Mehrere Bundesländer fordern Ende der Isolationspflicht

Vier Ministerpräsidenten appellieren an Karl Lauterbach, die Corona-Isolationspflicht zu beenden. Doch der Gesundheitsminister lehnt das bisher ab. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)Imago/Emmanuele Contini

Aus den Ländern kommt erneut Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein forderten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Regeln nun schnell ändert. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück.

„An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man „nicht noch Öl ins Feuer gießen“ und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.

Länder fordern mehr Eigenverantwortung

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte dagegen argumentiert: „Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektion wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“ Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage eine Absonderungspflicht vorschreiben.

Die vier Länder hatten Lauterbach aufgefordert, spätestens bis zum 10. Oktober tätig zu werden. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte „Verkehrsbeschränkung“ ersetzt worden ist.

Dort müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen, sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen. Sie können aber an ihren Arbeitsplatz. „Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt“, schreiben die vier Gesundheitsminister in ihrem Brief.

Sorge um kritische Infrastruktur

Sie argumentieren, ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert. „Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.“ Den CSU-Politiker treibt genauso wie seinen hessischen Kollegen Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der sogenannten kritischen Infrastruktur geben könnte, wenn etwa Pflegekräfte und Polizisten ausfallen.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa das Grippevirus. „Die Anpassung der Isolationsregeln ist ein Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität.“ Derzeit müssen sich in Deutschland an Corona erkrankte Personen auch ohne Krankheitssymptome mindestens fünf Tage nach dem positiven Testergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten.