Daimler gesteht mit dem Vergleich keine Schuld ein.
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WashingtonDaimler zahlt im Rahmen von zwei Vergleichen mit US-Behörden und -Autobesitzern in den Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro. Das teilten das US-Justizministerium und der Konzern selbst mit. Dieser legt damit Ermittlungsverfahren und Klagen von Betroffenen bei. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.

Der Vergleich sende eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife, sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, in Washington. Daimler habe dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar kosten.

Vergleich beinhaltet kein Schuldeingeständnis

Der Konzern selbst hatte bereits im August verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig.

Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen sogenannte defeat devices sind, also eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. „In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt“, so das Unternehmen.

Verbraucheranwälte sind zufrieden

Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. „Besitzer von schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen erhalten, die sie verdienen“, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die bereits gegen VW in der Dieselgate-Affäre oder gegen General Motors im Skandal um defekte Zündschlösser aktiv war. Seiner Firma nach können betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich je 3290 Dollar oder mehr an Entschädigung erhalten.

Seit 2016 ist Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Software, wie sie jahrelang bei Volkswagen zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden Betrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig von den US-Behörden überwachen lassen.

Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Softwareupdate nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zahlen muss. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für die Umsetzung der Einigung.

Die Vergleiche müssen in den USA allerdings noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur Zivilverfahren, sodass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden beharren seit den massiven Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW auf der Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch mit dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler einen Vergleich geschlossen. US-Sammelklagen wegen mutmaßlicher Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen mehrere andere Unternehmen.