Hanau - Nach einer längeren Unterbrechung gleich zu Beginn ist der Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau wegen Beleidigungsvorwürfen am Mittwoch vor dem Hanauer Amtsgericht fortgesetzt worden. Da der Angeklagte nicht freiwillig zum Verhandlungsbeginn erschienen war, wurde er auf Anordnung des Gerichts von der Polizei geholt und vorgeführt. Nach Betreten des Saals teilte der Mann der Vorsitzenden Richterin mit, dass er sie wegen Befangenheit ablehne und ein entsprechendes Fax geschickt habe. An seinen Anwalt gewandt sagte er: „Sie sind nicht mein Verteidiger.“

Nach Angaben des Gerichts wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor, im Januar 2021 in einer Strafanzeige mehrere Menschen als „wilde Fremde“ bezeichnet zu haben. Diese hätten zuvor in der Nähe seines Wohnhauses eine Versammlung unter dem Motto „Wir warten nicht auf einen neuen rassistischen Anschlag“ abgehalten. Unter den Teilnehmern der Kundgebung seien auch mehrere Angehörige der Anschlagsopfer gewesen.

Vater soll Oberbürgermeister der „Wählertäuschung“ bezichtigt haben

Der Angeklagte ist der Vater des 43-jährigen Deutschen, der am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Der Anwalt des Angeklagten hatte auf Anfrage keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten abgegeben.

In einem weiteren Fall geht es um ein Schreiben aus dem Januar 2021 an den Generalbundesanwalt, der bereits in der Tatnacht die Ermittlungen zu dem Attentat an sich gezogen hatte. In dem Schreiben soll der Mann ein Spezialeinsatzkommando aus Frankfurt, das unmittelbar nach dem Anschlag an seiner Wohnanschrift eingesetzt war, als „Terrorkommando“ beziehungsweise „Terroreinheit“ bezeichnet haben.

Schließlich soll er im Februar 2021 in einem Schreiben an das Amtsgericht Hanau den Hanauer Oberbürgermeiser Claus Kaminsky (SPD) unter anderem der „Wählertäuschung“ bezichtigt haben. Die Betreffenden würden „vom Oberbürgermeister in einer typischen Art und Weise zu ihrem Nachteil missbraucht, vorgeführt und verführt“, hieß es laut Gericht in dem Schreiben.

Vater erstattete bereits mehrere Anzeigen

Der Vater des Attentäters erstattete bereits zahlreiche Anzeigen. Unter anderem forderte er die Tatwaffen und Munition seines Sohnes zurück. Zudem erkenne er in den Gedenkstätten, die an die Opfer des Attentats erinnern, „Volksverhetzung“. In Vernehmungsprotokollen, die dem Spiegel vorliegen, spricht der Vater davon, dass sein Sohn Opfer einer Geheimdienstorganisation geworden sei. Bereits im Jahr 2004 hatten er und sein Sohn Anzeigen bezüglich eines unbekannten Geheimdienstes erstattet. Der Vater beklagt, sein Sohn und seine Familie seien ungerecht behandelt worden. Dabei bezieht er sich auch auf die „Fachliteratur des Herrn Thilo Sarrazin“.

Das Amtsgericht hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei sämtlichen mitgeteilten Vorwürfen „um vorläufige Beschreibungen handelt, bei denen die Unschuldsvermutung zugunsten der angeklagten Person gilt und die in der Beweisaufnahme der angesetzten Verhandlung durch das Gericht erst geprüft werden“.