder klar in Führung vor dem Demokraten Joe Biden. 

Prognosen: Indiana geht an Donald Trump

Präsident Donald Trump hat bei der US-Wahl Prognosen von Fernsehsendern zufolge erwartungsgemäß den Bundesstaat Indiana gewonnen. Damit sichert sich der Republikaner die Stimmen von elf Wahlleuten. Das ging am Dienstagabend (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner. 

Medien: Trump gewinnt Mehrheit in Kentucky

US-Präsident Donald Trump hat bei der US-Wahl nach Prognosen von Medien erwartungsgemäß im Bundesstaat Kentucky gewonnen. Das meldeten am Dienstagabend (Ortszeit) die Nachrichtenagentur AP und mehrere andere Medien. Damit erhält Trump die Stimmen von acht Wahlleuten. Auch 2016 lag Trump in Kentucky weit vorn.

AP-Prognose: Vermont geht an Biden

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Wahl erwartungsgemäß den Bundesstaat Vermont gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Der kleine Bundesstaat im Nordosten mit drei Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an die Demokraten. Hillary Clinton lag dort 2016 mit mehr als 25 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Wahlsieger Donald Trump. Aktuelle Umfragen sahen den Demokraten Biden dort zuletzt klar in Führung.

Wahllokale in mehreren US-Bundesstaaten geschlossen

Die Wahllokale in Georgia, South Carolina, Vermont, Indiana, Kentucky und Virginia sind komplett geschlossen. Auch in weiten Teilen Floridas endete für Wähler am Mittwoch um 1 Uhr deutscher Zeit die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. An vielen Orten der USA hatten sich am Wahltag am Dienstag Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Wähler, die zur Schließung der Wahllokale noch anstanden, durften ihre Stimme noch abgeben.

Im Rennen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden richtete sich der Fokus auf die besonders umkämpften Staaten, in denen die Mehrheiten immer wieder zwischen Demokraten und Republikanern wechseln.

Zu den wichtigen „Swing States“ zählen unter anderem Florida, wo 29 Wahlleute an den Gewinner vergeben werden, Pennsylvania (20), Ohio (18) und North Carolina (15). Umfragen deuteten aber auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Texas an. Der bevölkerungsreiche südliche Bundesstaat mit 38 Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an Republikaner. In Umfragen lag Trump nur sehr knapp vor Biden. In diesen Staaten schließen die Wahllokale später. (dpa)

Erste Prognosen: Indiana für Trump, Biden in Kentucky vorne

Nach einer Hochrechnung der Wählerstimmen liegt der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in Kentucky knapp vor Donald Trump. Nach ersten Prognosen aus Indiana und Kentucky lag Amtsinhaber Trump zunächst in beiden Bundesstaaten deutlich vor dessen Herausforderer Biden. Indiana stellt 11 Wahlmänner, Kentucky 8.

Republikanischer Gouverneur stimmt für Biden

Vermonts republikanischer Gouverneur Phil Scott hat nach eigenen Angaben Joe Biden gewählt. Noch nie in seinem Leben habe er einem Demokraten seine Stimme gegeben, sagt Scott, nachdem er in seiner Heimatstadt Berlin in Vermont sein Kreuzchen gemacht hat.

Es sei ja gemeinhin bekannt, dass er Präsident Donald Trump nicht unterstütze. „Doch dann kann ich zum Schluss, dass es mir nicht reicht, einfach nur nicht zu wählen. Ich musste dagegen stimmen“, so Scott weiter. Er habe das Land über die Partei gestellt, was in mancherlei Hinsicht nicht einfach gewesen sei.

Maas: Transatlantische Verhältnis muss in Ordnung gebracht werden

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft darauf, dass sich nach der Wahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse - gleich wer gewinnt - „in Ordnung gebracht“ werden, so Maas in der ARD. „Wir brauchen einander.“

Die Partnerschaft habe unter US-Präsident Donald Trump „nicht mehr funktioniert“. Es seien immer neue Krisen und Konflikte hinzugekommen, aber keine mehr gelöst worden. „Das ist keine gute Entwicklung für uns alle und auch nicht für die Vereinigten Staaten.“ Der SPD-Politiker legt trotz dieser Einschätzung kein Bekenntnis für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden ab. Es wäre eine „Illusion“ zu glauben, dass unter einem US-Präsidenten Biden wieder alles so werde, wie die Europäer sich das wünschten. (dpa)

Exit Polls: Anteil weißer Wähler gesunken

Erste „Exit Polls“ von CNN zeigen, dass der Anteil weißer Wähler im Vergleich zu 2016 um sechs Prozentpunkte auf 65 Prozent gesunken ist. Zudem gingen mehr Hochschulabsolventen und Senioren wählen. Der Anteil weiblicher Wähler liegt im Vergleich zur letzten Wahl unverändert bei 53 Prozent.

Die ersten Wahllokale schließen

Die ersten Wahllokale in den USA sind geschlossen, und zwar in Kentucky und in Indiana. Allerdings gilt das nur für einige Teile der beiden Bundesstaaten. Nun werden die ersten Stimmen ausgezählt. Wirklich spannend wird es ab 1 Uhr (MEZ), dann schließen die Wahllokale in Staaten wie Florida und Georgia, die beide als umkämpft gelten.

Twitter sperrt rechte Accounts

Twitter hat etliche rechtsgerichtete Konten zur amerikanischen Präsidentenwahl gesperrt. Die Konten hätten identische Inhalte veröffentlicht, sollten aber den Eindruck erwecken, als seien sie unabhängig voneinander. Damit hätten sie gegen die Richtlinie zur „Koordination“ verstoßen, teilte Twitter mit. Die Konten sein erst vor kurzem angelegt worden.

+++ 3. November +++

North Carolina verschiebt Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Im Bundestaat North Carolina wird die Abstimmung in vier Wahllokalen kurzfristig verlängert, weil sie wegen technischer Probleme verspätet geöffnet haben. Dadurch verzögert sich auch die Meldung der Ergebnisse des Staats um mindestens 45 Minuten. Sobald alle Wahllokale geschlossen seien, würden die Ergebnisse auf der Website veröffentlicht, heißt es in einer Erklärung der Wahlkommission von North Carolina. „Bei 2660 Wahllokalen ist es nicht ungewöhnlich, dass kleinere Probleme auftreten, die zu einer kurzen Unterbrechung der Wahl führen“.

Die mehr als 2600 Wahllokale in North Carolina schließen regulär um 19.30 Uhr Ortszeit (1.30 Uhr MEZ). Die längste Verlängerung wurde mit 45 Minuten einem Wahllokal in Sampson County gewährt. In Cabarrus County und Guilford County kommen 17 und 34 Minuten obendrauf. North Carolina gehört zu den Swing States.

Corona-Pandemie laut AP-Umfrage das wichtigste Thema für US-Wähler

Die Corona-Pandemie und die Wirtschaftslage waren nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP die beiden wichtigsten Themen bei der Stimmabgabe für die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag. Vier von zehn Wählern beschäftigte demnach die Pandemie am meisten, drei die Wirtschaft. Auf den weiteren Plätzen folgten das Gesundheitssystem, Rassismus, Strafvollzug, Einwanderung und Klimakrise. AP befragte nach eigenen Angaben landesweit mehr als 106.000 Wähler, die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 0,4 Prozentpunkten angegeben.

Allerdings sah eine Umfrage des TV-Senders CNN nach der Stimmabgabe die Wirtschaft an erster Stelle mit 34 Prozent vor rassistischer Benachteiligung (21 Prozent) und der Corona-Pandemie (18 Prozent).

Zu Corona gaben in der AP-Umfrage sechs von zehn befragten Wählern an, das Land gehe ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung. Nach Auffassung etwa der Hälfte der Wähler ist die Corona-Situation in den USA außer Kontrolle. Zur persönlichen Wirtschaftslage erklärten sieben von zehn Wählern, ihre Finanzen seien stabil. Etwa 20 Prozent erklärten, sie hätten zuletzt Einbußen erlitten.

Nahezu zwei Drittel der Wähler gaben laut AP an, dass sie ihre Stimmabgabe als Votum über US-Präsident Donald Trump betrachteten - entweder für oder gegen ihn. Drei Viertel der Wähler erklärten, ihre Wahlentscheidung stehe schon länger fest. (dpa)

Iowa: Technische Probleme durch Desinfektionsmittel

Wählen in Zeiten der Corona-Pandemie: In einem Wahllokal in Iowa hat Handdesinfektionsmittel einen Stimmzettelscanner zum Blockieren gebracht. Die Hände einiger Wähler in Des Moines seien von dem Mittel noch feucht gewesen, sagt ein Sprecher des Secretary of State des Bundesstaats.

Auf dem Gerät habe sich nach einiger Zeit so viel Desinfektionsmittel angesammelt, dass er nicht mehr funktioniert habe. Das Gerät sei innerhalb etwa einer Stunde repariert worden. Um einen weiteren Defekt zu verhindern, sei die Handdesinfektionsstation weiter nach vorne in der Schlange verlegt worden, damit die Hände der Wähler trocknen konnten, bis sie in Kontakt mit dem Wahlzettel kamen. 

Gericht will verspätete Briefwahlzettel aufspüren lassen

Ein US-Richter hat angeordnet, dass am Wahltag Postämter in mehr als zehn Bundesstaaten gründlich durchsucht werden sollen, um sicherzustellen, dass keine Briefwahlscheine zurückgelassen wurden. Gefundene Unterlagen sollten sofort losgeschickt werden. Dabei geht es mehr als zwei Dutzend Briefverarbeitungszentren in Teilen Pennsylvanias und Wisconsins sowie in Philadelphia, Detroit, Atlanta und dem südlichen Florida. Das Gericht reagierte auf eine Klage von Aktivisten.

Wann kommen die Ergebnisse?

Mit Schließung der Wahllokale veröffentlichen die großen TV-Sender ihre Prognosen. Insgesamt wird in sechs verschiedenen Zeitzonen gewählt. Hier die Zeiten:

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 1 Uhr deutscher Zeit

  • Georgia
  • Indiana
  • Kentucky
  • South Carolina
  • Vermont  
  • Virginia

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 1:30 Uhr deutscher Zeit

  • North Carolina
  • Ohio  
  • West Virginia

Aufgrund technischer Probleme bleiben in North Carolina vier Wahllokale länger als vorgesehen geöffnet, weil sie verspätet geöffnet haben. Mit Ergebnissen ist daher erst ab 20.15 Uhr Ortszeit zu rechnen. (02.15 Uhr MEZ)

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 2 Uhr deutscher Zeit

  • Alabama
  • Connecticut  
  • Delaware
  • DC
  • Florida
  • Illinois
  • Maine
  • Maryland
  • Massachusetts
  • Mississippi
  • Missouri
  • New Hampshire
  • New Jersey
  • Oklahoma
  • Pennsylvania
  • Rhode Island
  • Tennessee

In diesem Staat schließen die Wahllokale um 2:30 Uhr deutscher Zeit

  • Arkansas

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 3 Uhr deutscher Zeit

  • Arizona
  • Colorado
  • Kansas
  • Louisiana
  • Michigan
  • Minnesota
  • Nebraska
  • New Mexico
  • New York
  • North Dakota
  • South Dakota
  • Texas
  • Wisconsin
  • Wyoming

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 4 Uhr deutscher Zeit

  • Iowa
  • Montana
  • Nevada
  • Utah

In diesen Staaten schließen die Wahllokale um 5 Uhr deutscher Zeit

  • Idaho
  • Kalifornien
  • Oregon
  • Washington

In diesem Staat schließen die Wahllokale um 6 Uhr deutscher Zeit

  • Hawaii

In diesem Staat schließen die Wahllokale um 7 Uhr deutscher Zeit

  • Alaska

Die letzten Umfragen

Laut letzten Umfragen von Reuters/Ipsos liegt Biden im wichtigen Swing State Florida vorne – 50 Prozent gaben an, für ihn stimmen zu wollen, während Trump nur von 46 Prozent der Befragten genannt wurde.

