Mannheim - Die Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg 2017 war rechtswidrig, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt.

Das Bundesinnenministerium hatte die Onlineplattform „Linksunten.Indymedia“ im August 2017 zu einem verbotenen Verein erklärt. Das Vorgehen war umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2020 dennoch, die Plattform bleibe verboten. Indymedia wird vom Verfassungsschutz inzwischen als Linksextremismus-Verdachtsfall geführt.

Im Zuge des Verbots wurden 2017 auch die Räume des von der sogenannten Autonomen Szene genutzten Zentrums KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) durchsucht. Die Durchsuchung stützte sich nach Angaben der KTS Freiburg auf ein Behördenzeugnis des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, das auf ein entsprechendes Ersuchen hin erstellt worden war.

Gericht hätte Antrag ablehnen müssen

Der Verwaltungsgerichtshof kam infolge einer Klage der KTS-Betreiber nun zum Schluss, das 2017 vom Bundesinnenministerium beauftragte Freiburger Verwaltungsgericht habe die Durchsuchung zu Unrecht angeordnet und hätte das Ersuchen des Regierungspräsidiums Freiburg ablehnen müssen.

Demnach begründete das Ministerium nicht konkret genug, warum die Einrichtung habe durchsucht werden müssen. Außerdem habe das Innenministerium laut Aktenlage zum Zeitpunkt des gestellten Antrags an das Gericht selbst gar nicht gewusst, inwiefern das Zentrum mit der Onlineplattform zusammenhänge. 

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir Verfassungsgerichtshof statt Verwaltungsgerichtshof geschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert.