USA kündigen Sanktionen gegen russische Banken an
Joe Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an. Die US-Regierung will ihre Truppen in Europa verstärken.
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von „westlicher Finanzierung abgeschnitten“. Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken, „russische Eliten“ und Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Vorgehen des russischen Präsidenten, der am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als „Beginn einer russischen Invasion der Ukraine“. Sollte Putin noch weitergehen, werde der Westen noch weitere Sanktionen verhängen. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden.
Zum Schutz der Ukraine kündigte Biden zudem weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken“, so der US-Präsident. „Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.“
Konkret sollen bis zu acht US-Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte entlang der Nato-Ostflanke verlegt werden. Zudem werden 20 in Deutschland stationierte Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht. Darüber hinaus werden rund 800 US-Soldaten eines Infanterie-Bataillons von Italien aus in die baltischen Staaten geschickt, während zwölf weitere AH-64-Hubschrauber von Griechenland nach Polen verlegt werden, so ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag.
Präsident Biden zeigte sich aber weiter offen für eine diplomatische Lösung des Konflikts: „Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist.“ Und weiter: „Es ist immer noch Zeit, das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde.“
Biden äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