Auch bei der bei der gesamten US-Wählerschaft sehen die Wahlforscher 52 Prozent Unterstützung für Biden, während nur 44 Prozent der Befragten angaben, für Donald Trump stimmen zu wollen.

Der Haken: Auch vor vier Jahren sahen Umfragen Hillary Clinton klar vor Trump.

Wo wird die Wahl entschieden?

Florida gilt für beide Seiten als der Jackpot. Mit 29 Wahlleuten ist es einer der wichtigsten der umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen „Swing States“, also jene Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11) auf ein offenes Rennen hin.

Das Wahl-Prozedere

Fast überall gilt das „Winner takes all“-Prinzip. In 48 der 50 US-Bundesstaaten bekommt der Kandidat, der sich eine Mehrheit sichern kann, alle Stimmen der Wahlleute des Bundesstaats zugesprochen, egal wie knapp der Vorsprung sein sollte. Einzig in den kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben. Das kann dazu führen, dass ein Kandidat landesweit weniger Stimmen erhält, aber durch Siege in den entscheidenden Staaten Präsident wird - so wie Trump im Jahr 2016.

Grafik: dpa

Kanye West wählt sich selbst

US-Rapper Kanye West schreibt auf Twitter: „Heute wähle ich zum ersten Mal in meinem Leben den Präsidenten der Vereinigten Staaten und ich stimme für jemanden, dem ich wirklich vertraue... für mich!“

Zäune rund ums Weiße Haus, Wahlparty mit weniger Gästen

Um Präsident Donald Trump vor möglichen Ausschreitungen nach den US-Wahlen zu schützen, sind in Washington D.C. vorsorglich weitere Vorkehrungen getroffen worden. Rund um das Weiße Haus wurden in der vergangenen Nacht Zäune aufgestellt. Derzeit gebe es aber keine akute Bedrohungslage, berichtet der Sender CNN. Die Behörden versuchten aber, Menschen so weit wie möglich vom Komplex des Weißen Hauses fernzuhalten. Die Zäune sollen nicht überklettert werden können. Auf Bildern ist eine weiße, mauerartige Befestigung an der Südseite des Gebäudes zu erkennen. Teile des Gebiets rund um das Weiße Haus, darunter der Lafayette Park im Norden, waren bereits seit dem Sommer teilweise für die Öffentlichkeit gesperrt - wegen Protesten, aber auch wegen Bauarbeiten.

Der Zaun vor dem Weißen Haus.
Foto: imago images/UPI Photo

Laut CNN will Donald Trump die Wahlparty im Weißen Haus mit 250 Gästen feiern. Eigentlich war die Wahlparty mit 400 Personen geplant worden, wegen Corona muss sie nun aber kleiner ausfallen.

Biden vor Unterstützern: „Wir wählen Hoffnung statt Angst“

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat seinen Anhängern in Philadelphia am Wahltag noch einmal Mut gemacht. „Wir wählen Hoffnung statt Angst. Wir wählen die Wahrheit statt Lügen. Wir wählen Wissenschaft statt Fiktion“, rief Biden einigen Dutzend Menschen in der Großstadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag durch ein Megafon zu. Er sagte seinen Anhängern dabei zu, sie ernst nehmen zu wollen und Fehler einzugestehen. „Ich verspreche Euch, ich werde meine Worte Euch gegenüber niemals brechen“.

Auf Twitter hatte Biden zuvor zum Wählen aufgerufen: „Wir sind in einer Schlacht um die Seele der Nation. Und ihr habt die ultimative Macht, das Ergebnis zu bestimmen“. (dpa)

Mehr als 100 Millionen Frühwähler

Bei der US-Präsidentenwahl haben eine Rekordzahl von mehr als 100 Millionen Menschen vor dem eigentlichen Wahltag an diesem Dienstag abgestimmt. Das entspreche mehr als 73 Prozent der Stimmen, die 2016 insgesamt abgegeben wurden, berichtete das „U.S. Elections Project“ am Dienstag. Besonders stark war die Wahlbeteiligung in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden und Westen. In Texas, Washington State, Oregon und Hawaii überstieg die Zahl der Frühwähler jeweils sogar die der 2016 insgesamt abgegebenen Stimmen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Frühwähler den demokratischen Herausforderer Joe Biden unterstützen. Republikaner Donald Trump dagegen hatte vor allem die Briefwahl immer wieder mit Betrug in Verbindung gebracht. (dpa)

Trump: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich.“

Während eines Besuchs bei seinen Wahlkampfhelfern am Tag der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. „Ich glaube, wir werden eine großartige Nacht haben“, sagte Trump am Dienstag in Arlington bei Washington. Die Zahlen, die er aus den Bundesstaaten Texas, Arizona oder Florida sehe, seien sehr gut. Die letzten Umfragen sehen den republikanischen Präsidenten allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden - sowohl landesweit als auch in mehreren entscheidenden „Swing States“.

Auf die Frage, ob er für den Fall eines Sieges oder einer Niederlage bereits Reden vorbereitet habe, sagte Trump, dass er darüber noch nicht nachdenke. Er hoffe aber, dass das Ergebnis schnell feststehe. Trump weiter: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich.“ Die Ergebnisse aus den ersten Bundesstaaten werden in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) nach 1 Uhr erwartet. (dpa)

„Aus diesem Haus ins Weiße Haus“ – Biden besucht Ort seiner Kindheit

Unter dem Jubel von Anwohnern und Schaulustigen hat Trump-Herausforderer Joe Biden am US-Wahltag das Haus besucht, in dem er seine ersten Lebensjahre verbracht hat. Nach einem Gespräch mit der jetzigen Bewohnerin des Gebäudes in Scranton (Pennsylvania) erzählte Biden vor laufenden Kameras, er habe im Wohnzimmer einen Gruß an die Wand geschrieben. Mitreisenden Journalisten zufolge lautete dieser: „Aus diesem Haus ins Weiße Haus mit der Gnade Gottes. Joe Biden 3.11.2020“. Biden zog mit seiner Familie im Alter von zehn Jahren von Scranton nach Wilmington (Delaware), wo er bis heute lebt. (dpa)

US-Heimatschutzminister: Ergebnis der Präsidentschaftswahl „geduldig“ abwarten 

Die Wähler in den USA sollten nach den Worten des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl „geduldig“ abwarten. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses könne Zeit verstreichen, sagte Wolf am Dienstag dem US-Sender Fox News nach Öffnung der ersten Wahllokale.

In mehreren Bundesstaaten hatten die Wahlverantwortlichen bereits darauf hingewiesen, dass das Auszählen der Stimmen unter anderem wegen des hohen Anteils der per Post eingegangen Stimmen ungewöhnlich lange und möglicherweise bis zu drei Tage dauern werde. Das Wahlsystem in den USA sei widerstandsfähig, auch angesichts von möglichen Einmischungsversuchen etwa von Seiten des Iran oder Russlands, sagte Wolf.

Der Chef der Behörde für Cybersicherheit, Chris Krebs, sprach ebenfalls von einem gesicherten Ablauf des Wahlgangs. Zugleich warnte er davor, dass es Versuche geben könne, die Wahl zu stören oder die Technik lahm zu legen. Auch er rief zu Geduld sowie zu zu erhöhter Wachsamkeit auf: „Ich rufe alle Amerikaner auf, geduldig zu sein, alle aufsehenerregenden und unüberprüften Behauptungen mit Skepsis zu begegnen“, sagte Krebs. (AFP)

First Lady Melania Trump wählt in Florida

First Lady Melania Trump hat bei der US-Präsidentenwahl ihre Stimme abgegeben. Die 50-Jährige ging am Dienstag winkend in ein Wahllokal in Palm Beach im umkämpften Bundesstaat Florida, wie TV-Aufnahmen zeigten. Mitreisende Journalisten berichteten, Trump sei die einzige Person gewesen, die trotz der Corona-Pandemie keine Maske getragen habe.

Präsident Donald Trump hatte seine Stimme bereits frühzeitig Ende Oktober in Florida abgegeben. Der offizielle Wohnsitz des Paares ist Trumps Luxushotel Mar-a-Lago in Palm Beach. (dpa)

Verdächtige automatische Anrufe erreichten Millionen US-Bürger

US-Wähler wurden in Millionen automatischen Anrufen - sogenannten Robocalls -  gewarnt, das Haus nicht zu verlassen. Das berichtet die „Washington Post“. Die weibliche Computerstimme habe die Menschen im ganzen Land mit den Worten „stay safe and stay home“ („Bleiben Sie sicher, bleiben Sie zuhause“) gewarnt. Zwar erwähnte die Stimme nicht explizit die US-Präsidentschaftswahl, dennoch verstanden einige der Empfänger der Anrufe diese in einem solchen Zusammenhang.

Wahllokale im Osten der USA geöffnet: Lange Schlangen

In den USA haben die ersten Wahllokale für die Präsidentenwahl geöffnet. Nachdem in zwei kleinen Orten bereits um Mitternacht (Ortszeit) abgestimmt worden war, machten im Osten der Vereinigten Staaten nun auch die Wahllokale in größeren Städten und Kommunen auf. Um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) öffneten sie zum Beispiel in New York, New Jersey und Connecticut. Vor einigen Lokalen bildeten sich lange Schlangen.

In Ohio und North Carolina, die zu den umkämpften Bundesstaaten („Swing States“) gehören, dürfen die Wähler seit 6.30 Uhr (12.30 Uhr MEZ) an die Wahlurnen. In Florida, Pennsylvania und Michigan - wo ebenfalls mit Spannung erwartet wird, wer das Rennen macht - öffneten viele Wahllokale um 7 Uhr (13 MEZ).

Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Öffnung der Wahllokale über mehrere Stunden. Nach dem Osten folgen die Staaten im Zentrum des Landes. Im Westküstenstaat Kalifornien kann man von 7 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) an die Stimme abgeben. Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter: Hier können die Wähler bis um 6 Uhr (MEZ) am Mittwoch abstimmen, auf den Aleuten noch eine Stunde länger.

Umfragewerte von Trump und Biden im Zeitverlauf, Stand: 3. November, Quelle: FiveThirtyEight
Grafik: dpa

Viele Wähler haben aber schon gewählt. Fast 100 Millionen US-Bürger stimmten per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen ab, wie das „U.S. Elections Project“ berichtete. Das entspricht rund 70 Prozent der 2016 bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen. (dpa)

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Dorf veröffentlicht Wahlergebnis: Biden schlägt Trump mit 5:0

Die kleine Gemeinde Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire an der Grenze zu Kanada hat einem CNN-Bericht zufolge gewählt, ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht: Alle fünf abgegebenen Stimmen gehen dort an Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Die Gemeinde gehört traditionell zu den ersten, die ihr Ergebnis veröffentlichen, weil sich die Menschen dort traditionell kurz nach Mittarnacht zur Öffnung der Wahlurnen versammeln. Bei den sehr wenigen Wahlberechtigten im Ort geht die anschließende Auszählung dann schnell. Ein Fingerzeig ist das Ergebnis nicht: 2016 stimmte der Ort für die Demokratin Hillary Clinton, die bekanntlich scheiterte.

Twitter und Facebook markieren Trump-Post zur Briefwahl als „irreführend“

Die Onlinedienste Twitter und Facebook haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Briefwahl als "irreführend" eingestuft und mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vergangene Woche entschieden hatte, dass Briefwahlstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania noch bis zu drei Tage nach dem eigentlichen Wahltag gezählt werden dürfen, hatte Trump am Montag in den Online-Netzwerken geschrieben, dadurch drohten „zügelloser und unkontrollierter Betrug“ und „Gewalt in den Straßen“.

