Berlin - Am deutschlandweit größten Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sind 2020 fast 500 Eilverfahren und Klagen zu Corona-Verordnungen eingegangen. Das geht aus der Jahresbilanz des Gerichts hervor. Demnach wurde über Betriebs- und Geschäftsschließungen, Gottesdienste, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen oder die Maskenpflicht verhandelt. Nur wenige Anträge seien erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher. Zuletzt hatte das Gericht die Eilanträge von zwei Krebskranken zurückgewiesen, die sofort geimpft werden wollten.

Insgesamt registrierte das Gericht 2020 rund 17.000 neue Verfahren (16.979 Neueingänge). Das waren etwa 16 Prozent weniger als 2019. Wegen der Einschränkungen durch die Pandemie konnten weiter weniger Verfahren erledigt werden als im Jahr zuvor, hieß es. 19.256 seien noch offen.

Den Angaben zufolge soll in diesem Jahr auch eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung nach dem Parteiengesetz verhandelt werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte per Bescheid von November 2020 eine Zahlung von 400.000 Euro von der AfD wegen Verstoßes gegen das Verbot der Spendenannahme verlangt. Es geht laut Gericht um Gelder aus der Schweiz.