USA: Polens Kampfjet-Entscheidung führt nicht zur F-16-Lieferung
Polen will der Ukraine vier Kampfjets liefern. Die USA lehnen eine solche Lieferung momentan weiterhin ab.
Polens Entscheidung, MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, sehen die USA nicht als Anlass, ihrerseits F-16-Flugzeuge zu entsenden. Die Zusage Polens ändere nichts an der Entscheidungsfindung der Biden-Regierung, zitiert CNN den Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. „Dies sind souveräne Entscheidungen, die jedes Land treffen muss, und wir respektieren diese souveränen Entscheidungen“, sagte Kirby. Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Entscheidungen, die Länder träfen, um der Ukraine Militärhilfe zu leisten, seien „souveräne Entscheidungen“.
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bislang eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine abgelehnt.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Donnerstag angekündigt, der Ukraine „in den kommenden Tagen“ erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion zu liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammen. Polen verfügt nach Dudas Worten über rund ein Dutzend MiG-Kampfjets, die es von der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hatte. „Die MiGs stehen immer noch im Dienst der polnischen Luftwaffe“, betonte Duda. Die meisten von ihnen seien „voll funktionsfähig.“
Pistorius nicht über polnische Pläne informiert
Sollte es sich tatsächlich um Maschinen aus Deutschland handeln, müsste die Bundesregierung die Weitergabe an die Ukraine möglicherweise genehmigen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert. Er habe „keine Bestätigung aus Polen“, dass das Land MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern wolle und wann dies erfolgen könne, sagte Pistorius Donnerstag bei einem Besuch der Streitkräftebasis in Mahlwinkel in Sachsen-Anhalt. „Ich habe keine Bestätigung darüber, dass dies MiGs sind aus alten DDR-Beständen“. Zur Frage, ob Deutschland die Weitergabe genehmigen würde, sagte Pistorius, dies wäre eine „rein hypothetische Beantwortung“, die er vermeiden wolle.
Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen. (mit AFP)