Twitter markierte den Beitrag am Montag mit dem Hinweis, er enthalte umstrittene und potenziell irreführende Inhalte zur Wahl. Bevor Nutzer den Trump-Tweet sehen konnten, mussten sie zunächst den Warnhinweis öffnen. Zudem fügte Twitter einen Link zu einer Website hinzu, auf der sich Nutzer über die „sichere verlässliche“ Briefwahl informieren können. (APF)

Greta Thunberg ruft Anhänger in den USA zur Wahl auf

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat ihre Unterstützer in den Vereinigten Staaten zum Wählen aufgerufen. „Heute haben viele von euch die Gelegenheit, eine Wahl zu treffen“, schrieb die Thunberg auf Twitter. Dies werde Auswirkungen für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sowie unzählige künftige Generationen haben. „Jede Wahl ist eine Klimawahl“, so Thunberg.

Die US-Wahl wird nicht nur als richtungsweisend für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die internationale Klimapolitik betrachtet. Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden haben in der Hinsicht völlig unterschiedliche Auffassungen.

Trump vor Wahlnacht: „Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“

US-Präsident Donald Trump hat sich uneindeutig zu dem möglichen Szenario geäußert, er könnte bei der Präsidentenwahl vor der Auszählung aller Stimmen seinen Sieg verkünden. „Ich denke, wir werden siegen. Aber nur wenn es einen Sieg gibt. Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“, sagte Trump am Dienstagmorgen in der TV-Sendung „Fox and Friends“. Der Präsident war telefonisch zugeschaltet. (dpa)

Mehr als 140.000 wahlberechtigte Amerikaner in Deutschland

Für die Präsidentschaftswahl in den USA konnten auch zahlreiche Amerikanerinnen und Amerikaner in Deutschland ihre Stimme abgeben. So leben hierzulande mehr als 141.000 wahlberechtigte US-Bürger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Mehr als die Hälfte (58 Prozent) seien Männer und der Großteil (77 Prozent) sei zwischen 25 und 65 Jahre alt. Etwa ein Drittel der hier lebenden wahlberechtigten US-Bürger habe zusätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft. (dpa)

Biden am Wahltag in Pennsylvania - Trump im Weißen Haus

Am Wahltag will Trump-Herausforderer Joe Biden in seiner Heimatstadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania ein letztes Mal um Stimmen werben. Der 77-Jährige reist am Dienstag in den Ort Scranton unweit von New York, seine Frau Jill Biden will Wähler im ebenfalls wichtigen Florida mobilisieren. Bidens Kandidatin als Vizepräsidentin, Kamala Harris, reist derweil nach Detroit in Michigan. US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses nach zuletzt fünf Auftritten am Tag keinen Wahlkampftermin. Auf dem Programm steht ein Besuch des Büros der Republikanischen Partei am Vormittag. Danach will Trump ins Weiße Haus zurückkehren, wo es am Abend eine Wahlfeier mit etwa 400 Gästen geben soll.

Inder zerbrechen Kokosnüsse für Sieg von Kamala Harris

Am Tag der US-Präsidentschaftswahl haben rund 200 Inder im Heimatdorf des indischen Großvaters der demokratischen Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris für ihren Sieg gebetet. Im Tempel im südindischen Thulasendrapuram hätten sie mehrere Kokosnüsse zerbrochen - ein gängiges Ritual, das Glück bringen solle, sagte der Tempelverwalter SV Ramanan der Deutschen Presse-Agentur. Währenddessen hätten Priester Milch über die lokale Gottheit Aiyanar gegossen und Mantras gesungen.

Ramanan sagte: „Es gibt viel Vertrauen in den 300 Jahre alten Tempel - mit dem Glauben, dass Gebete bei diesem mächtigen Schrein immer erhört werden.“

Harris tritt gemeinsam mit dem demokratischen Präsidentenkandidaten Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence an.

Harris Mutter stammte aus Indien, ihr Vater aus Jamaika. Die 56-Jährige sagte immer wieder, ihre inzwischen verstorbene Mutter habe den größten Einfluss auf ihr Leben gehabt.

Im Tempel in Thulasendrapuram hätten Dorfbewohner Gott Aiyanar auch Blumen, Girlanden und Früchte dargeboten, sagte Ramanan. Anschließend habe es für die Anwesenden Idlis gegeben, gedampfte Reiskuchen, die in Südindien sehr beliebt sind und mit denen auch Harris aufgewachsen ist.

Harris indische Familie habe den Tempel oft bei Hochzeiten und anderen speziellen Ereignissen besucht, sagte ihre Tante Sarala Gopalan dem indischen Fernsehsender NDTV. Sie würde versuchen, ihn jedes Jahr zu besuchen und für die Familie zu beten. Dieses Jahr hätte dies wegen Corona aber nicht geklappt.

Erste Wahllokale in den USA geöffnet

In den USA haben am Dienstagmorgen die ersten Wahllokale für die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in den Ostküstenstaaten New York, Virginia und Maine können die Bürger seit 6.00 Uhr (Ortszeit) ihre Stimme abgeben. 

USA verlassen Pariser Klimaabkommen

Die ganze Welt schaut gebannt auf die Wahl in den USA. Doch am Mittwoch, tritt in Kraft, was  Donald Trump lange angekündigt und vor einem Jahr auch formell in die Wege geleitet hat: Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris. Herausforderer Joe Biden will das im Fall eines Sieges rückgängig machen – aber erst mal sind die USA raus.

„Wichtiger als der Tag des Austritts ist der Tag davor, die Präsidentschaftswahl“, erklärt Professor Niklas Höhne vom NewClimate Institute. „Bei einem Sieg der Republikaner und weiteren vier Jahren Trump im Weißen Haus wird es schwer, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen“. Und dieses Ziel heißt: Die weltweite Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Biden dagegen hat im Wahlkampf angekündigt, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. „Damit wäre die Spirale, die Emissionen auf null zu drücken, nicht mehr umkehrbar“, ist Höhne überzeugt.

Am 4. November im vergangenen Jahr hat die US-Regierung bei der zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen ihren Austritt erklärt. Der Austritt selbst passiert nun – ein Jahr später – ganz automatisch, wie das UN-Klimasekretariat erklärt. Um Mitternacht New Yorker Zeit, also um 6 Uhr morgens in Deutschland, verlassen die USA das Klimaabkommen von Paris. Bis dahin hat es noch 197 Mitglieder, 189 davon haben es ratifiziert.

Dass der Staat mit dem zweitgrößten Treibhausgas-Ausstoß weltweit sich aus dem Abkommen verabschiedet, hat natürlich starke symbolische Wirkung. Es sei „für Milliarden Menschen ein verheerendes Signal“, sagt Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Schon als Trump 2016 ins Amt gewählt wurde, rief das aber auch Trotz hervor nach dem Motto: „Jetzt erst recht“. Die Sorge vor einem Dominoeffekt hat sich dagegen nicht bewahrheitet. 

Donald Trump hat erhebliche Teile der Umwelt- und Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht – 164 solcher Deregulierungs-Schritte hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Zugleich gab es eine Gegenbewegung bei Bundesstaaten, Städten und Unternehmen. Der Energie-bedingte Treibhausgasausstoß der USA nahm 2019 nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA um fast drei Prozent ab, die Kohlestrom-Produktion um 15 Prozent. Der Grund war Analysten zufolge vor allem, dass durch die umstrittene Fracking-Methode gewonnenes Erdgas günstiger war – aber auch erneuerbare Energien.

Die neue US-Regierung kann dem Klimaabkommen auch wieder beitreten. Sie müsste einfach wieder ein Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schicken und schon 30 Tage später könnten die Vereinigten Staaten wieder an Bord sein.

Der UN-Klimagipfel fällt in der Corona-Pandemie aus, erst im November 2021 soll er in Glasgow stattfinden. Damit fehlt eine Gelegenheit, bei der die Weltöffentlichkeit den Staaten in Sachen Klimaschutz genau auf die Finger schaut. Und das in dem Jahr, in dem die Staaten des Pariser Abkommens neue, ehrgeizigere Pläne auf den Tisch legen sollten. Viele tun das aber trotzdem – zuletzt überraschten etwa Cina, Japan und Südkorea mit Ankündigungen. Auch die EU ist dabei, ihre Klimaziele zu erhöhen. Großbritannien und die Vereinten Nationen haben für den 12. Dezember zu einem Online-Klimatreffen geladen – zum fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens. (dpa)

Mehr als 98 Millionen Amerikaner haben bereits bei Early Voting abgestimmt

Mehr als 98 Millionen Bürger haben bei der US-Präsidentschaftswahl schon vor dem offiziellen Wahltermin ihre Stimme abgegeben – ein Rekord. Der Ansturm auf das sogenannte Early Voting war in diesem Jahr unter anderem wegen der Corona-Pandemie gewaltig. Die im Vorfeld abgegebenen Stimmen entsprechen nach Angaben des US Elections Project der Universität von Florida mehr als 70 Prozent aller insgesamt bei der letzten Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen.

Die Wähler konnten im Vorfeld des 3. November ihren Stimmzettel per Post schicken, persönlich in einem Wahllokal abgeben oder in einer im Freien stehenden, gesicherten Wahlurne einwerfen. Vor allem am ersten Tag der persönlichen Stimmabgabe bildeten sich in vielen Bundesstaaten lange Schlangen vor den Wahllokalen. Wähler warteten teilweise stundenlang, bis sie an der Reihe waren.

Laut dem US Elections Project stimmten vor Dienstag mehr als 35 Millionen Menschen persönlich ab und mehr als 63 Millionen per Briefwahl. Zum Vergleich: 2016 gaben insgesamt rund 57 Millionen Wähler ihre Stimme persönlich im Vorfeld oder per Briefwahl ab.

Angetrieben wurde das Early Voting durch die Corona-Pandemie: Viele Wähler wollen die potenziell vollen Wahllokale am eigentlichen Wahltag aus Angst vor Ansteckungen meiden. Das erklärt auch, warum im Vorfeld mehrheitlich Anhänger des Oppositionskandidaten Joe Biden wählten: Ihnen bereitet das Virus Umfragen zufolge deutlich mehr Sorgen als Anhängern der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Für die Demokraten hatte die hohe Beteiligung am Early Voting einen klaren Vorteil. Einmal abgegebene Stimmen haben sie sicher. Und grundsätzlich gilt: Je früher ein Briefwahlzettel bei den Wahlbehörden eingeht, desto besser. Sicher fühlen können sich die Demokraten aber nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump-Wähler am Wahltag in so großer Zahl in die Wahllokale strömen, dass sie den Vorsprung der Oppositionspartei wieder ausgleichen. (AFP)

+++ 2. November +++

Trump: Biden will USA mit Lockdowns in „Gefängnisstaat“ verwandeln

US-Präsident Donald Trump hat seinem Herausforderer Joe Biden kurz vor der Wahl vorgeworfen, die USA in der Corona-Pandemie in einen „Gefängnisstaat“ verwandeln zu wollen. Der Demokrat Biden wolle gewöhnliche Bürger in deren Häuser einsperren „und gleichzeitig linksradikale Randalierer frei herumlaufen lassen“, schrieb der Republikaner Trump am Montag auf Twitter. „Der Biden-Lockdown bedeutet keine Schule, keine Abschlüsse, keine Hochzeiten, kein Thanksgiving, kein Weihnachten, kein 4. Juli und keine Zukunft für Amerikas Jugend. Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für Lockdowns, Entlassungen und Elend.“

Biden hat keine Lockdowns angekündigt, sondern versprochen, im Falle seines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Pandemie auf Wissenschaftler zu hören. Die Infektionszahlen sind in den USA deutlich angestiegen. Trump behauptet dennoch täglich, die USA seien in der Corona-Krise bald über den Berg. Zuletzt hatte der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci die Amerikaner auf eine deutliche Verschlechterung der Pandemie-Lage eingestimmt. Biden hatte bei der letzten TV-Debatte mit Trump gewarnt, die USA stünden vor „einem dunklen Winter“, weil der Präsident keinen Plan zur Bekämpfung des Virus habe. (dpa)

Trump: „Wir haben Unterdrückung durch die Presse“

Einen Tag vor der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Presse und Soziale Mediennetzwerke erneut scharf angegriffen. „Wir haben Unterdrückung durch die Presse, das ist keine Freiheit“, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville im umkämpften Bundesstaat North Carolina. Zuvor hatte er sich darüber beschwert, dass die Medien nicht darüber berichteten, wie korrupt Joe Biden angeblich sei. Trump wiederholt seit Monaten ohne jegliche Belege, dass sein Herausforderer sich mit Hilfe Chinas auf Kosten der USA bereichere.

