München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

Wenige Tage zuvor war ein Anwalt aus dem Landkreis Aschaffenburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit seiner Klage gegen die im Freistaat geltende 15-Kilometer-Regel gescheitert. Der Antragsteller stammte nicht aus einem sogenannten Hotspot und war daher nicht von der Regelung betroffen, begründete ein Sprecher des VGH in einer Mitteilung. Da der Inzidenzwert im Kreis Aschaffenburg unter 200 liegt, hätte die 15-Kilometer-Regel für den Antragsteller keine Auswirkungen.