WashingtonDer Oberste Gerichtshof der USA hat eine Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in vier Staaten zurückgewiesen. Die Richter lehnten es ab, sich mit der Angelegenheit zu befassen, da Texas nicht das Recht habe, sich in die Wahlorganisation anderer Bundesstaaten einzumischen.

Der Bundesstaat, den US-Präsident Donald Trump bei der Wahl Anfang November gewann, hatte am Dienstag Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt. Die dortigen Ergebnisse seien „verfassungswidrig“, da in großem Umfang „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden seien.

Trump hatte bei dem Gericht beantragt, in dem von Texas angestoßenen Verfahren Stellung beziehen zu dürfen. Die Beschwerde wurde von 106 republikanischen Abgeordneten und 18 Generalstaatsanwälten unterstützt. Texas legte keine eindeutigen Beweise für Wahlbetrug vor und reichte keine Klage gegen die Wahlergebnisse in Staaten mit vielen Briefwahlstimmen ein, in denen Trump gewonnen hatte.

Wahlergebnisse in allen Staaten zertifiziert

Trump warf dem Supreme Court auf Twitter vor, er habe „uns im Stich gelassen“. Das Gericht habe „keine Weisheit, keinen Mut“, schrieb er nach der Entscheidung. Ein Sprecher des gewählten Präsidenten Joe Biden bezeichnete die Entscheidung als nicht überraschend: „Dutzende Richter, Wahlleiter beider Parteien und Trumps eigener Justizminister haben seine unbegründeten Versuche, zu leugnen, dass er die Wahl verloren hat, zurückgewiesen.“

Allen West, Parteichef der Republikaner in Texas, schien in einer Mitteilung eine Abspaltung von Bundesstaaten anzudeuten: „Vielleicht sollten sich die gesetzestreuen Staaten zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten.“ Bereits am Dienstag wies das Oberste Gericht ohne Angabe von Gründen einen Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den Wahlausgang in Pennsylvania kippen wollten. Inzwischen haben alle Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifiziert.