Berlin: Initiative will Enteignung von Energiekonzernen

Vor exakt einem Jahr stimmten die Berliner für Enteignungen im Immobiliensektor. Dieselbe Initiative will nun auch Energiekonzerne vergesellschaften.

Aktivisten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei einer Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin.
Aktivisten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei einer Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin.dpa/ Christophe Gateau

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise die Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit.

Auf den Tag genau vor einem Jahr hatte sich bei dem Volkentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl mit rund 59 Prozent eine Mehrheit der Berliner für die vorgeschlagenen Enteignungen in der Wohnungsbranche ausgesprochen. „Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden“, sagte Sprecher Kalle Kunkel.

Initiative: „Unternehmen nutzen die Krise aus“

„Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen, und die Gaspreise explodieren“, so Kunkel. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. „Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören.“

Außerdem würden private Unternehmen die aktuelle Krise ausnutzen, um ihre Profite noch auszuweiten, während „die Politik“ dabei zuschaue. Daher unterstütze die Initiative zugleich auch die Forderung nach Sofortmaßnahmen wie einem Energiepreisdeckel, dem Verbot von Indexmietverträgen und dem sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen.

Forderungen nach Verstaatlichungen im Energiesektor hatte es zuvor bereits von Politikern gegeben. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört. Ich bin dafür“, hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vergangene Woche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt. Zudem ist der Bund erst kürzlich – zur Rettung des Unternehmens – mit einer Mehrheitsbeteiligung von circa 98,5 Prozent beim größten deutschen Gasimporteur Uniper eingestiegen. Kritiker warnen jedoch vor Verstaatlichungen als dauerhafte Lösung, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt führen könnten.