Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. Mehrere Länder kündigten an, anders als Bayern das Bundesgesetz umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) warf Söder und anderen Spitzenpolitikern der Union am Dienstag in Mainz vor, dass beschlossene Gesetz „einseitig“ und im Alleingang aufzukündigen und damit „Verunsicherung“ zu schüren.

Auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kündigte an, sein Land werde die Impfpflicht wie geplant zum 15. März umsetzen. „Das ist ein Bundesgesetz, daran halten wir uns“, stellte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar. In der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten äußerte er allerdings Zweifel, ob der Bundestag auch eine allgemeine Impfpflicht beschließen werde.

Berlin will Impfpflicht für Pflegepersonal umsetzen

Berlin hält ebenfalls an der Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal fest. Das bekräftigten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstagnachmittag im Anschluss an die Senatssitzung. „Es besteht große Einigkeit, dass wir daran festhalten wollen“, sagte Giffey. Natürlich sei die Umsetzung der Impfpflicht noch zu klären. Aus ihrer Sicht gehe es aber „nicht darum, ob, sondern wie“ die Pflicht durchgesetzt und kontrolliert werde.

Die Landesregierung des rot-rot-grün regierten Thüringen teilte mit, sie werde sich nicht an Bayern orientieren.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kritisierte Bayern scharf dafür, die bundesweit vereinbarte einrichtungsbezogene Impflicht im Pflegebereich vorerst nicht umzusetzen. Sie könne diesen Schritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen, sagte Drese nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin. Es sei „eine Politik zu Lasten alter Menschen“. Auch wenn noch manche Fragen mit den Kommunen und Pflegeeinrichtungen zu klären seien, werde Mecklenburg-Vorpommern die Impflicht umsetzen.

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verteidigte am Dienstag die Entscheidung der Landesregierung, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Die Impfpflicht zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde „ins Chaos führen“, sagte er nach einer Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Die bayerische Regierung halte eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig, die Regelung müsse dabei jedoch „administrierbar“ sein.

Hessen fordert konkrete Vorgaben vom Bund

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten fehlende Vorgaben. „Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). In der Umsetzung stoße diese auf „enorme Schwierigkeiten“, sagte er in Düsseldorf. Sein Land werde einen „möglichst praxisorientierten Weg“ zur Umsetzung suchen, so lange das Gesetz gelte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert, die Bundesregierung müsse den Bundesländern umgehend konkrete Vorgaben zur Verfügung stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll. Ansonsten sei diese Impfpflicht derzeit nicht vernünftig umsetzbar.

Sachsen will den Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant an diesem Freitag veröffentlichen. Stattdessen soll zunächst der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden. Es seien noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Man hoffe dort auf eine Klärung für ganz Deutschland.

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kamen Forderungen nach Nachbesserungen. Es gebe „offene Fragen“ etwa mit Blick auf das Arbeitsrecht, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Augsburger Allgemeinen.

Lauterbach kritisiert Bayerns Ankündigung als „gefährliches Signal“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Bayerns Ankündigung als „gefährliches Signal“. Söder vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach.

Lauterbach übte scharfe Kritik an Söder. Der Regierungschef aus München sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, „der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten“, sagte der Minister. „Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen“, betonte er.

Lauterbach räumte ein, dass die Umsetzung des einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine „unbeliebte Vollzugsmaßnahme“ sei, die dazu führe, dass in einigen Ländern zumindest zeitweise Personal ausfallen könne. „Das macht niemand gern.“ Er hoffe aber weiterhin auf eine Einigung mit den Ländern.

Laschet geht auf Distanz zu Söder

Auf Distanz zu Söder ging auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet. „Diese Strategie erschließt sich mir nicht ganz. Auch Bayern hat im Januar dringend gefordert, man soll diese Impfpflicht in besonderen Einrichtungen einführen. Jetzt haben wir Februar und jetzt will man sie nicht umsetzen“, kritisierte er im TV-Sender „Welt“. „Es kann nicht ein Land ein Gesetz, das gilt, einfach nicht umsetzen“, warnte Laschet weiter.

BSG-Präsident Schlegel betonte vor Journalisten in Kassel, das im Dezember geänderte Infektionsschutzgesetz lege eindeutig fest, dass Ungeimpfte oder Genesene ab dem 16. März in bestimmten Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr arbeiten dürfen. Ausnahmen auf Landesebene seien nur zulässig, wenn es nicht genug Impfstoff gibt.