Verwirrung um Rubel-Konten für russisches Gas
Russland verlangt von „unfreundlichen Ländern“, ihre Zahlungen bei der Bank des Gaslieferanten Gazprom in Rubel umzutauschen. Droht uns sonst der Lieferstopp?
Nach dem russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien gibt es in der Europäischen Union Verwirrung um die von Moskau verlangten Rubel-Zahlungen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, wenn ein nationales Unternehmen die Gaslieferungen in Euro auf ein russisches Konto einzahle, sei dies nicht zu beanstanden. Eine Zahlung in Rubel dagegen verstoße gegen die EU-Sanktionen.
Russland verlangt von den Energieunternehmen „unfreundlicher Länder“, ihre Zahlungen bei der Bank des Gaslieferanten Gazprom in Rubel umzutauschen. Dies ist nach Angaben eines EU-Beamten allerdings ein Sanktionsverstoß, denn nur die russische Zentralbank kann Devisen in Rubel umtauschen – und die europäischen Sanktionen verbieten Transaktionen mit der Zentralbank.
„Wenn der Vertrag vorsieht, dass Zahlungen in Euro oder Dollar geleistet werden, endet die Verantwortung des Unternehmens, sobald es diese Zahlung geleistet hat“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Erfolge die Zahlung aber entgegen dem Vertrag in Rubel, „sprechen wir über eine Umgehung der Sanktionen“, betonte Mamer.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Zahlungen aus Deutschland erfolgten weiter in Euro und würden dann von der Gazprombank in Rubel auf ein weiteres Konto transferiert. Das sei der „mit den Sanktionen kompatible Weg“ und in der EU so abgesprochen.
„Kein vernünftiger Mensch würde so einen Vertrag unterzeichnen“
Der bulgarische Energieminister Alexander Nikolov sagte bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe sich geweigert, sich den russischen Zahlungsbedingungen zu unterwerfen. „Kein vernünftiger Mensch würde so einen Vertrag unterzeichnen“, betonte er anlässlich eines Treffens mit der EU-Kommission. Unklar ist, ob Russland mit allen Ländern die gleichen Bedingungen vereinbart hat.
Diplomaten zufolge wollen sich die Energieminister der EU-Staaten am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel um eine Klärung bemühen. Bei dem Rat geht es dem Vernehmen nach auch um ein mögliches Ölembargo gegen Russland. Dafür gibt es unter den EU-Staaten bisher nicht die nötige Einstimmigkeit.
