Kliniken, BSR und Co. streiken: Worauf sich die Berliner einstellen müssen
In den Verhandlungen konnten sich die Gewerkschaften und die Kommunen bisher nicht einigen. Nun ruft Verdi zu Warnstreiks auf, auch in Berlin.
Verschobene Operationen und geschlossene Schwimmbäder: Warnstreiks im öffentlichen Dienst können am Montag und Dienstag zu zahlreichen Einschränkungen in der Hauptstadt führen.
Was passiert am Montag und Dienstag?
Die Gewerkschaft Verdi hat für die beiden Tage zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Insgesamt rechnet die Gewerkschaft an beiden Tagen mit jeweils mehreren Tausend Streikenden.
An der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Arbeit nieder. Verdi rechnet mit etwa 1000 streikenden Krankenhausbeschäftigten. Außerdem beteiligen sich Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung, der Wasserbetriebe, des Studierendenwerks und der Hochschule für Technik und Wirtschaft an beiden Tagen am Warnstreik. Zur Kundgebung der Stadtreinigung und der Wasserbetriebe erwartet Verdi „mindestens 800 Teilnehmende“.
Am Montag streiken die Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe und am Dienstag legen Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Annedore-Leber-Berufsbildungswerkes und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Arbeit nieder. Am Dienstag soll es eine gemeinsame Streikkundgebung in Berlin geben.
Warnstreiks sind am Montag auch in den Dienststellen des Bundes, der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geplant. am Dienstag Verdi zufolge erstmals überhaupt am Bundeswehrkrankenhaus.
Die Warnstreiks betreffen an beiden Tagen auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) und damit etwa die Müllabfuhr und den Sperrmüll-Abholservice.
Warnstreik in Berlin: Welche Auswirkungen hat das?
Die Charité hat wegen des Warnstreiks planbare Eingriffe verschoben. Man habe die betroffenen Patientinnen und Patienten kontaktiert und neue Termine angeboten, teilte ein Sprecher mit. Die Versorgung von Notfällen, zeitkritische Operationen, Transplantationen und die Operationen von Kindern würden weiterhin durchgeführt, hieß es. Der Krankenhauskonzern Vivantes teilte im Vorfeld mit: „Wir können derzeit nicht abschätzen, wie viele Beschäftigte dem Aufruf zum Warnstreik folgen werden und können auch noch nicht sagen, ob die Krankenversorgung aufgrund des Warnstreiks eingeschränkt werden muss.“
Wer am Montag schwimmen gehen will, sollte sich ebenfalls auf Einschränkungen einstellen. „Einzelne Bäder können verspätet oder gar nicht öffnen“, teilten die Berliner Bäderbetriebe mit. „Da es sich um einen Warnstreik handelt, können wir leider keine genaueren Angaben machen, welche Bäder betroffen sein werden.“
An beiden Tagen ist nach BSR-Angaben damit zu rechnen, dass Müll- und Bioabfalltonnen nicht geleert werden. Auch Sperrmüll wird nicht abgeholt, Recyclinghöfe bleiben geschlossen. Bei der Straßenreinigung ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.
Tarifverhandlungen Weshalb kommt es zum Warnstreik?
Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Das Angebot sei „nicht einigungsfähig“, teilte Verdi mit.
Arbeitskampf: Wie geht es weiter?
Der Arbeitgeberverband KAV Berlin hat den Warnstreik kritisiert und die Gewerkschaften aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Vor dem Hintergrund des in der zweiten Verhandlungsrunde durch die Arbeitgeber vorgelegten Angebots stoßen die für zwei Tage angekündigten Warnstreiks in Berlin auf Unverständnis“, teilte der KAV am Freitag mit.
Verdi erhofft sich vom Warnstreik Druck auf die Arbeitgeber. „Wir erwarten, dass auch die Signale aus Berlin gehört werden und bis zum 27. März – dem nächsten Verhandlungstermin – das Angebot deutlich nachgebessert wird“, sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Bundesvorstand von Verdi. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist vom 27. bis zum 29. März in Potsdam geplant.