Trump griff ebenso Twitter dafür an, die Verbreitung einer damit in Verbindung stehenden Geschichte des Trump-freundlichen Boulevardblatts „New York Post“ beschränkt zu haben. Stattdessen würde das Netzwerk nur „langweilige“ Geschichten als besonders beliebt kennzeichnen. Der US-Präsident äußerte sich kurz vor der US-Wahl auch ungehalten über die meisten Umfragen, die ihn in vielen wichtigen Bundesstaaten hinter Biden sehen. (dpa)

Biden kündigt für Wahltag Auftritte in Schlüsselstaat Pennsylvania an

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will noch am Wahltag im umkämpften Schlüsselstaat Pennsylvania um Stimmen werben. Der US-Demokrat wird am Dienstag in seiner Geburtsstadt Scranton und in der Großstadt Philadelphia auftreten, wie sein Wahlkampfteam am Montag mitteilte. Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris wird demnach nach Michigan reisen. Das demokratische Bewerber-Duo will damit in zwei besonders wichtigen und womöglich wahlentscheidenden Bundesstaaten in letzter Minute seine Anhänger mobilisieren.

Bidens Ehefrau Jill reist darüber hinaus nach Florida und North Carolina, um die Wähler zur Stimmabgabe aufzurufen. Harris' ebenfalls im Wahlkampf engagierter Ehemann Douglas Emhoff reist nach Ohio.

Bei all diesen Bundesstaaten handelt es sich um sogenannte Swing States, in denen sowohl Biden als auch Präsident Donald Trump gewinnen könnten. Vor allem das bevölkerungsreiche Pennsylvania dürfte bei der Wahl am Dienstag eine zentrale Rolle spielen: Der Bundesstaat im Osten der USA könnte letztlich über den Ausgang der gesamten Präsidentschaftswahl entscheiden. Entsprechend viele Wahlkampfauftritte haben die Kandidaten dort abgehalten. (AFP)

„Yes, we can“: Obama ruft Menschen in Georgia an die Wahlurnen 

Einen Tag vor der US-Wahl hat der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama die Bürger im besonders umkämpften Bundesstaat Georgia zum Wählen aufgerufen. „Wundert ihr Euch nicht, warum die Mächtigen so besorgt sind, wenn ihr wählt?“, sagte Obama, der für Trump-Herausforderer Joe Biden Wahlkampf macht, am Montag bei einer Rede in Atlanta. „Es muss einen Grund geben, warum sie versuchen, euch das Wählen schwer zu machen. Weil sie wissen, dass sich die Dinge ändern, wenn ihr abstimmt“. Obama spielte damit auf die weit verbreitete Behinderung bestimmter Gruppen beim Wählen an.

Wenn nur 60 oder 70 Prozent der Menschen wählen gingen, könne nicht nur Joe Biden Präsident werden, sondern es könnten auch die zwei ebenfalls zur Wahl stehenden Senatsmandate demokratisch werden, sagte Obama weiter. In seiner Rede ließ der 59-Jährige auch seinen berühmten Wahlkampf-Slogan von 2008 wieder anklingen. Es sei möglich, das Coronavirus zu besiegen, wenn Biden an die Macht gewählt würde: „Yes, we can“, sagte Obama. (dpa)

Biden über Trump: „Dieser Typ ist eine Schande“ 

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Amerikaner am Tag vor der US-Wahl eindringlich zur Abwahl von Amtsinhaber Donald Trump aufgerufen. „Dieser Typ ist eine Schande“, sagte Biden am Montag bei einem Auftritt in Cleveland im umkämpften Bundesstaat Ohio mit Blick auf Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie, in der Biden dem Präsidenten Versagen vorwirft.

Der ehemalige US-Vizepräsident beklagte die mehr als 230.000 Toten und die hohe Zahl an täglichen Neuinfektionen. „Der erste Schritt, um dieses Virus zu schlagen, ist der Sieg über Donald Trump“, sagte Biden. Er werde im Fall seines Sieges am ersten Tag im Amt handeln, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Der 77-Jährige, der in landesweiten Umfrage vor dem Republikaner Trump liegt, rief die Menschen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Die Macht, dieses Land zu verändern, liegt in euren Händen“, sagte Biden. „Ein Tag noch! Morgen haben wir eine Gelegenheit, eine Präsidentschaft zu beenden, die diese Nation gespalten hat.“

Absperrungen und Polizei: New York bereitet sich auf Wahltag vor

In New York werden Geschäfte verbarrikadiert.
Foto: AFP/David Dee Delgado/Getty Images

Aus Sorge vor Protesten haben zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Hotels in New York vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag ihre Türen und Schaufenster verbarrikadiert. Rund um den Times Square und die noble Einkaufsmeile Fifth Avenue brachten Handwerker am Montag an vielen Geschäften Holzplatten an. Zudem riegelte die Polizei das Gebiet rund um den Trump Tower, den früheren Wohnort des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump an der Fifth Avenue, mit Barrikaden ab.

Die New Yorker Polizei werde vorbereitet sein, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. „Wir werden auf viele und lange Proteste vorbereitet sein, möglicherweise auch verschiedene Gruppen, die sich gegenseitig konfrontieren“, sagte de Blasio. „Aber wenn es gewalttätig wird, werden wir das sofort auflösen.“ Nach der Präsidentschaftswahl 2016 war es in der Millionenmetropole zu zahlreichen Demonstrationen gekommen, die jedoch größtenteils friedlich blieben. (dpa)

Gebiet rund um das Weiße Haus soll abgeriegelt werden

Angesichts möglicher Proteste im Zuge der US-Wahl soll das Gebiet rund um das Weiße Haus einem CNN-Bericht zufolge abgeriegelt werden. Ähnlich wie bei den Black-Lives-Matter-Protesten im Sommer soll noch am Montag (Ortszeit) ein Zaun errichtet werden, der auch den Park südlich vom Weißen Haus umfassen soll, wie der US-Sender mit Verweis auf eine nicht näher benannte Quelle berichtete. Teile des Gebiets rund um das Weiße Haus, darunter auch der Lafayette Park im Norden, waren schon seit dem Sommer teilweise für die Öffentlichkeit gesperrt - wegen Protesten, aber auch wegen Bauarbeiten.

Auch in anderen Regionen der USA werden mit Blick auf mögliche Unruhen rund um die Wahl Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So wurden in mehreren Städten die Schaufensterscheiben von Geschäften mit Holzplatten verbarrikadiert. Die berühmte Shoppingmeile Rodeo Drive in Beverly Hills soll laut örtlicher Polizei ebenfalls für zwei Tage für Autos und Fußgänger gesperrt werden. (dpa)

Trump und Biden geben sich am letzten Wahlkampftag siegessicher

Zum Auftakt des letzten Tages vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag haben sich beide Kandidaten siegesgewiss gezeigt. Vor einem Kundgebungsmarathon in fünf Städten im Nordosten der USA rief Amtsinhaber Donald Trump in einer Videobotschaft dazu auf, möglichst früh und im Wahllokal zu wählen. Sein Herausforderer Joe Biden hatte zum Abschluss noch zwei Auftritte geplant und kritisierte Trumps Reise in den besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffenen Staat Wisconsin.

Biden warf dem Amtsinhaber vor, keinen Plan zur Eindämmung der Pandemie zu haben. „Wenn ich im Oval Office bin, werde ich an der Seite von Wisconsin stehen und den Experten zuhören, der Wissenschaft vertrauen und meinen Plan umsetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen“, fügte Biden hinzu.

Kenosha war am Montag das vierte Ziel bei Trumps Abschlusstour im Wahlkampf. Vorher wollte er noch in Fayetteville in North Carolina, Avoca in Pennsylvania und in Traverse City in Michigan auftreten. Letzter Programmpunkt war eine Kundgebung in Grand Rapids, ebenfalls in Michigan. Biden wollte zum Abschluss des Wahlkampfs ebenfalls im besonders heftig umkämpften Pennsylvania auftreten sowie in Ohio, wo Umfragen ebenfalls auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuten. (dpa)

Trump-Anhänger bedrängen Wahlkampf-Bus von Biden – Trump feiert Vorfall

Kurz vor der US-Wahl gehen Anhänger von Präsident Donald Trump mit rabiaten Mitteln gegen die Kampagne des demokratischen Herausforderers Joe Biden vor – und schüren damit Angst vor Gewaltexzessen. In Texas wurde ein Wahlkampfbus Bidens von Trump-Anhängern in Pick-up-Fahrzeugen bedrängt. Wie die Bundespolizei FBI am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, nahm sie Ermittlungen auf. Trump hingegen feierte auf einer Wahlkampfkundgebung in Michigan den Vorfall – seine Anhänger hätten den Biden-Bus „beschützen“ wollen.

Auf Twitter veröffentlichte Trump ein Video von der Aktion – und setzte dazu die Worte: „Ich liebe Texas.“ Später fügte er hinzu: „Diese Patrioten haben nichts falsch gemacht.“ Das FBI solle lieber gegen „Terroristen und Anarchisten“ ermitteln.

In einem weiteren Twitter-Video ist zu sehen, wie mehrere Wagen mit Trump-Fahnen den Wahlkampfbus von Biden auf einer Schnellstraße in Texas bedrängen und diesen abbremsen. Eines der Begleitfahrzeuge wird dabei von einem der Pick-up-Trucks gerammt. In dem Bus saß die demokratische Kongresskandidatin Wendy Davis, die ihre Wahlkampfreise nach dem Vorfall unterbrach. Verletzt wurde laut FBI bei dem Vorfall niemand.

Biden zeigte sich schockiert. Einen derartigen Vorfall habe es noch nie gegeben – zumindest sei es noch nie vorgekommen, dass ein US-Präsident ein solches Geschehnis für eine „gute Sache“ halte, sagte Biden. (AFP)

Gouverneur von Pennsylvania ruft in Werbespot zu Geduld auf

Am Tag der US-Präsidentenwahl am Dienstag will Gouverneur Tom Wolf die Bürger seines hart umkämpften Bundesstaates Pennsylvania zu Geduld im Falle von möglichen Verzögerungen aufrufen. „Wegen des Coronavirus wurden Millionen von Stimmen per Post abgegeben, sodass es länger als gewöhnlich dauern kann, jede Stimme auszuzählen“, sagt der Demokrat laut einem CNN-Bericht vom Sonntag in einem Werbespot der überparteilichen Organisation „The Voter Project“. Das Video solle demnach vom Nachmittag des Wahltags an bis zur letzten Auszählung der Stimmen laufen – wann auch immer das sei.

Es könne also etwas länger dauern als gewohnt, „sogar ein paar Tage, aber das ist in Ordnung“, sagt Wolf in dem Spot weiter. „Denn es ist entscheidend, dass Ihre Stimme ausgezählt wird – und das wird sie auch.“ Laut dem „U.S. Elections Project“ haben bereits mehr als 2,4 Millionen Menschen in Pennsylvania die Möglichkeit genutzt, vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abzustimmen. Diese Stimmen dürfen aber laut CNN erst am Wahltag bearbeitet und ausgezählt werden. (dpa)

Trump kritisiert „drakonische Lockdowns“ in Europa

US-Präsident Donald Trump hat Kritik an den „drakonischen Lockdowns“ in Europa geübt und solche Maßnahmen für die USA trotz stark steigender Infektionszahlen ausgeschlossen. „Schauen Sie sich an, was in Europa passiert ist“, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Hickory im Bundesstaat North Carolina. „Die Menschen begehren auf, sie wollen und können das nicht mehr tun.“ Trump fügte hinzu: „Europa hat drakonische Lockdowns verhängt, und trotzdem explodieren ihre Fallzahlen, die Zahl ihrer Toten nimmt stark zu, und ihre Wirtschaften sind – seien wir ehrlich, Sie sehen, was passiert –, sie sind in Trümmern.“ Er fügte hinzu, natürlich wünschten die USA Europa nur Gutes.

