Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Hoffnungen auf eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gedämpft. Forderungen, den stark ermäßigten ÖPNV-Fahrschein zu verlängern, erteilte der FDP-Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Absage. Zum umstrittenen Tankrabatt erklärte Wissing, eine kurzfristige Änderung sei nicht möglich. Der Hauptgrund: die Kosten.

Seit Einführung des 9-Euro-Tickets wird kontrovers über weitere günstige Angebote im Nahverkehr diskutiert. Die Linke forderte unter anderem, das 9-Euro-Monatsticket bis zum Jahresende anzubieten und danach ein Jahresticket für 365 Euro einzuführen. Der Deutsche Landkreistag konterte prompt: Derartige Vergünstigungen seien nicht finanzierbar, weshalb das Geld besser in Sanierung und Ausbau des ÖPNV gesteckt werden müsste.

Wissing schlug nun in die gleiche Kerbe und bremste damit alle Erwartungen auf eine mögliche Fortführung der gut angelaufenen Aktion. Er begründete das damit, dass Gesetzgeber beschlossen hatte, dass das 9-Euro-Ticket nur bis zum 31. August verfügbar sein wird. „Es ist nicht daran gedacht, das zu verlängern“, sagte Wissing. Es sei aufgrund der „schwierigen finanzpolitischen Lage“ und der Notwendigkeit eines soliden Haushalts nicht möglich.

Er sei sich bewusst darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Ticket „mit großer Begeisterung“ nutzen. „Auf mich sind einige zugekommen, die mir gesagt haben, also wir werden das drei Monate ausprobieren, und wenn das wirklich funktioniert, dann ist das unser Weg, künftig zum Arbeitsplatz zu pendeln“, sagte Wissing dem Deutschlandfunk. Der Politik sei deshalb viel daran gelegen, die Erfahrungen der Menschen zu analysieren und auszuwerten.

Tankrabatt hilft nur den Mineralölkonzernen: Lindner hatte andere Idee

Wissing äußerte sich zudem über den umstrittenen Tankrabatt. Dabei wies er die Verantwortung dafür zurück, dass die Entlastungen nicht bei den Autofahren ankämen: „Nur weil Autos betankt werden, ist der Verkehrsminister nicht für die Mineralölsteuer zuständig.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe ja auch einen anderen Vorschlag gemacht, der die jetzige Situation „sicher vermieden“ hätte. Doch die Koalitionspartner hätten das verhindert, so Wissing.

Man hätte, wie von Lindner vorgeschlagen, besser „an den Mineralölkonzernen vorbei“ unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen, so der Verkehrsminister. Die jetzige Regelung könne man kurzfristig nicht ändern, denn es gebe ja einen Vorlauf mit einem Gesetzgebungsverfahren von mehreren Wochen. Stattdessen verwies er auf das Kartellamt.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) warf den Mineralölkonzernen vor, die Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, sagte ein Sprecher. Die Tankstellenbetreiber beklagen, dass die Ölkonzerne die Preise bereits vor dem Tankrabatt erhöht hätten und nun noch zusätzliche Gewinne einstreichen.

Grüne wollen trotz Ineffizienz am Tankrabatt festhalten

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht die Ineffizienz des Tankrabatts. „Natürlich wäre es wichtig die Menschen, die Probleme an der Zapfsäule haben, zu entlasten. Wir sehen, dass der Tankrabatt genau das nicht tut. Er entlastet nur eine Gruppe - und das sind die Mineralölkonzerne“, sagte die Grünen-Chefin am Sonntagabend. Dennoch wolle sie mit ihrer Partei an dem Tankrabatt festhalten. „Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.“

Sie verwies darauf, dass auch andere Mittel wie die Übergewinnsteuer als Lösung herangezogen werden könnten. Doch die Debatte sei noch nicht abgeschlossen. „Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen“, sagte Lang.