Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. x
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BerlinDie kurzfristige Absage einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum neuen Verfassungsschutzbericht ist laut seinem Ministerium „aus terminlichen Gründen“ erfolgt. Derzeit werde ein Ersatztermin geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Erst dann werde auch der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht.

Seehofer wollte den Bericht für das Jahr 2019 am Dienstagvormittag mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin vorstellen. Am Montagabend sagte das Innenministerium den Termin dann überraschend und kurzfristig ab, zunächst ohne Nennung von Gründen.

Zuvor hatte Horst Seehofer Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin wegen eines offen Polizei-feindlichen Kommentars angekündigt. Nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete Seehofer jedoch zunächst auf die Anzeige.

Zu einem möglichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen sagte das Innenministerium zunächst nichts.