Der Republikaner warf seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden vor, im Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl am Dienstag einen Lockdown in den USA verhängen und „Amerika in einen Gefängnisstaat“ verwandeln zu wollen. Der „Biden-Lockdown“ werde zu unzähligen Toten führen und eine ganze Generation an Träumen auslöschen. Trump lobte erneut sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, das eine Mehrheit der Amerikaner seit Monaten negativ bewertet. Biden hat keinen Lockdown angekündigt, sondern versprochen, auf den Rat der Wissenschaftler zu hören. Er schrieb am Sonntag auf Twitter: „Donald Trump hat den Versuch aufgegeben, das Virus unter Kontrolle zu bringen.“

Zehntausende haben sich offenbar bei Trump-Wahlkampfevents infiziert

Die Stanford University hat eine Studie veröffentlicht, der zufolge möglicherweise mehr als 30.000 Menschen infiziert waren, nachdem sie an den Kundgebungen des US-Präsidenten teilgenommen hatten. Die Studie ergab, dass rund 18 Wahlkampfveranstaltungen von Präsident Trump die Zahl der Coronavirus-Infizierten erhöht habe, indem über 30.000 bestätigte Fälle hinzugefügt wurden. Dies habe auch zu 700 Todesfällen geführt, so die Forscher.

Die Studie betonte auch, dass die Gemeinden, in denen Trump-Kundgebungen stattfanden, „einen hohen Preis für Krankheit und Tod gezahlt haben“. Die Forscher stellten fest: „Es besteht Grund zur Befürchtung, dass solche Versammlungen als Superspreader-Ereignisse dienen“, was die Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie ernsthaft untergrabe.

Die Forscher gaben auch an, dass sie sich speziell für Trump-Kundgebungen für diese Studie entschieden haben, da die Teilnehmer an seinen Veranstaltungen zu Tausenden und manchmal zu Zehntausenden gezählt wurden. Die Forscher stellten ferner fest, dass die Einhaltung der Covid-19-Protokolle bei den organisierten Kundgebungen relativ gering war.

Israelische Siedlerführer beten für Wahlsieg Trumps

Unmittelbar vor der US-Wahl haben israelische Siedlerführer an einer heiligen Stätte in Hebron für einen Sieg von US-Präsident Donald Trump gebetet. Sie versammelten sich am Montag in Hebron im besetzten Westjordanland an den Patriarchengräbern, die Juden und Muslimen heilig sind. Anschließend sangen sie die US-Nationalhymne. Der Wahlausgang in den USA werde „die Zukunft des Staates Israel stark bestimmen“, hieß es zuvor in einer Stellungnahme von Jochai Damri vom Siedlerrat.

„Wir schulden Präsident Trump Dankbarkeit für seine Unterstützung des Staates Israels, des Landes Israel und der Siedlungen in den vergangenen vier Jahren“, sagte er nach Angaben der Times of Israel. Man befürchte einen knappen Wahlausgang. Während Trumps Amtszeit hätten Israel und die Siedler „nie da gewesene Unterstützung“ erhalten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Trump als „besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, beschrieben. Kein US-Präsident war bisher so offen pro-israelisch wie Trump. Er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Im vergangenen Jahr hatte der Republikaner außerdem die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Israels rechts-religiöses Lager hofft deshalb auf eine zweite Amtszeit Trumps. Nach Meinungsumfragen glauben rund zwei Drittel der Israelis, dass ein zweiter Wahlsieg Trumps besser für Israel wäre als ein Sieg seines Rivalen Biden.

Tech-Konzerne profitieren von Donald Trumps China-Politik

So weit die Ansichten der meisten Bewohner des Silicon Valley im liberalen Kalifornien von Trumps Politik entfernt sein mögen – in den vier Jahren seiner Präsidentschaft lief es für die Tech-Riesen Google, Facebook, Amazon und Apple geschäftlich nicht schlecht.

38 Milliarden Dollar Gewinn fuhren Apple, Google, Facebook und Amazon zusammen im vergangenen Quartal ein. Die Corona-Krise hat sie in mancher Hinsicht noch unentbehrlicher gemacht.

Ihre Milliardengewinne fließen weiter. Mit Trumps Steuerreform brachten sie die über Jahre angesammelten Auslandsgewinne ins Heimatland – zu einer einmaligen Abgabe von 15 Prozent. Vorher lag der Steuersatz bei 35 Prozent, deswegen machten die Unternehmen Gebrauch von dem Recht, das Geld solange man will im Ausland zu parken.

Apple-Chef Tim Cook erzielte für den iPhone-Konzern eine Freistellung von den von Trump verhängten Zusatzzöllen auf Bauteile aus China. Im Gegenzug montiert Apple nun auch die neue Generation seines Hochleistungs-Rechners Mac Pro weiterhin in Texas.

Und Trumps Regierung demonstrierte mit ihrem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok, wie weit sie gehen würde, wenn ein chinesischer Player auf dem Spielfeld der einheimischen Tech-Giganten nach den Daten amerikanischer Nutzer greift. Auch wenn ihr Versuch, Tiktok in den USA zu verbannen oder in amerikanische Hand zu bringen, zunächst einmal vor Gericht auf Grund lief.

Doch zugleich ziehen sich immer mehr Wolken über ihnen zusammen – unabhängig davon, wer am 3. November die Präsidentenwahl gewinnt. Ob es einen Präsidenten Joe Biden oder eine zweite Amtszeit von Donald Trump gibt, entscheidet darüber, ob der Fokus mehr auf Wettbewerb und Zerschlagung oder auf der Einmischung in den Umgang der Dienste mit problematischen Inhalten liegen wird.

+++ 1. November +++

Trump will sich vorzeitig zum Sieger erklären

Der US-Präsident könnte sich einem Medienbericht zufolge im Fall eines Vorsprungs in der Nacht der US-Wahl noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären. Die Nachrichtenseite Axios berichtete am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, der Republikaner habe entsprechende Pläne mit Vertrauten besprochen. Wegen der Pandemie wird eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. Umfragen zufolge wollten vor allem Anhänger des Demokraten Joe Biden davon Gebrauch machen. In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden.

Das könnte dazu führen, dass Trump bei der Wahl in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sein Vorsprung sich aber in den Tagen danach in eine Niederlage verwandelt. Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen. Das könnte bei einem knappen Ergebnis entscheidend sein - der Sieger braucht mindestens 270 der 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten.

Trump: Deutschland will mich abgewählt sehen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass ihn viele Länder bei den US-Wahlen am Dienstag verlieren sehen wollen – auch Deutschland. „China will mich loswerden. Der Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden“, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Reading im US-Bundesstaat Pennsylvania vor Anhängern.

Trump hat in den vergangenen vier Jahren seine Außenpolitik unter das Motto „America First“ (Amerika zuerst) gestellt und desöfteren traditionelle Verbündete in Europa bewusst vor den Kopf gestoßen. Insbesondere das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich während seiner Amtszeit deutlich verschlechtert.

Ein immer wiederkehrendes Streitthema waren die Militärausgaben Deutschlands, die aus Trumps Sicht zu niedrig sind. Als Konsequenz hat er den Abzug von rund einem Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten angekündigt. (dpa)

Trump zeigt sich trotz schlechter Umfragen siegessicher

Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat sich Präsident Donald Trump trotz schlechter Umfragewerte siegessicher gezeigt. „Unsere Zahlen sehen überall sehr gut aus“, schrieb Trump am Sonntagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

„Sleepy Joe beginnt bereits damit, sich aus bestimmten Bundesstaaten zurückzuziehen. Die radikale Linke geht unter!“, schrieb Trump. Als „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) verspottet der Republikaner Trump (74) seinen 77-jährigen demokratischen Herausforderer Joe Biden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Biden seine Bemühungen in bestimmten Bundesstaaten einstellen würde - er und Trump planten am Sonntag mehrere Wahlkampfauftritte.

Die Statistik-Webseite FiveThirtyEight rechnet Trump derzeit nur eine Siegeschance von zehn Prozent aus. Der republikanische Amtsinhaber liege in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren potenziell entscheidenden Bundesstaaten hinter Biden. Seine Wiederwahl ist dennoch nicht ausgeschlossen, zumal aufgrund des Wahlsystems auch der Kandidat mit den meisten Stimmen unterliegen kann.

Trump hat schlechte Umfragewerte immer wieder als „Fake News“ abgetan. Biden rief die Amerikaner am Sonntagmorgen dazu auf, wählen zu gehen. „Wir haben die ultimative Macht in unseren Händen: die Macht der Abstimmung“, schrieb er auf Twitter. (dpa)

Trump schürt Unsicherheit - „chaotisches Durcheinander“

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger darauf eingestimmt, dass sie möglicherweise mehrere Wochen auf ein Ergebnis der Wahl am kommenden Dienstag warten müssen. „Die ganze Welt und unser Land werden warten und warten und warten, um zu erfahren, wer gewonnen hat, ihr werdet wochenlang warten“, sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt in Newton im US-Bundesstaat Pennsylvania. „Der 3. November wird kommen und gehen und wir werden es nicht wissen. Und ihr werdet chaotisches Durcheinander in unserem Land haben.“

Trump bezog diese Warnung nicht etwa auf Unruhen in den Straßen, sondern auf die Auszählung von Briefwahlstimmen. Trumps Republikaner hatten gerichtlich die Verlängerung einer Frist bei der Auszählung von Wahlunterlagen in Pennsylvania verhindern wollen, waren mit dem Versuch aber gescheitert. Briefwahlunterlagen mit fristgerechtem Poststempel müssen somit noch gezählt werden, auch wenn sie drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. Bei einem knappen Rennen zwischen Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden könnte es auf das Ergebnis in Pennsylvania ankommen – und weder die Republikaner noch die Demokraten können in dem „Swing State“ fest mit einer Mehrheit rechnen.

Trump warf dem Obersten Gericht in Washington vor, mit Blick auf die Briefwahlfrist eine „schreckliche, politische, furchtbare Entscheidung“ getroffen zu haben. Er warnte, es könnten „sehr schlimme Dinge“ und etwas „Gefährliches“ passieren, während Stimmzettel ausgezählt würden. Genauere Erläuterungen dazu und Belege für seine Behauptung blieb Trump schuldig. (dpa)

US-Rockstar Springsteen unterstützt Werbekampagne von Biden

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat Rockstar Bruce Springsteen seine Stimme einer Werbekampagne von Präsidentschaftskandidat Joe Biden zur Verfügung gestellt. Springsteen erzählt in einem Video von den Wurzeln des demokratischen Politikers in Bidens Geburtsstadt Scranton in Pennsylvania.

„Scranton, Pennsylvania“, sagt Springsteen in dem Video. „Hier wird Erfolg nicht weitergegeben. Er wird mit Schweiß, Mut und Entschlossenheit geschmiedet.“ Weiter sagt der 71-jährige Sänger über Biden und Scranton: „Dieser Ort bleibt bei ihm, diese Straßen sind ein Teil von ihm.“

Der Werbespot endet mit dem Springsteen-Song „My Hometown“ aus dem wohl berühmtesten Album des Sängers, „Born in the USA“.

