Verfassungsschutz ermittelt: Spionage in Habecks Ministerium?

Laut einem Medienbericht untersucht der Bundesverfassungsschutz den Fall zweier Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium. Sie könnten für Russland spioniert haben.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. In seinem Ministerium soll gegen zwei Mitarbeitende wegen Spionageverdacht ermittelt werden. 
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. In seinem Ministerium soll gegen zwei Mitarbeitende wegen Spionageverdacht ermittelt werden. imago/Chris Emil Janssen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht einem Bericht zufolge dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums womöglich für Russland spioniert haben. Die fraglichen Personen arbeiteten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasse, berichtete die Wochenzeitung Die Zeit am Mittwoch vorab. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, zu etwaigen Einzelfällen könne das Ressort keine Kommentierung vornehmen.

Das Ministerium sei seit Beginn der Legislaturperiode im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz, weil klar sei, dass die Arbeit des Ministeriums aufgrund der Verantwortung für die Energiesicherheit und der hohen Abhängigkeit von russischen Energieimporten in einem besonderen Fokus stehe, fügte sie hinzu. „Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um.“

Verfassungsschutz soll biografische Auffälligkeiten gefunden haben

Die Zeit schrieb, das Wirtschaftsministerium habe den Fall an den Verfassungsschutz übergeben, nachdem hausintern der Verdacht gegen die Betroffenen aufgekommen war. Die Beamten seien aufgefallen, weil sie in Vorlagen zur Gas- und Energiepolitik eine auffallend russlandfreundliche Position vertreten hätten.

Der vom Ministerium eingeschaltete Verfassungsschutz habe die Lebensläufe der Beamten überprüft und sei auf „biografische Auffälligkeiten“ gestoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen in Berlin. In einem Fall sei es dabei etwa um einen Studienaufenthalt in Russland gegangen.

Die Verfassungsschützer gingen dem Bericht zufolge auch Reisebewegungen nach und kontrollierten, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder ob es womöglich „suspekte Abstecher“ gab. Auch seien private Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen geprüft worden.

Offenkundige „emotionale Nähe zu Russland“

Es sei von einer „emotionalen Nähe zu Russland“ die Rede, die die Beamten offenkundig hätten, schrieb die Zeitung. Handfeste Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelte, hätten sich aber nicht gefunden.

Die Ministeriumssprecherin betonte, die neue Leitung des Hauses habe die bis zum Regierungswechsel russlandfreundliche Politik „komplett umgekrempelt“. Strategische Entscheidungen seien in die Leitung verlagert worden.