BrüsselDie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglichen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, „dass schreckliche Verbrechen begangen werden“, sagte Johansson der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). 

„Was im wirklichen Leben illegal ist, muss auch online illegal sein“, so die Politikerin. Sie unterstützt einen Vorschlag, wonach verschlüsselte Daten offengelegt werden sollen, wenn ein automatisierter Abgleich mit Datenbanken Verdachtsfälle ergibt. Johansson sagte: „Wir wissen jetzt, dass es Werkzeuge gibt, die nicht die private Kommunikation mitlesen und trotzdem Verdachtsfälle erkennen.“

Warnungen von mehreren Organisationen

In der FAZ warb sie für einen besseren Datenaustausch zwischen den Staaten, einschließlich einer Datenbank von bekannten „ausländischen terroristischen Kämpfern“. Die europäische Polizeibehörde Europol solle mit einem erweiterten Mandat direkt Daten von Internetplattformen auswerten können, wenn diese einen Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Terrorismus melden, sagte Johansson. „Oftmals ist in solchen Fällen nicht klar, welches Land strafrechtlich zuständig ist, und Europol agiert heute schon als Mittler“, so die Kommissarin.

Johansson will am Mittwoch ein „Programm zum Kampf gegen Terrorismus“ vorstellen. Es soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern. Mehrere Organisationen kritisierten unterdessen ein geplantes Gesetz gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet. Die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und SaveTheInternet warnten vor großen Risiken für die Meinungsfreiheit, wie Netzpolitik.org meldet. Die Seite berichtet auch von Überwachungsdenken beim Kampf der EU gegen Kindesmissbrauch.