StuttgartDas Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat bestätigt, dass es als erstes in Deutschland die sogenannte „Querdenken“-Bewegung beobachten wird. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube mit. 

Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ablehnten, hieß es. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße.

Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der „Querdenker“ gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten, so der Politiker.

Der Stuttgarter „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wehrte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Vorwürfe. Ende vergangener Woche sagte er der Deutschen Prese-Agentur (dpa): „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative „Querdenken 711“ – das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711 – und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. Die Mischung der Teilnehmer ist laut dpa vielfältig: Sie reicht demnach von eher bürgerlichen Protestierenden, Esoterikern und vor allem für Frieden Demonstrierenden bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen.

Zuletzt war es im Umfeld der Demonstrationen auch immer wieder zu Gewalt gekommen. Die Innenministerkonferenz der Bundesländer will sich am Donnerstag ebenfalls mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.