DresdenDer sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband der AfD stärker ins Visier nehmen und zum Verdachtsfall machen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der Nachrichtendienst darüber Innenminister Roland Wöller (CDU) informiert. Danach ist eine entsprechende Prüfung der Behörde abgeschlossen, die Ergebnisse lägen nun dem Innenministerium vor.

Damit könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen unter anderem Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein. 

Das LfV Sachsen will offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei reagieren, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen hätten. Konkret soll es vor allem bei drei AfD-Landtagsabgeordneten gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge geben. Bei drei weiteren Abgeordneten würden die Verfassungsschützer zumindest von einem solchen Verdacht ausgehen.

Anfang Oktober hatte das LfV bereits den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das Amt begründet das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen „Flügel“ seiner Partei, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat.