Chinesische Waffenlieferung an Russland: Peking widerspricht, EU ist empört
Erwägt China Waffenlieferungen an Russland? US-Außenminister Antony Blinken spricht von einer „tödlichen Unterstützung“. China bestreitet die Pläne vehement.
Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre „eine rote Linie“ überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe „keine Absicht, dies zu tun“.
Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit „Konsequenzen“. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: „Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land.“ Die EU stehe dabei an der Seite der USA.
US-Außenminister Antony Blinken hatte als erster davon gesprochen, dass China wohl die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine erwägt. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.
„Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben, ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der US-Politiker, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.
Joe Biden und Blinken warnen Peking und finden deutliche Worte
US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, „diese Linie nicht zu überschreiten“, hieß es aus US-Regierungskreisen.
Außenminister Antony Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor „Konsequenzen“ für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg „materielle Unterstützung“ leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.
China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland
China wies die Aussagen der USA scharf zurück. Washington verbreite „Falschinformationen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Peking werde „keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen“ akzeptieren. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China „die Bereitstellung tödlicher Unterstützung“ für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.
Es seien „die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken“, sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten.“ China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, „den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen“.
China kündigt Friedensinitiative im Ukraine-Krieg an
China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit seiner Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr international weitgehend isoliert ist. In München hatte Wang am Wochenende eine chinesische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.
Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham, der Teil der US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz war, bezeichnete es als schweren Fehler, sollte China Russland mit Waffen versorgen. Er sei sich so sicher wie nie, dass die Ukraine unbesiegt aus dem Krieg hervorgehen werde, sagte er. Jetzt Moskau mit Waffen zu helfen, sei so, wie eine Fahrkarte für die bereits sinkende „Titanic“ zu kaufen.
