München-Staaten mit besonders niedrigen Zinsen auf Einkommen und Vermögen bleiben ein beliebter Anlageort für vermögende Menschen in Deutschland. Wie Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, lagerten im Jahr 2019 mindestens 222 Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlern auf Konten außerhalb der EU. Geld auf ausländischen Konten ist nicht unbedingt illegal – wie aber aus den Zahlen hervorgeht, wurden insbesondere große Vermögen häufig auf Konten in Steueroasen untergebracht.
Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag über die Zahlen berichtet. Sie stammen aus einer Kleinen Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi.
Insbesondere große Vermögen flossen demnach auf Konten in Steueroasen. So lagerten im Jahr 2019 beispielsweise auf Konten auf der Insel Guernsey im Ärmelkanal etwa 11,9 Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - pro Konto waren es im Schnitt fast 2,7 Millionen Euro. Im benachbarten Frankreich waren es pro Konto hingegen lediglich rund 33.000 Euro.
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Höchster Betrag liegt in der Steueroase Luxemburg
Auch in Liechtenstein lagerte ein ähnlich hoher Betrag wie auf Guernsey, auf den Cayman Islands in der Karibik waren es rund 8,5 Milliarden Euro. In Singapur betrugen die Einlagen rund 4,3 Milliarden Euro. Den höchsten Betrag meldete die Steueroase Luxemburg mit insgesamt 116,9 Milliarden Euro.
Die Daten basieren auf einem Austausch von Kontodaten zwischen den Ländern, bei dem sich die Staaten über Kontostände der Steuerzahler der jeweils anderen Staatsangehörigkeit in ihrem Land informieren. So soll Steuerhinterziehung erschwert werden.
Die Schweiz stellte keine öffentlichen Informationen zur Verfügung
Ein besonders wichtiges Land verweigerte sich jedoch dem Informationsaustausch: Die Schweiz stellte keine öffentlichen Informationen zur Verfügung. Im Jahr 2018 hatte die Schweiz mehr als 133 Milliarden Euro vermeldet, die deutsche Steuerzahler auf Konten in dem Nachbarland geparkt hatten.
Auch die Steueroasen Bermuda, Isle of Man und San Marino stellten keine Informationen zur Verfügung. Die Daten aus der Schweiz und aus San Marino können lediglich von Bundestagsabgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden.
Auch die USA zeigten sich demnach beim Informationsaustausch von Steuerdaten nur begrenzt kooperativ: So informierte Deutschland zwar die USA über Konten von US-Steuerzahlern in der Bundesrepublik. Die deutschen Steuerbehörden erfuhren jedoch umgekehrt nicht, wie viel Geld deutscher Steuerzahler insgesamt auf Konten in den USA lag. Dies gilt jedoch als wichtige Kennzahl für die Steuerbehörden, um die Größenordnung der abgeflossenen Mittel einschätzen zu können.
Kritik am fehlenden Informationsaustausch mit der Schweiz und den USA
De Masi kritisierte Länder wie die Schweiz und die USA, die die Informationen über Konten ausländischer Steuerzahler nicht oder nur unvollständig offenlegten. „So verhindern diese Staaten Transparenz und schützen Steuerkriminelle“, sagte De Masi.
Nicht nur Steueroasen außerhalb der EU seien jedoch ein Problem. Die im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sehr hohen Beträge, die mit den Niederlanden oder Luxemburg ausgetauscht werden, zeigten, „dass einige EU Steueroasen Milliardäre und Multimillionäre anziehen, wie das Licht die Motten“, kritisierte De Masi. Der Informationsaustausch sei daher eine Voraussetzung, „aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“.