Springsteen nannte Trump in der Vergangenheit eine „Bedrohung für unsere Demokratie.“

Minister: Werden nach der Wahl „mit Vorschlägen auf Washington zugehen“

Außenminister Heiko Maas (SPD) will nach den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November eine neue gemeinsame Basis der Verständigung zwischen Deutschland und den USA schaffen. „Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - und einen transatlantischen 'New Deal' vorschlagen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nötig sei ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen „Spielregeln“. Handel und Klimaschutz sowie die Corona-Pandemie seien Bereiche, in denen rein nationale Antworten zu kurz griffen.

„Die Zukunft der Welt wird verheerend aussehen, wenn wir die großen Fragen unserer Zeit nicht gemeinsam angehen“, sagte Maas. Der Außenminister beklagte den Umgang des amtierenden Präsidenten Donald Trump mit der EU. „Wir mussten uns anhören, dass Trump China, Russland und die EU in einem Atemzug als die größten Gegner der USA bezeichnete. Das muss ein Ende haben“, sagte er.

Ein Bekenntnis für Donald Trump oder seinen Herausforderer Joe Biden wollte Maas nicht machen. „Es wäre gefährlich, wenn ich als Außenminister persönliche Wünsche für den Ausgang für Wahlen in anderen Ländern formulieren würde“, sagte er.  „Wir werden danach mit jedem Wahlergebnis umgehen müssen.“

+++ 31. Oktober +++

US-Rechtswissenschaftler warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“ nach Wahl 

Der US-Rechtswissenschaftler und Buchautor Lawrence Douglas hat vor einer historischen politischen Krise gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump eine mögliche Wahlniederlage nicht anerkennen. Dem Land drohe im Extremfall ein „totaler System-Zusammenbruch“, sagte der Jura-Professor am renommierten Amherst College der Nachrichtenagentur AFP. Trump könnte bei einer knappen Niederlage mit Vorwürfen des Wahlbetrugs „Verwirrung stiften“ und den Sieg für sich beanspruchen.

Trump lege schon seit geraumer Zeit mit seinen Angriffen auf die Briefwahl die Grundlage für ein solches „Katastrophen-Szenario“, sagte Douglas. „Er sagt den Amerikanern, dass unser Wahlsystem korrupt ist. Er hat ein Narrativ geschaffen, wonach das Wahlsystem seine Legitimität nur beweisen kann, wenn er gewinnt. Und wenn er verliert, ist das ganz einfach ein Beweis dafür, dass das System korrupt ist.“

Letztlich könnten rivalisierende Wahlergebnisse zur Bestätigung vor dem US-Kongress landen, betont der frühere Gastprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Bleibe der Kongress so gespalten wie derzeit, sei das „ein echtes Rezept für einen totalen System-Zusammenbruch“.

Nur durch einen klaren Wahlausgang könne eine „Katastrophe“ verhindert werden, sagt Douglas. Bei einer deutlichen Niederlage Trumps dürften auch wichtige Vertreter seiner Republikanern den Präsidenten zum Einlenken drängen. (AFP)

Walmart bietet Waffensortiment wieder offen in Verkaufsräumen an

Der US-Handelsriese Walmart hat seine Einschränkungen beim Verkauf von Waffen nach nur einem Tag wieder zurückgenommen. Seit Freitag würden Waffen und Munition wieder wie gehabt in den Verkaufsregalen angeboten, erklärte das Unternehmen.

Walmart hatte am Donnerstag mit Blick auf Unruhen in Philadelphia angekündigt, sein Waffensortiment in den USA aus den Verkaufsräumen zu entfernen und die Artikel vorübergehend nur noch auf Anfrage an die Kunden zu verkaufen. Beobachter vermuteten, Walmart habe sich auch wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu dem Schritt entschlossen.

Am Freitag erklärte der Konzern aber, da es sich nur um lokal begrenzte Vorfälle gehandelt habe, sei entschieden worden, das Waffensortiment wieder in die Regale einzuräumen. (AFP)

Trump und Biden in Wahlkampf-Endspurt in umkämpften Bundesstaaten

Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe. Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionen herunterzuspielen. Die Ärzte überhöhten die Zahlen, weil sie für Corona-Fälle mehr Geld bekämen, wiederholte der amerikanische Präsident eine im Internet herumgeisternde Verschwörungstheorie.

Biden verurteilte bei seinen Wahlkampfauftritten umgehend Trumps Attacke auf die Ärzte: Er „sollte aufhören, sie anzugreifen und stattdessen anfangen, seinen Job zu machen“. Trump habe vor dem Virus kapituliert. Die USA bewegen sich in Richtung der Marke von 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Rund 900 Menschen sterben täglich. Trumps Sohn Donald Trump Jr. behauptete unterdessen in einem Interview des Senders Fox News, Medien fokussierten sich auf die Infektionszahlen, weil so gut wie niemand sterbe. (dpa)

+++ 30. Oktober +++

Trump erneuert Forderung nach zeitnaher Ergebnis-Bekanntgabe

Wenige Tage vor der Abstimmung hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach einer zeitnahen Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneuert. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die Auszählung von Briefwahlstimmen im Bundesstaat North Carolina noch neun Tage nach der Abstimmung zu erlauben, bezeichnete er als „verrückt und schlecht für unser Land“. Auf Twitter fragte er seine 87 Millionen Follower am Freitag: „Können Sie sich vorstellen, was während dieser First von neun Tagen passieren wird?“

Trump hatte mit Blick auf die Wahl am Dienstag mehrfach vor Wahlbetrug gewarnt und gefordert, es müsse noch in der Wahlnacht klar sein, wer die Abstimmung gewonnen habe. Bei den meisten vergangenen Wahlen wurde der Sieger tatsächlich noch in der Wahlnacht klar. In diesem Jahr warnen Verantwortliche in mehreren Bundesstaaten aber, dass es zu Verzögerungen kommen könnte.

Der Hintergrund ist, dass in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie deutlich mehr Menschen per Briefwahl abstimmen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist aber aufwendiger als das Zählen der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Zudem dürfen manche Bundesstaaten, darunter das umkämpfte Pennsylvania, die Briefwahlunterlagen erst am Wahltag öffnen und auszählen. Wegen des komplizierten Wahlsystems könnte das Ergebnis der Präsidentenwahl letztlich an der Auszählung in ein oder zwei umkämpften Bundesstaaten hängen. (dpa)

Fachzeitschrift „The Lancet“ nennt Trumps Corona-Politik „katastrophal“ 

Die weltweit angesehene medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ hat die Corona-Politik von US-Präsident Donald Trump als „katastrophal“ bezeichnet. Die Präsidentenwahl am 3. November sei „der richtige Moment, um Veränderungen zum Besseren einzuleiten“, hieß es am Freitag in einem Leitartikel. In diesem wurde allerdings auch nicht ausdrücklich Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden unterstützt.

Die USA hätten nicht angemessen auf die „größte Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert“ reagiert, schrieb „The Lancet“. Unter anderem kritisierte der Leitartikel „das ausgefranste soziale Sicherheitsnetz“ in den USA, die politische Einmischung in das öffentliche Gesundheitswesen sowie das erodierte Vertrauen in den öffentlichen Sektor. Diese und andere Faktoren hätten eine „katastrophale Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie“ zur Folge gehabt.

Die Trump-Regierung habe die Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und die Umwelt aufgehoben, führte der Leitartikel weiter aus. Das Land schotte sich von der Außenwelt ab, es wolle sich aus internationalen Abkommen und der Weltgesundheitsorganisation zurückziehen. Der Artikel forderte die Wähler auf, dafür zu stimmen, „sich wieder der Weltgemeinschaft anzuschließen, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu erreichen“. (dpa)

Endspurt des Wahlkampfs: Trump will auf 14 Veranstaltungen sprechen

Vor der Abstimmung am Dienstag will US-Präsident Donald Trump am Wochenende und am Montag noch in mehreren Landesteilen insgesamt 14 Wahlkampfauftritte absolvieren. Das teilte sein Wahlkampfteam am Freitag mit. Für Sonnabend plante Trump demnach vier Auftritte im Bundesstaat Pennsylvania. Am Sonntag sollte er in Michigan, Iowa, North Carolina, Georgia und Florida auftreten. Am Montag sollten dann erneut North Carolina, Pennsylvania und Michigan folgen. Zudem will er am Montag auch noch in Wisconsin auftreten.

Auch am Freitag standen drei Wahlkampfauftritte auf Trumps Programm – er wollte in Michigan, Wisconsin und Minnesota auftreten. Trump spricht bei den Auftritten vor seinen Anhängern meist eine Stunde oder länger. Der hektische Reiseplan der letzten Tage vor der Wahl wird Trump in umkämpfte Bundesstaaten führen, in denen Umfragen derzeit zumeist ein knappes Ergebnis vorhersehen. (dpa)

Fernduell: Biden wirft Trump „Superspreader-Event“ vor

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden am Donnerstag ein Fernduell im wichtigen Bundesstaat Florida geliefert. Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in der weiter grassierenden Corona-Pandemie griff Biden den Präsidenten scharf an. Dessen Großveranstaltungen seien „Superspreader-Events“, bei denen Trump nicht nur Viren, sondern auch Zwietracht im Land verteile.

Biden trat dabei vor einer kleinen Menge auf – die Besucher waren in rund 200 Autos gekommen. Sie mussten dabei stets in der Nähe ihrer Wagen bleiben, um die Abstandsregeln einzuhalten. Trump hielt zur gleichen Zeit eine Wahlkampfrede in Tampa. Bei der Veranstaltung standen wie in den vergangenen Tagen Tausende Menschen dicht zusammengedrängt vor der Bühne – viele von ihnen ohne Masken. Trump spottete dabei, die Biden-Events seien nicht wegen Corona so klein, sondern weil niemand hingehen wolle. „Ich denke, wie viele Leute kommen, das ist die ultimative Umfrage – und basierend darauf werden wir am Dienstag gewinnen.“ (dpa)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg warnt vor Unruhen nach Wahl

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Chef des Onlinenetzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, vor möglichen Unruhen nach der Abstimmung gewarnt. „Ich bin besorgt, dass bei einer so gespaltenen Nation die Gefahr von gesellschaftlichen Unruhen besteht“, sagte Zuckerberg am Donnerstag. Er warnte vor dem Hintergrund, dass sich die Stimmauszählung möglicherweise Wochen hinziehen könnte. Die Wahl sei auch „ein Test“ für Facebook.

Unternehmen wie Facebook „müssten weit über das hinausgehen, was wir bisher getan haben“, fügte Zuckerberg hinzu. „Ich weiß auch, dass unsere Arbeit nicht nach dem 3. November aufhört.“

Große Onlineplattformen wie Twitter und Facebook stehen vor der US-Präsidentschaftswahl unter massivem Druck, gegen Wählermanipulation und Falschinformationen vorzugehen. Sie ergriffen in den vergangenen Monaten vermehrt Maßnahmen gegen aufwiegelnde, manipulative und irreführende Botschaften auf ihren Plattformen. (dpa)

Bereits mehr Menschen haben in Texas abgestimmt als 2016

Im US-Bundesstaat Texas haben per Briefwahl und vorzeitiger Abstimmung in Wahllokalen bereits mehr Menschen gewählt als bei der Präsidentenwahl 2016. Amtliche Daten zeigten am Freitag, dass bereits mehr als neun Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. 2016 hatten insgesamt nur 8,97 Millionen Menschen abgestimmt.

Die hohe Wahlbeteiligung lässt auf ein großes Interesse der Wähler schließen, daraus konnte aber zunächst nicht abgelesen werden, welche Partei davon profitieren würde. Der bevölkerungsreiche südliche Bundesstaat mit 38 Wahlleuten geht bei der Präsidentenwahl seit Jahrzehnten an Republikaner. US-Präsident Donald Trump liegt dort dieses Jahr in Umfragen nur sehr knapp in Führung.

Falls es dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei der Wahl am Dienstag gelingen sollte, sich in Texas durchzusetzen, könnte es für Trump schwierig werden, sich die für den Sieg nötigen 270 Wahlleute zu sichern. Biden liegt in landesweiten Umfragen deutlich vor Trump. Auch Erhebungen in entscheidenden Bundesstaaten sehen Biden im Vorteil, dort sieht es aber teils knapper aus.

