Berlin - Verfassungsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin fordert Landeswahlleiterin Petra Michaelis auf, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind der Grund dafür massive Probleme am Superwahltag. Waldhoff war laut dem Bericht selbst als Wahlhelfer im Einsatz.

In seinem eigenen Wahllokal, dem Wahllokal 110 in der Papageno-Grundschule in der Bergstraße in Berlin-Mitte, will Waldhoff „einige gravierende Missstände“ festgestellt haben. So habe es in Waldhoffs Wahllokal, obwohl genügend Platz vorhanden gewesen sei, zunächst nur zwei Wahlkabinen gegeben. Dabei mussten am Sonntag in Berlin viele Kreuze gesetzt werden. Zwar habe man zusätzliche Kabinen aufgebaut, die Schlangen seien trotzdem lang geblieben. Waldhoff bezeichnete dies als „professionelles Versagen“. 

Berliner erstattet Anzeige gegen Wahlleiterin und Michael Müller

Auf der Internetseite „Verfassungsblog“ berichtete Waldhoff von seinen Erlebnissen als Wahlhelfer. Gegen 17 Uhr seien in seinem Wahllokal die Stimmzettel ausgegangen – was, wie sich später herausstellte, kein Einzelfall war.  Von einer Wiederholung der Wahl geht Waldhoff angesichts der eindeutigen Ergebnisse allerdings nicht aus.

Für problematisch hält der Verfassungsrechtler auch, dass viele Wähler erst nach 18 Uhr – und damit nach Bekanntgabe erster Prognosen – die Wahlkabine betreten durften. Der Wahlvorgang sei daher nicht mehr von den Ergebnissen unbeeinflusst gewesen. „Noch schlimmer war, dass offensichtlich in einigen Wahllokalen sogar falsche Stimmzettel auslagen.“

Das Wahlchaos in Berlin könnte auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen: Der Marketing-Experte Thorsten Schlesselmann erstattete offenbar Anzeige gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie gegen Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Derzeit wird geprüft, wie viele Stimmzettel in der Hauptstadt genau fehlten, wie lange die Bürgerinnen und Bürger warten mussten und ob es rechtens war, auch nach 18 Uhr noch Stimmzettel anzunehmen.