Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
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WashingtonDie USA haben nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag bekannt, mögliches Vermögen von Lam und zehn weiteren Offiziellen in den USA werde eingefroren. Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee. Lam sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“ in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten. (mit dpa, AFP)