LeipzigSachsens Verfassungsschutz hat Daten über den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) gesammelt. Der 43-Jährige machte das öffentlich, nachdem er eine Antwort auf eine Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erhalten hatte.

„Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurden“, sagte der aus Leipzig stammende Abgeordnete. Auch Informationen über Angriffe auf sein Auto und sein Wahlkreisbüro wurden demnach gespeichert.

Auch weitere Politiker betroffen

Er sagte weiter: „Während das Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Informationen zu Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen auf der Leipziger Querdenken-Demonstration hatte, fällt die Beobachtung bei linken Mandatsträgern umso leichter.“ Der Vorgang erschüttere nicht nur sein Vertrauen in die Funktionsmechanismen des demokratischen Gemeinwesens in Sachsen: „Ganz offenkundig gerät man als linker Bundestagsabgeordneter bereits beim Einsatz für das Grundgesetz ins Visier der sächsischen Schlapphüte.“

Die Datensammlung lasse außerdem erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme aufkommen, so der Politiker. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte am Montag berichtet, dass sich der Verfassungsschutz auch mit Rico Gebhardt, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag, und Christin Melcher, der früheren Vorsitzenden der Grünen in Sachsen, beschäftigt hat. Der Verfassungsschutz hatte bereits in der Vergangenheit Abgeordnete der Partei Die Linke beobachtet.