In den USA haben Forschern zufolge bereits 83,5 Millionen Menschen ihre Stimme per Briefwahl oder in vor dem Wahltag geöffneten Wahllokalen abgegeben. Bei der Präsidentenwahl 2016 stimmten insgesamt knapp 137 Millionen Amerikaner ab. (dpa)

Rekord: Trump spielt Zahl der Corona-Neuinfektionen herunter

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung der in den USA auf eine Rekordhöhe gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus heruntergespielt. „Mehr Tests entsprechen mehr Fällen“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Krankenhäuser seien inzwischen viel besser vorbereitet und die Behandlungsmethoden funktionierten, schrieb er weiter.

Die Zahl der Tests ist jedoch deutlich langsamer angestiegen als jene der täglich gemeldeten Neuinfektionen. Gesundheitsexperten sind deshalb wegen des jüngsten Anstiegs sehr besorgt. Am Donnerstag erreichten die USA mit 88.521 bestätigten Infektionen einen neuen Tagesrekord, wie Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) zeigten. Das waren fast 10.000 Infektionen mehr als noch am Vortag.

Trump schrieb in seinem Tweet weiter, die Zahl der Todesfälle sei „stark gesunken“, ohne dabei einen Vergleichszeitraum zu nennen. Im April etwa waren in den USA teils mehr als 2000 Menschen pro Tag gestorben. Zuletzt hatte die Opferzahl bei rund 1000 Toten gelegen.

Insgesamt wurden Johns Hopkins zufolge in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, seit Beginn der Pandemie knapp neun Millionen Coronavirus-Infektionen bestätigt. Etwa 229.000 Menschen starben bislang - mehr als in jedem anderen Land der Welt. (dpa)

Trump greift Biden in nächtlicher Tweet-Serie an

Inmitten mäßiger Umfragewerte wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump in einer Reihe von nächtlichen Tweets seinen Herausforderer Joe Biden attackiert. „Biden wird den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zerstören. Lassen Sie das nicht zu!“, schrieb Trump in der Nacht zum Freitag gegen 2.30 Uhr (Ortszeit). Mit der Berufung der Richterin Amy Coney Barrett Anfang der Woche konnte der Republikaner die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.

Im Falle eines Sieges bei der Wahl am Dienstag werde Biden das einflussreiche Gericht verändern, twitterte Trump weiter. „Die vielen neuen Richter werden radikale Linke sein!“, behauptete Trump.

In einem weiteren Tweet schrieb Trump, er liege „ganz weit vorn in Texas“. In dem südlichen Bundesstaat, der traditionell als Hochburg der Republikaner gilt, gewann Trump 2016 mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten. In jüngsten Umfragen liefert er sich dort jedoch mit Biden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Seinen Anhängern schrieb Trump unter Verweis auf die traditionelle Farbe seiner Partei, sie sollten auf die „Große Rote Welle“ schauen. (dpa)

US-Wahl: Millionen Amerikaner können im Ausland abstimmen

Rund neun Millionen US-Staatsbürger leben nach Schätzung des amerikanischen Außenministeriums außerhalb der USA. Das Wähler-Programm, das für Soldaten und andere Bürger im Ausland zuständig ist (FVAP), geht mit etwa 5,5 Millionen von deutlich weniger „Expats“ aus.

Für diese gelten dieselben Voraussetzungen wie für Amerikaner, die in der Heimat wählen: Sie müssen mindestens 18 Jahre sein und sich vor der Wahl registrieren. Die Registrierung erfolgt in dem Bundesstaat, in dem der „Expat“ zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Daraufhin erhält er seine Wahlunterlagen. Die ausgefüllten Unterlagen schickt er per Post an das für ihn zuständige Wahllokal oder er gibt sie in einer US-Botschaft ab. Einige Bundesstaaten ermöglichen es auch, die Unterlagen elektronisch zu übermitteln.

Wie hoch die Wahlbeteiligung unter den im Ausland lebenden Amerikanern ist, wurde zuletzt nach der Präsidentschaftswahl 2016 analysiert. Ergebnis: Durchschnittlich nur rund sieben Prozent der Wahlberechtigten hatten gewählt. Die Beteiligung war von Land zu Land sehr unterschiedlich: In Deutschland gaben von den geschätzt rund 95.000 Betroffenen 17 Prozent ihre Stimme ab. (dpa)

Journalist Greenwald steigt wegen Streits um Biden-Artikel bei The Intercept aus

Der bekannte US-Journalist Glenn Greenwald ist im Streit um einen Artikel über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus dem von ihm mitbegründeten investigativen Journalismus-Portal The Intercept ausgestiegen. Die Redaktion habe sich geweigert, den Artikel zu veröffentlichen, falls er nicht „alle kritischen Abschnitte“ über Biden entferne, so Greenwald. The Intercept wehrte sich gegen die Vorwürfe und warf Greenwald vor, „zweifelhafte Behauptungen“ der Kampagne von US-Präsident Donald Trump wiederzugeben.

Greenwald wollte nach eigenen Angaben einen Artikel veröffentlichen, in dem er US-Medien eine positive Voreingenommenheit gegenüber Biden vorwirft. Konkret sei es um die Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen Bidens Sohn Hunter gegangen, die die Boulevardzeitung New York Post veröffentlicht hatte.

Die Post-Berichte stießen auf Skepsis, Twitter und Facebook schränkten die Verbreitung des Artikels ein und wiesen auf ungeklärte Fragen über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe hin. Twitter-Chef Jack Dorsey kritisierte in der Folge sein eigenes Unternehmen. Auch der vom Magazin Rolling Stone bekannte Journalist Matt Taibbi kritisierte das Vorgehen der Plattformen und Berichte von Medien zu vermeintlicher russischer Desinformation. Twitter änderte nach den Zensurvorwürfen seine Regeln.

Greenwald erklärte, The Intercept sei inzwischen von den „gleichen Tendenzen von Repression, Zensur und ideologischer Homogenität“ wie die nationale Presse generell geprägt. The Intercept wehrte sich: Greenwald sei „eine erwachsene Person, die einen Wutanfall hatte“. „Während er uns der politischen Voreingenommenheit bezichtigt, war er es, der versuchte, die zweifelhaften Behauptungen einer politischen Kampagne – der Trump-Kampagne – wiederzuverwerten und als Journalismus zu verkaufen“, so die Redaktion.

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Greenwald hatte die Website The Intercept 2014 nach den Snowden-Enthüllungen mit dem Journalisten Jeremy Scahill und der Filmproduzentin Laura Poitras gegründet. Zuvor war er bei der Zeitung The Guardian tätig. (okb/AFP)

Leiter der OSZE-Wahlbeobachter kritisiert Einschränkungen

Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachterkommission für die US-Präsidentschaftswahl bedauert, dass sein Team am 3. November in 18 der 50 US-Bundesstaaten nicht vor Ort arbeiten darf. „Das ist nicht gut, wir kritisieren das immer wieder deutlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link der Augsburger Allgemeinen. Zu den Staaten, in denen das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht selbst beobachten darf, zählt auch Florida. Hier deuten Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden hin.

Die Einschränkungen hatten die OSZE-Beobachter schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren kritisiert. Angesichts der bereits von Präsident Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit der Wahl wird der OSZE-Mission eine große Bedeutung beigemessen.

Link sagte der Zeitung, die Wahlbeobachtung der OSZE sei keine politische Handlung. Man habe vielmehr eine wissenschaftliche Herangehensweise. „Falls wir Hinweise auf Manipulationen haben, dann berichten wir darüber“, so Link. Die Beobachter seien keine Wahlpolizei. Man habe die Chance, „in einer relativ aufgeheizten Debatte mit sachlich kühlen Mitteln zu agieren und für die breite Öffentlichkeit ein echtes Plus an Information zu schaffen“.

Link hat eigenen Angaben zufolge bereits 100 bis 200 Wahlen beobachtet. Der FDP-Politiker reist mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten in die Vereinigten Staaten und ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Insgesamt setzt die OSZE rund 100 Beobachter bei der US-Wahl ein. Nach der Wahlentscheidung wird Link die Erkenntnisse der parlamentarischen Beobachter und der OSZE-Experten, die technische Expertise bereitstellen, bekannt geben. (okb/dpa)

+++ 29. Oktober +++

Hacker stehlen Trumps Republikanern in Wisconsin 2,3 Millionen Dollar

Nach Angaben der Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin haben Hacker der Partei kurz vor der Wahl 2,3 Millionen Dollar (1,95 Millionen Euro) gestohlen. Die Organisation habe die Bundespolizei FBI eingeschaltet, sagte der Parteivorsitzende Andrew Hitt am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender Fox News. Der Einbruch in die IT-Systeme sei vergangenen Donnerstag bemerkt worden. Die gestohlenen Mittel seien für die Begleichung von offenen Rechnungen vorgesehen gewesen, sagte er weiter.

Die Angreifer seien mit einer Phishing-Attacke erfolgreich gewesen, hieß es. Bei solchen Angriffen werden Nutzer zum Beispiel mit fingierten E-Mails dazu verleitet, ihre Login-Daten preiszugeben. Vor vier Jahren hatten sich mutmaßlich russische Hacker mit dieser Methode Zugang zu E-Mails der Parteiführung der Demokraten verschafft und sie kurz vor der damaligen Präsidentenwahl veröffentlicht.

Der nördliche Bundesstaat Wisconsin unweit der Grenze zu Kanada ist bei der US-Wahl am Dienstag stark umkämpft. 2016 hatte US-Präsident Donald Trump dort sehr knapp gewonnen, derzeit sehen Umfragen dort aber seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden in Führung.

„Obwohl eine große Summe gestohlen wurde, läuft unser Einsatz mit vollem Einsatz und allen Ressourcen weiter, um sicherzustellen, dass Präsident Donald J. Trump Wisconsin am 3. November gewinnt“, hieß es in einer Pressemitteilung der Partei. (dpa)

US-Wirtschaft erholt sich stärker als erwartet vom Corona-Einbruch

Nach dem Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise ist die US-Wirtschaft in den Sommermonaten stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September aufs Jahr hochgerechnet um 33,1 Prozent im Quartalsvergleich zu, wie die US-Regierung am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten hatten für das dritte Quartal mit einem Zuwachs um 32,0 Prozent gerechnet.

In den Monaten April bis Juni war die größte Volkswirtschaft der Welt noch um annualisiert 31,4 Prozent eingebrochen. Das war der schärfste Wirtschaftseinbruch seit Beginn der Aufzeichnungen. An den Finanzmärkten zeigte sich nach den BIP-Daten keine größeren Kursreaktionen.

Die Bekanntgabe der Daten wenige Tage vor der US-Wahl dürfte sofort zum Politikum werden: Präsident Donald Trump, der sich am Dienstag um eine zweite Amtszeit bewirbt, hatte seinen Anhängern im Wahlkampf bereits ein Rekordwachstum versprochen. Trump liegt in Umfragen derzeit zurück. Er dürfte die Wachstumsdaten nun als Beweis dafür anführen, dass er die Wirtschaft gut durch die Corona-Krise gebracht habe. Die Notenbank Federal Reserve (Fed) warnt jedoch, dass die Entwicklung der Wirtschaft inzwischen vom Virus abhängig sei. Die Fed erwartet für das Jahr 2020 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent - was einer schweren Rezession entspricht. (dpa)

Kampfjet fängt bei Trump-Rede Flugzeug ab – Trump: Kleine Vorführung

Bei einer Wahlkampfrede von US-Präsident Donald Trump in Arizona hat ein Flugzeug den Luftraum der Veranstaltung verletzt. Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando teilte am Mittwoch mit, dass ein Flugzeug in eine gesperrte Zone um den Veranstaltungsort in Bullhead City eingedrungen sei und nicht auf Funksprüche reagiert habe. Der Pilot habe sich erst gemeldet, als der F-16 Kampfjet Signalleuchten eingesetzt habe. Die Maschine sei ohne weitere Zwischenfälle aus dem gesperrten Gebiet eskortiert worden.

