Vermieter stellt Mietern das Gas ab – und scheitert damit vor Gericht

Der Hauseigentümer hatte argumentiert, er halte es für zumutbar, dass die Mieter das Wasser in der Küche warm machen, geheizt werden könne mit Elektroheizlüftern. Die Stadt Frankfurt sah das anders.

Der Vermieter war der Meinung, Wasser könne man auch auf dem Herd warm machen, es müsse nicht warm aus dem Hahn kommen.
Der Vermieter war der Meinung, Wasser könne man auch auf dem Herd warm machen, es müsse nicht warm aus dem Hahn kommen.Volkmar Otto

Mit Blick auf die Energiekrise und steigende Gaspreise hat ein Frankfurter Wohnungseigentümer seinen Mietern das Gas und damit auch das Warmwasser abgedreht. Vor Gericht scheiterte er nun aber mit dem Versuch, sich gegen die Stadt Frankfurt zu wehren, die eingeschritten war und ihn zur Wiederherstellung der Gasversorgung verpflichtet hatte. Der entsprechende Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt sei abgelehnt worden (Az. 8 L 1907/22.F), teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit.

Der Wohnungseigentümer hatte demnach am 30. Juni die Gasversorgung für seine Mieter unterbrochen. Er habe dies mit Versorgungsengpässen und Preissteigerungen für Gas wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründet, er wolle auch seine Mieter vor steigenden Kosten schützen. Er halte es für zumutbar, dass die Mieter das Wasser in der Küche warm machen, geheizt werden könne mit Elektroheizlüftern.

Stadt hatte verfügt, die Versorgung mit Warmwasser wieder herzustellen

Eine ältere, pflegebedürftige Bewohnerin wandte sich daraufhin an die Stadt Frankfurt, die den Vermieter aufforderte, die Versorgung mit Warmwasser binnen einer Woche wieder herzustellen. Gegen diese Verfügung ging der Vermieter rechtlich vor, konnte sich damit aber nicht vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt durchsetzen. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen, hielt das Gericht unter anderem fest.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hat auch das Amtsgericht Frankfurt zum Schutz der Mieter bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter erlassen.