Potsdam - Die AfD in Brandenburg hat nach eigenen Angaben zwei Klagen gegen die Beobachtung des Landesverbands durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Sie gingen an das Landesverfassungsgericht und das Verwaltungsgericht Potsdam. Nach Angaben der Pressestellen beider Einrichtungen waren die Klagen am Dienstag noch nicht eingegangen. Der Prozessbevollmächtigte ist Professor Michael Elicker.

Zudem solle Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt werden, über die Beobachtung der Partei zu berichten, hieß es. Die Landespartei war im 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. „Es darf keine Beobachtung der größten Oppositionspartei im Land durch die Landesregierung, beziehungsweise durch den von der Regierung geführten Verfassungsschutz geben“, sagte Elicker zur Begründung der Klagen. Denn damit sei die Chancengleichheit der Parteien als höchstes Gut der Demokratie nicht mehr gewahrt.

„Brandenburgs AfD steht unter Rechtsextremismusverdacht, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, sagte dagegen der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Der AfD stehe es selbstverständlich frei, die Einstufung zum rechtsextremistischen Verdachtsfall gerichtlich überprüfen zu lassen. „Dass die AfD jetzt, nach mehr als sieben Monaten, von dieser Möglichkeit doch noch Gebrauch machen will, nehmen wir zur Kenntnis“, so Burmeister.

SPD: AfD hätte Verhalten ändern können

SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu benennen: „Die AfD hätte Rechtsextremisten ausschließen können, sie hätte Kontakte zu Rechtsextremisten kappen können, sie hätte ihr Verhalten ändern können - das alles ist nicht erfolgt.“ Stattdessen habe es eine weitere Radikalisierung der AfD gegeben: „Wir wissen, dass die AfD Kontakte zu Rechtsextremisten pflegt, und im Sinne eines effektiven Verfassungsschutzes möchte ich sogar wissen, ob die AfD Kontakte zu Rechts-Terroristen hat.“

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, er habe in den Akten die Gründe studiert, die zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geführt hätten: „Ich habe daran keinen Zweifel.“ Das habe sich zunächst vor allem an dem Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz festgemacht, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde. „Aber wenn man sich die neue Führung anguckt, gibt es da keinen Unterschied, wenn nicht sogar eine Verschärfung“, so Raschke. Am Dienstag wurde darüber hinaus bekannt, das Bundesamt für Verfassungsschutz erwäge, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen.