Die Berliner Grünen dringen auf eine rasche Erhöhung der Parkgebühren. Die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken von jährlich 10 auf 120 Euro sowie neue Tarife beim Kurzzeitparken müssten noch in diesem Jahr umgesetzt werden, forderte der Sprecher für moderne Mobilität der Grünen-Fraktion, Werner Graf, am Mittwoch.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass dies aus seiner Sicht nur ein erster Schritt sein könne. „Für uns als Grüne muss es dann auch weitergehen“, sagte Graf. Ziel sei die Entwicklung eines ausdifferenzierten Gebührensystems, das auch soziale und ökologische Faktoren beinhalte. Denkbar sei etwa, die Größe eines Fahrzeugs zu berücksichtigen. Wichtig sei ihm, dass das ganze unbürokratisch umsetzbar sei, so Graf.

Graf: Parkgebühren sind Frage der Gerechtigkeit

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek verwies darauf, dass die Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Milliardensummen koste. Dazu sei neben den Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüssen eine zusätzliche dritte Finanzierungssäule nötig. Zu den Instrumenten, die es dafür zu entwickeln gelte, zählten ein verpflichtendes Gästeticket für Touristen, das ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – sowie eben höhere Parkgebühren.

Graf verwies darauf, dass eine Erhöhung der Gebühren für das Parken auch eine Frage der Gerechtigkeit sei. Momentan koste Anwohnerparken im öffentlichen Straßenland pro Fahrzeug etwa sieben Cent je Quadratmeter und Monat. „Das kann so nicht weitergehen.“