Berlin - Die neueste Covid-Rechtsverordnung des Berliner Senats wird ein Fall für die Gerichte. Wie die AfD am Mittwoch mitteilte, hat der Rechtsexperte der Partei, Marc Vallendar, Klage gegen die Testpflicht auf Corona eingeteilt. „Konkret geht es um einen Eilantrag gegen Paragraf 6a Absatz 3 der neuesten Covid-Rechtsverordnung des Senats“, so Vallendar. Diese beträfe ihn „als selbstständigen Rechtsanwalt persönlich“ und ermögliche ihm auch „stellvertretend für viele Kollegen“ den Klageweg.

In der Verordnung heißt es, dass Selbstständige, die „direkten Kontakt zu Kunden oder Gästen“ haben, einmal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen lassen müssen. Das allein, so Vallendar, sei bereits rechtswidrig. „Um eine solche Vorschrift zu erlassen, fehlt einer Landesregierung und damit auch dem Berliner Senat jede Ermächtigungsgrundlage“, sagt der Anwalt.

Rechtsanwalt: Die Testpflicht hebelt die Verschwiegenheitspflicht aus

Und weiter: „Ferner wird allen anderen Selbstständigen vorgeschrieben, alle Zwangstests vier Wochen aufzubewahren.“ Diese Archivierung aber „würde bei meldepflichtigen positiven Tests die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten über Mandantentermine durch die Hintertür aushebeln“.

Vallendar gibt sich siegessicher und geht von „einem schnellen Erfolg des Eilantrages“ aus. Zudem „fordert er alle anderen Selbstständigen in der Stadt auf, ebenfalls den Klageweg zu beschreiten“. Die Gesundheitspolitik des Senats bezeichnete der AfD-Politiker zudem als „seit einem Jahr wirkungslos“.