Auch Trump wurde offenbar auf den Zwischenfall aufmerksam. An einer Stelle unterbrach er seine Rede, schaute in den Himmel und mutmaßte, dass der Pilot des Kampfjets ihm gegenüber habe angeben wollen. Kurze Zeit später zeigten TV-Bilder anscheinend Rauch von den abgefeuerten Signalleuchten, die Trump sichtlich erfreuten: „Schaut Euch das an! Schaut, schaut, schaut! Schaut Euch das an: Sie haben dem Präsidenten eine kleine Vorführung gegeben.“ (dpa)

Trump gibt Nigel Farage bei Wahlkampfrede die Bühne

US-Präsident Donald Trump hat seinen „Freund“ Nigel Farage, Chef der britischen Brexit-Partei, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona auf die Bühne geholt. Farage hielt im Ort Goodyear am Mittwoch ein kurzes, aber leidenschaftliches Plädoyer für Trump: „Das ist die zäheste und mutigste Person, die ich je in meinem Leben getroffen habe“, sagte er.

Farage griff die Medien und politische Gegner Trumps an, die ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hätten. Der US-Präsident sei der einzige Regierungschef der freien Welt, der den Mut habe, für sein Land zu kämpfen und sich gegen die Globalisierung und China zu stemmen, sagte Farage.

Trump und Farage verbindet seit einigen Jahren eine politische Freundschaft. Der Brite war bereits 2016 bei einer Veranstaltung des späteren Wahlsiegers dabei. (dpa)

Barrett hält sich bei Entscheidung zu Briefwahl in Pennsylvania raus

Bei einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Briefwahl im Bundesstaat Pennsylvania hat sich die frisch ernannte Richterin Amy Coney Barrett herausgehalten. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts der New York Times am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden Präsidentenwahl beteiligt.

Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am Obersten Gericht gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an. (dpa)

+++ 28. Oktober 2020 +++

Joe Biden gibt frühzeitig seine Stimme ab

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl seine Bürgerpflicht bereits erledigt: „Wir haben gerade gewählt“, sagte Biden am Mittwoch im Beisein seiner Frau Jill in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der 77-Jährige tritt bei der Wahl gegen US-Präsident Donald Trump an.

Der republikanische Amtsinhaber hat auch schon gewählt. Trump gab seine Stimme am Sonnabend in West Palm Beach in Florida ab. Mehrere Bundesstaaten erlauben die persönliche Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November. Experten rechnen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr damit, dass deutlich mehr Wähler als in anderen Jahren ihre Stimme per Post abgeben. (dpa)

Finales Wahlkampf-Wochenende: Biden und Obama treten gemeinsam auf

Am letzten Wochenende vor der US-Wahl wollen der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Ex-Präsident Barack Obama mit vereinten Kräften weitere Wähler mobilisieren. Bidens Wahlkampfteam teilte am Mittwoch mit, dass am Sonnabend ein gemeinsamer Auftritt im wichtigen Bundesstaat Michigan geplant sei. Biden war während der beiden Amtszeiten von Obama US-Vizepräsident. Obama ist im Endspurt vor dem Wahltag am kommenden Dienstag verstärkt in den Wahlkampf gegen US-Präsident Donald Trump eingestiegen und hat seit vergangenen Mittwoch drei Solo-Auftritte in Florida und Pennsylvania für Biden absolviert.

Michigan, Florida und Pennsylvania gehören zu mehreren besonders umkämpften Staaten. Die Ergebnisse dort könnten den Ausgang der Wahl entscheidend beeinflussen. 2016 ging Michigan mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Umfragen sehen dort in diesem Jahr den Kandidaten der Demokraten vorne. In Florida deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. In Pennsylvania werden Biden gute Chancen eingeräumt, dort könnte es aber auch eng werden. (dpa)

Schon jetzt mehr als halb so viele Wähler wie 2016 

Weniger als eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 71 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte (51,6 Prozent) aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie am Mittwoch aus Daten des U.S. Elections Project des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.

In den meisten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington können Wähler ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November abgeben – entweder per Brief oder persönlich. Im umkämpften Texas haben schon rund 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern vor vier Jahren abgestimmt. In den ebenfalls wichtigen US-Staaten Florida und North Carolina war die Beteiligung ebenfalls hoch. (dpa)

Biden wirft Trump „Kapitulation“ vor Coronavirus vor

Weniger als eine Woche vor dem Wahltermin hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden den Ton gegenüber Amtsinhaber Donald Trump noch einmal verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Warm Springs in der Republikaner-Hochburg Georgia beschuldigte Biden den Präsidenten, vor der Corona-Pandemie kapituliert zu haben. Hackern gelang es derweil vorübergehend, die Website von Trumps Wahlkampagne zu übernehmen.

Die Reaktion des Weißen Hauses auf die Pandemie sei eine „Kapitulation“, sagte Biden in Warm Springs. Die Regierung habe nie wirklich versucht, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Biden zitierte Trumps Stabschef Mark Meadows, der am Wochenende gesagt hatte, dass es nicht gelingen werde, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Anstatt sich wie der „Kriegspräsident“, als der er sich präsentiert habe, gegen das Virus zu verhalten, habe Trump „die Schultern gezuckt, schwadroniert“ und schließlich aufgegeben, kritisierte Biden. (AFP)

Website von Trumps Wahlkampagne kurzzeitig gehackt

Kritikern von Donald Trump ist es gelungen, die Website donaldjtrump.com kurzzeitig zu hacken. Statt Informationen über Wahlkampfveranstaltungen erschien dort am Dienstag vorübergehend die Nachricht: „Diese Seite wurde beschlagnahmt.“ US-Medienberichten zufolge war dort zu lesen, die Welt habe „genug von den Fake-News, die täglich von Präsident Donald J Trump verbreitet werden“.

Trumps Kampagnenchef Tim Murtaugh erklärte, die Website sei schnell wieder hergestellt worden. Das Wahlkampfteam arbeite nun mit den Behörden zusammen, um die Verantwortlichen zu ermitteln. (AFP)

69 Millionen US-Amerikaner haben ihre Stimme bereits abgegeben

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 69 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie am Dienstag aus Daten des U.S. Elections Project des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.

Besonders hoch war die frühe Stimmabgabe dabei im stark umkämpften US-Bundesstaat Texas, in dem schon etwa 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern von vor vier Jahren abgestimmt haben. Hoch ist die Beteiligung auch in den wichtigen Bundesstaaten Florida und North Carolina. Bei der Wahl am 3. November tritt der republikanische US-Präsident Donald Trump gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Außerdem werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

Beobachter vermuten, dass die frühen Wähler zu einem größeren Teil für Biden stimmen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Herausforderers hatte Anhänger aktiv zur frühen Stimmabgabe aufgerufen, während der republikanische US-Präsident Donald Trump die Briefwahl immer wieder und ohne fundierte Belege mit Betrug in Verbindung gebracht hatte. Bei einem Wahlkampfauftritt in West Salem (Wisconsin) kritisierte Trump am Dienstag erneut eine möglicherweise mehrere Tage dauernde Auszählung in einigen Bundesstaaten.

+++ 27. Oktober 2020 +++

Ex-Präsident Obama: Trump hat Kampf gegen Corona „vermasselt“

Eine Woche vor der US-Wahl hat Ex-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut Versagen vorgeworfen. „Er hat es vermasselt“, sagte der Demokrat am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Orlando im umkämpften US-Bundesstaat Florida. „Wir sind das größte, wohlhabendste, mächtigste Land der Welt und wir können das irgendwie nicht in den Griff bekommen, weil unsere Regierung ihren Job nicht gemacht hat“, sagte Obama. Effektiveres Handeln der Regierung hätte Tausende Menschenleben retten können, sagte er.

Präsident Trump habe die Pandemie „ignoriert“ und weigere sich, dafür Verantwortung zu übernehmen, sagte Obama. „Aber wissen Sie was, so funktioniert der Job nicht. Sie müssen rund um die Uhr verantwortlich sein“, sagte er. „Den ganzen Tag fernsehen und Sachen erfinden löst keine Probleme“, sagte Obama mit Blick auf den Republikaner Trump. Obama warb für die Wahl des Demokraten Joe Biden, seines früheren Vizepräsidenten. Dieser habe einen „konkreten Plan“, Amerika wieder gesünder, fairer und stärker zu machen. Obama war vergangene Woche erstmals bei einer größeren Kundgebung für Biden aufgetreten. (dpa)

Biden und Trump gehen mit neuen TV-Spots in Wahlkampf-Endspurt

Mit sehr unterschiedlichen Wahlkampfspots wollen Joe Biden und Donald Trump in den letzten Tagen vor der US-Präsidentschaftswahl punkten. Das Biden-Team stellte am Dienstag eine Reihe von Werbeclips vor, in denen der Herausforderer unter anderem die Einheit des tief gespaltenen Landes beschwor und seine Unterstützung für die „Black Lives Matter“-Bewegung („Schwarze Leben zählen“) bekräftigte. Auch wandte er sich an die Wähler und forderte diese auf, die „düstere, wütende Politik“ der letzten Jahre unter Präsident Trump zu beenden. Auch das Wahlkampfteam vom Präsident Trump veröffentlichte demgegenüber einen neuen Spot, in dem Biden das „Anheizen der Flammen“ in „brennenden Städten“ der USA vorgeworfen wird. Die Werbung spielt auf vereinzelte Gewaltausbrüche im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den vergangenen Monaten an.

Nur eine Woche vor der US-Wahl am 3. November hat Biden bezüglich der Wahlkampfspenden und des damit verbundenen Werbebudgets einen deutlichen Vorteil gegenüber Trump. Beobachtern zufolge gibt er deutlich mehr Geld für TV-Werbung in den umkämpften Bundesstaaten aus als der Amtsinhaber. (dpa)

Trump sieht sich unter Berufung auf „echte“ Umfragen vor Wahlsieg

Eine Woche vor der US-Wahl rechnet Präsident Donald Trump trotz relativ schlechten Abschneidens in öffentlich bekannten Umfragen weiter mit einem Wahlsieg. Die „echten Umfragen zeigen, dass ich gewinne“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Trump bezeichnet die öffentlich bekannten Erhebungen häufig als gefälschte Umfragen, die keinen Wert hätten. Wahlkampfteams haben in der Regel auch eigene, nicht veröffentlichte Umfragen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania am Montag etwa hatte Trump gesagt, er werde die Wahl angesichts der „echten Umfragen“ sehr „leicht“ gewinnen, aber die Medien unterdrückten diese Information.

Trump liegt vor der Wahl am 3. November im Durchschnitt der landesweiten Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Wegen des komplexen Wahlsystems, in dem es vor allem auf die Bundesstaaten ankommt, haben die Erhebungen jedoch nur begrenzte Aussagekraft. Allerdings deuten auch die Umfragen in entscheidenden Bundesstaaten auf einen Vorsprung Bidens hin. (dpa)

Berichte: Bloomberg bucht in letzter Minute mehr TV-Werbung für Biden

Der Milliardär Michael Bloomberg hat einer Zeitung zufolge eine Woche vor der US-Wahl in den umkämpften Bundesstaaten Ohio und Texas neue TV-Werbespots für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gebucht. Die Kosten betrügen rund 15 Millionen US-Dollar (13 Millionen Euro), berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Bloombergs politischen Berater Howard Wolfson. Die beiden Bundesstaaten böten die „beste Gelegenheit“, um für Biden zusätzliche Stimmen einzuwerben, erklärte er.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Bloomberg hat bislang zur Unterstützung von Bidens Kampagne bereits Millionen Dollar in Florida investiert, einem Staat der für seine knappen Wahlergebnisse bekannt ist. (dpa)