USA und Europa beraten über Importstopp für Öl aus Russland
Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert: „Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.“
Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten – hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.
Auch der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert. „Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen“, sagte Heusgen am Sonntag im ARD-Europamagazin. „Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.“ Er fügte hinzu: „Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind, die würden das auch mittragen, wenn bei Ihnen es in der Stube etwas kälter würde.“
Heusgen sieht nach eigener Aussage wenig Chance für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe die ausgestreckte Hand immer wieder ausgeschlagen. Es sei wichtig, „Putin vor Augen zu führen, dass er isoliert ist“, erklärte Heusgen.