Vorläufige Einschätzung: Verfassungsgericht hält Berliner Wahlen für ungültig

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl rückt näher. Das Verfassungsgericht wertet die Wahl 2021 in einer ersten Einschätzung als ungültig.

Berlin: Wähler in einer langen Warteschlange vor einem Wahllokal
Berlin: Wähler in einer langen Warteschlange vor einem Wahllokaldpa/Hans-Christian Dittrich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig. Das Gericht „neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichts. Die Wahlen müssten dann in ganz Berlin wiederholt werden.

Das Gericht begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten. In Berlin fand am 26. September 2021 – zusätzlich zu den Bundestagswahlen – auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Verfassungsgericht: Dokumentierte Wahlpannen nur „Spitze des Eisbergs“

Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, konkretisiert die Einschätzung. Bereits „die Vorbereitung auf die Wahl habe den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt“. Zudem sei es am Wahltag „zu unzumutbar langen Wartezeiten“ vor den Wahllokalen gekommen. Auch die zeitweisen Schließungen von Wahllokalen und die Austeilung von zu wenigen oder falschen Stimmzetteln werden von Selting bemängelt.

Die Vorgänge am Wahltag seien nur sehr lückenhaft dokumentiert worden. Bei den dokumentierten Wahlpannen dürfe es sich nur um „die Spitze des Eisbergs“ handeln. Derzeit spreche viel für eine „vollständige Ungültigerklärung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen“.

Der Rechtsbeistand der Innenverwaltung äußerte sich zu der Einschätzung des Verfassungsgerichts: „Ihre Rechtsauffassung (die des Gerichts) scheint uns vielleicht von den Maßstäben des Bundesverfassungsgericht und anderer Landesverfassungsgerichte abzuweichen.“ Dies könnte bedeuten, dass die Vorgänge später in Karlsruhe verhandelt werden.

Wahlwiederholung: Endgültiges Urteil steht noch aus

Sollte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen tatsächlich für ungültig erklären, muss innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl durchgeführt werden. Bis zum Abschluss der Wahlwiederholung bleiben alle Abgeordneten in ihren Ämtern.

Wie geht es jetzt weiter? Der Verfassungsgerichtshof will nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erneut über die endgültige Entscheidung zur Berliner Wahl verhandeln. Wann das endgültige Urteil fällt, ist noch unklar. Sie betrifft ausschließlich die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Die Bundestagswahl ist von der möglichen Wiederholung nicht betroffen.

Marcel Luthe (parteilos) kommentierte die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichts wie folgt: „Schön, dass das Gericht meiner Argumentation weitgehend gefolgt ist. Aber der Verfassungsgerichtshof widerspricht sich einmal mehr selbst; wenn er einerseits – richtigerweise – derart schwere Wahlfehler erkennt, dass diese Wahlen wiederholt werden müssen, dann sind die Personen, die als Parlament handeln, nicht demokratisch legitimiert. Und wer nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht Abgeordneter sein – das aktuelle Parlament war also dann nie eines, so dass das 18. Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst ist.“

Luthe hatte selbst im Oktober vergangenen Jahres Einspruch gegen die Berliner Wahlen erhoben. Er scheiterte jedoch mit seinem Eilantrag gegen die Konstituierung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen.

FDP und CDU fordern Rücktritt von Andreas Geisel

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, bringt einen möglichen Rücktritt des damaligen Innensenators Andreas Geisel ins Spiel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD selbst Andreas Geisel nicht zum Rücktritt auffordert,“ so Evers. „Deutlicher hätte das Gericht heute nicht werden können. Das war ein vernichtender Vortrag des Gerichts für den SPD-geführten Senat.“ Auch die FDP forderte seinen Rücktritt. Geisel ist mittlerweile Senator für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen.

Berliner Grünen stellen sich auf Neuwahlen ein

Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh teilte mit: „Das Gericht wird eine verfassungsrechtlich sehr wichtige Entscheidung treffen und hat gleichzeitig richtigerweise erklärt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Abschluss einer etwaigen Wiederholungswahl davon unabhängig vollständig weiterarbeiten muss. Denn die Berlinerinnen und Berliner müssen in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entlastet werden. Wir müssen die Gas- und Strompreise deckeln, unsere soziale Infrastruktur schützen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft sichern und dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert.“

Es gelte, das Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten unbedingt zu verhindern. Daran müssten sich alle Parteien im Parlament messen lassen, so Saleh.

Die Innenverwaltung soll nach einer Forderung der Berliner Grünen sicherstellen, dass eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ordnungsgemäß stattfinden kann. Sie stellen sich mit dieser Äußerung auf Neuwahlen ein. „Ordnungsgemäße Wahlen sind das Grundprinzip einer Demokratie und müssen funktionieren“, teilten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Mittwoch mit.