Leipzig - Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis. „Es lässt sich zunehmend eine innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen beobachten – beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Behördenleiter Dirk-Martin Christian der Leipziger Volkszeitung. Dabei spielen demnach auch andere Faktoren eine Rolle: „Preiswerte Immobilien, auf dem Land auch eine gewisse Form von Abgeschiedenheit, eine gute Arbeitsmarktsituation sowie moderne Infrastruktur“.

Zahl der Rechtsextremisten stieg 2020 an

Es scheine jedoch dieses eine Problem zu sein: „Es wird sich vielfach nicht mehr von politischen Extremisten distanziert“. Das zeige sich etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. „Den sonstigen Protest-Teilnehmern ist es inzwischen offenbar egal, dass sie zusammen mit Rechtsextremisten demonstrieren“. Die mangelnde Abgrenzung von Rechtsextremismus sei eine ernst zu nehmende Gefahr. Kein Verfassungsschutz könne dieses Problem lösen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte vergangene Woche den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor. Dieser ergab, dass die Zahl der Rechtsextremisten auf rund 33.000 gestiegen ist. Von diesen werden rund 13.300 als gewaltorientiert eingeschätzt. Nach Einschätzung Seehofers stellen Rechtsextremismus und Antisemitismus nach wie vor die größten Bedrohungen für die Sicherheitslage in Deutschland dar.